• Oliver Schwarz.

 

Die Entwicklung der gemeinsamen Handelspolitik der EU

Mit dem EWG-Vertrag von 1958 einigten sich die sechs Unterzeichnerstaaten auf die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes. Als erster Schritt sollte hierzu eine Zollunion zwischen ihnen verwirklicht werden. Eine beachtenswerte Entscheidung, denn während bei einer Freihandelszone nur die Zölle untereinander abgeschafft werden, wird in einer Zollunion zusätzlich noch ein gemeinsamer Außenzoll (kurz: GAZ) eingeführt.

Zudem war vertraglich festgelegt worden, dass nach Ablauf einer bestimmten Übergangszeit die Handelspolitik der EWG-Mitgliedstaaten nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet werden musste. Unter Führung Großbritanniens lehnte daher eine Gruppe europäischer Staaten (die späteren Mitglieder der EFTA) die Teilnahme an der EWG als Zollunion prinzipiell ab. Ihnen ging dieser Integrationsschritt zu weit und sie sprachen sich daher für die Gründung einer großen europäischen Freihandelszone aus.

Doch auch innerhalb der Gemeinschaft war diese Entscheidung nicht unumstritten: Liberale Ökonomen, wie der damalige deutsche Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, sahen hierin einen Verstoß gegen das Prinzip des Freihandels. Sie befürchteten, dass der GAZ als Mittelwert der jeweiligen nationalen Außenzölle relativ hoch werden würde. Diese Sorge war nicht unberechtigt, da zu dieser Zeit Länder wie Frankreich oder Italien außerordentlich hohe Schutzzölle besaßen, um ihre heimische Wirtschaft zu schützen.

Über Europa hinausgehende Entwicklungen sorgten jedoch dafür, dass die Zollunion nicht zum Nachteil von Drittstaaten verwirklicht werden sollte. Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) sowie der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) wurde nämlich zeitgleich über allgemeine handelspolitische Liberalisierungsmaßnahmen diskutiert und verhandelt. Ein Trend, der sich auch auf die europäische Integration niederschlagen sollte.

Bei den GATT-Verhandlungen von 1964 bis 1969 über einen Zollabbau (so genannte Kennedy-Runde) sprachen die EWG-Mitgliedsstaaten erstmals "mit einer Stimme", indem sie die EU-Kommission bevollmächtigten, die Verhandlungen im Auftrag der Gemeinschaft zu führen. Und dies noch vor Vollendung der Zollunion, dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre nationalen handelspolitischen Kompetenzen auf die Gemeinschaftsorgane übertragen sollten.

Die Ausweitung des internationalen Handels führte letztlich dazu, dass sich die GHP zu einem der wichtigsten europäischen Politikfelder entwickelte. Einen bedeutenden Faktor bildete hierbei vor allem das Anwachsen der Gemeinschaft sowie die nachhaltige Konsolidierung des gemeinsamen Binnenmarktes. Die Gemeinschaft entwickelte sich innerhalb der Weltwirtschaft Schritt für Schritt zu einem vielbeachteten und hochgeschätzten Partner.

Dies zeigte sich bereits in den GATT-Verhandlungen der so genannten Tokio-Runde (1973 bis 1979), bei denen die Gemeinschaft neben den USA einen gewichtigen Handelspartner darstellten. Noch deutlicher wurde dies jedoch wenig später bei der Uruguay-Runde (1986 bis 1993). Denn hier konnten die Europäer mit dem Zugang zum großen gemeinsamen Binnenmarkt auftrumpfen, mussten sich jedoch auch barsche Kritik wegen ihrer protektionistischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefallen lassen.

Zeitweise drohten die Verhandlungen am Konflikt zwischen den USA und der EU über Agrarsubventionen zu scheitern, was erst in letzter Minute durch das so genannte Blair-House-Abkommen verhindert werden konnte. Auch im berühmt-berüchtigten Bananenstreit gerieten die beiden Handelsmächte oftmals aneinander. Nun zeichnet sich ein weiterer langfristiger Konflikt im Stahlsektor ab.

Durch ihre besondere Einflussnahme auf die Verhandlungen im Rahmen bilateraler Beziehungen mit Drittländern oder multilateralen Beziehungen innerhalb des GATT beziehungsweise der WTO hat die heutige Europäische Union jedoch ein dichtes, weltumspannendes Netz von Handelsbeziehungen geknüpft. Sie steht heute weltweit an der Spitze des internationalen Handels und liegt mit 20,9 % (ohne Intra-EU-Handel) noch vor den USA (19,6 %) und Japan (10,5 %).

Erstveröffentlichung am 8.7.2002