• Daniel Spichtinger.

 

Die Akteure der EU-Informationsgesellschaft

Europäische Kommission: Die Generaldirektion "Informationsgesellschaft und die Medien" (GD INFSO)

Durch das Recht, dem Rat und dem Parlament Vorschläge und Initiativen zu unterbreiten, ist die Kommission auch im Bereich Informationsgesellschaft ein wichtiger Akteur und gestaltet die Richtung der Politik entscheidend mit.

Mit 1.100 Mitarbeitern in Brüssel und Luxemburg gehört die GD INFSO zu den größeren Generaldirektionen. Die Aufgaben der Generaldirektionen beziehen sich hauptsächlich auf die Verwaltung, Koordinierung und die Erarbeitung neuer Vorschläge zu den Themen der TIG-Forschung (im Rahmen der EU-Forschungspolitik), eEurope und i2010 sowie den rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Generaldirektion gliedert sich in derzeit zehn Direktionen (Englisch: "Directorates"), die wiederum aus einer verschiedenen Anzahl von Abteilungen (Englisch: "units") bestehen.

Da Informations- und Kommunikationstechnologien in vielen Bereichen relevant sind, arbeitet die DG INFOS mit fast allen Generaldirektionen zusammen, am stärksten in der Koordination der Forschungspolitik mit der GD Forschung aber auch mit der GD Wettbewerb (Rechtsrahmen), der GD Unternehmen (Urheberrecht), GD Außenbeziehungen (internationale Kooperation), GD Regionalpolitik (Strukturfonds) und vielen anderen. Bei der Ausarbeitung der Strategien für die Informationsgesellschaft berät das ISTAG-(IST Advisory Group) Komitee die Kommission.

Die Luxemburgerin Viviane Reding ist für das Politikfeld Informationsgesellschaft und für die Medienpolitik zuständig. In der Barroso-Kommission sind Informationsgesellschaft und Medienpolitik das erste Mal in einer Person zusammengefasst. Zuvor waren die Medien in der Generaldirektion Bildung und Kultur angesiedelt. Rein medienpolitische Maßnahmen werden in diesem Artikel allerdings nicht behandelt, siehe dazu unsere Informationen zur EU-Medienpolitik. Fabio Colasanti ist der Generaldirektor von DG INFSO und Reding direkt unterstellt.

Europäisches Parlament: Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

Die legislativen Maßnahmen zur Informationsgesellschaft fallen hauptsächlich in Bereiche, wo das Mitentscheidungsverfahren (nach Artikel 251) angewandt wird. Daher hat auch das europäische Parlament beträchtlichen Einfluss auf die Richtung der Informationsgesellschaft, beispielsweise bei der Festlegung der Forschungsprioritäten im Rahmen der Verhandlungen zum Forschungsrahmenprogramm.

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, der hauptsächlich für Fragen zur Informationsgesellschaft zuständig ist, besteht in der Legislaturperiode 2004-2009 aus 102 Mitgliedern; den Vorsitz hat Giles Chichester (Großbritannien, EVP). In einigen Fragen sind auch die Ausschüsse für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Kultur und Bildung, Budget und andere involviert.

Ministerrat: Der Rat für Telekom-, Transport- und Energie (TTE)

Die meisten INFSO-Vorhaben behandelt der Rat für Telekommunikation, Transport und Energie. Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens billigt er die vom Parlament auf Basis des Kommissionstextes verabschiedeten Vorschläge mit qualifizierter Mehrheit oder formuliert einen gemeinsamen Standpunkt, der dann erneut an das Parlament übergeben wird. Kommt es zu keiner Einigung, wird ein Vermittlungsausschuss einberufen.

Auch der Rat für Wettbewerb hat öfter mitzureden, sofern Vorschläge die Lissabon-Agenda betreffen. Spezifische Belange, wie elektronische Gesundheitsdienste, behandeln die entsprechenden Fachräte. Europäische Gipfel hatten oft Signalwirkung für die Informationsgesellschaft, so zum Beispiel der Beschluss über das eEurope-Programm beim Europäischen Rat in Feira.

Indirekt mit dem Rat assoziiert ist die Methode der offenen Koordinierung, die auf die freiwillige Kooperation der Mitgliedstaaten baut. Im Bereich Informationsgesellschaft hat man sie zum Beispiel bezüglich des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur und der eGovernment Dienste (öffentliche Verwaltung online) angewandt.

Weitere Akteure

Wie auch in anderen Politikbereichen können der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen ihre Meinung äußern. Diese Gremien haben allerdings nur eine beratende Funktion.

Last but not least nehmen zahlreiche Organisationen, Verbände, Firmen und Netzwerke an der Gestaltung des Politikfelds Informationsgesellschaft aktiv teil. Sie stellen den EU-Institutionen Positionspapiere und auch darüber hinaus Expertenwissen zur Verfügung und beteiligen sich an der politischen Diskussion in Brüssel. Im Milliardenmarkt der Informationsgesellschaft ist das Lobbying der Unternehmen und Verbände nicht hoch genug einzuschätzen.

 Erstveröffentlichung am 12.9.2005