• Daniel Spichtinger.

 

Die Instrumente der EU-Informationsgesellschaft

Erste Säule: Die IST-Forschung

Ziel der IST-Forschung (nach der englischen Abkürzung IST: Information Society Technologies) ist es, Europa eine Führungsposition bei der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien zu sichern. Um die sogenannten Lissabon-Ziele zu erreichen, konzentriert man sich auf die folgenden drei Punkte:

• Weiter vorwärts in der Miniaturisierung. Zudem solle die Kosten und der Energieverbrauch von mikroelektronischen Komponenten gesenkt werden.
• Entwicklung mobiler, drahtloser, optischer Breitband-Kommunikationsinfrastrukturen, Software und Datenverarbeitungstechnik, die zuverlässig funktionieren, miteinander kompatibel sind und an neue Anwendungen angepasst werden können.
• Entwicklung benutzerfreundlicher und intuitiv bedienbarer Oberflächen, die sowohl verschiedene Sprachen als auch Gestik, Blick und Berührungen verstehen.

Vor allem der letzte Punkt geht in dem von der ISTAG-Gruppe entwickelten Konzept der intelligenten Umgebung (ambient intelligence) auf. Dieses besagt, dass die Menschen in Zukunft in einer Umwelt leben werden, in der unauffällig eingebettete Computersysteme allgegenwärtig sind.

Um soziale und wirtschaftliche Herausforderungen zu meistern, wird auch im Bereich Sicherheit der Technologien, Datenschutz, Einbeziehung von Randgruppen (eInclusion) sowie dem Beitrag der IKT bei der Lösung komplexer Probleme geforscht. Zusätzlich beschäftigt man sich unter der englischen Bezeichnung FET (future and emerging technologies) mit den neuesten und zukunftsweisenden Entwicklungen in der Branche.

Die detaillierten Schwerpunkte werden in einem jährlichen Arbeitsprogramm veröffentlicht, was eine flexible Reaktion auf die technologische Entwicklung erlaubt.

Da die IST-Priorität Teil des Forschungsrahmenprogramms ist, aber von DG INFSO und nicht DG RTD verwaltet wird, werden Projekte zur Realisierung dieser Ziele auf Basis der Forschungsförderungsinstrumente realisiert. Im Rahmen der IST-Priorität stehen 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung.

Insgesamt scheinen die IST Ziele und Prioritäten für das siebte Rahmenprogramm (7. RP oder auf englisch FP7), das im Laufe des Jahres 2005 ausgehandelt wird, übernommen zu werden. Ziel ist, die künftige Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien zu beherrschen und zu gestalten, sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Anforderungen zu erfüllen. Wieder geht es darum, die technische Komplexität zu verbergen und die Technologie so zu gestalten, dass sie einfach nutzbar, leicht verfügbar und erschwinglich ist, sowie neue Dienste und Anwendungen anzubieten. Im Entwurf zum 7. RP werden folgende Schwerpunkte vorgestellt:

• Säulen der IKT-Technologie: Nanotech, allgegenwärtige Kommunikationsnetze, eingebettete Systeme, lernende Systeme u.v.m
• Integration von Technologien: in die persönliche Umgebung (z.B. Kleidung) und in die Heimumgebung, Robotersysteme und intelligente Infrastrukturen
• Anwendungsforschung: gesellschaftliche Herausforderungen in Gesundheit, soziale Integration, Mobilität, Umwelt und Regierung, IKT für Inhalte, zur Unterstützung von Unternehmen, Förderung der Sicherheit u.v.m
• Neue und zukünftige Technologien: Forschung an der Grenze des Wissens, Förderung neuartiger Ideen

Zweite Säule: eEurope und i2010

Das eEurope-Programm wurde, basierend auf einem Vorschlag der GD INFSO, im Jahr 2000 auf dem EU-Gipfel in Feira verabschiedet. Das ehrgeizige Ziel war, jeden Bürger, jede Schule und jedes Unternehmen ans Internet anzuschließen. Dazu wurden zwei Aktionspläne eingerichtet, eEurope 2002 und als Nachfolger eEurope 2005.

Der erste Aktionsplan hatte drei Schwerpunkte:

• Billigerer, schnellerer und sicherer Internetzugang
• Investitionen in Menschen und Fertigkeiten
• Förderung der Nutzung des Internets

Ende 2002 befanden sich 93 Prozent der Schulen und 43 Prozent der Haushalte im Netz, im Vergleich mit 89 Prozent der Schulen im Jahr 2001 und 18 Prozent der Haushalte im Jahr 2000. Nachdem die meisten Zugangsziele von eEurope 2002 erfüllt waren, sich aber neue Herausforderungen abzeichneten, befasst sich der Nachfolgeplan eEurope 2005 besonders mit der tatsächlichen Nutzung des Internets. Ziel ist die Förderung sicherer Dienste, Anwendungen und Inhalte auf der Grundlage einer weithin zugänglichen Breitband-Infrastruktur. Ein Beispiel hierfür ist das Hochgeschwindigkeitsnetz für Forscher GEANT.

Hier setzt man den Schwerpunkt besonders auf elektronisches Lernen (eLearning), Klein- und Mittelunternehmen (eCommerce) sowie die öffentliche Verwaltung (eGovernment). Darunter fällt die Förderung von Projekten im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste (eHealth), des elektronischen Geschäftsverkehrs (eCommerce) oder der digitalen Integration (eInclusion). Im Bereich eGovernment hat man sich das Ziel gesetzt, 20 grundlegende Dienste, etwa die Einkommensteuererklärung, die Mehrwertsteuerrückvergütung oder die KFZ-Zulassung online anzubieten.

Zur Umsetzung wurden folgende Instrumente eingesetzt:

• Politische Maßnahmen zur Überprüfung der europäischen Rechtsvorschriften
• Austausch von Erfahrungen, beispielhaften Verfahren ("best practice"), aber auch das Lernen aus Fehlschlägen
• Die nationalen Forschritte werden einer vergleichenden Bewertung (Benchmarking) unterzogen
• Eine umfassende Koordinierung aller betroffenen Politikbereiche

Das eEurope Nachfolgeprogramm i2010 steht ganz im Zeichen von zwei Schlagworten: Lissabon und Konvergenz. Zum ersten Schlagwort ist zu sagen, dass Kommissarin Viviane Reding i2010 ausdrücklich als erste Initiative der überarbeiten Lissabon-Agenda vorstellt hat und Wachstum und Jobs die übergeordneten Prioritäten sind. Das Schlagwort Konvergenz bezeichnet das Zusammenwachsen der bisher separaten Welten des Inhalts (Bücher, Film, Zeitungen etc.), der traditionellen Telekom-Industrie (Telefon) und der IT-Industrie (Computer). Beispielhaft für Konvergenz ist die Internet-Telefonie. In diesem Kontext war es also eine durchaus überdachte Entscheidung von Kommissionspräsident Barroso, Reding nicht nur zur Kommissarin für die Informationsgesellschaft, sondern auch für die Medien (audiovisuelle Politik) zu ernennen.

i2010 setzt den Schwerpunkt bewusst auf drei Prioritäten:

• Ein einheitlicher Informationsraum
• Die Förderung digitaler Dienstleistungen und Inhalte (durch Begleitprogramme wie eContent, Safer Internet oder MEDIA)
• Die Überarbeitung des Rechtsrahmens, (z.B. durch die Erarbeitung einer europäischen Strategie für das Funkfrequenzspektrum)
• Entwicklung einer Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft (etwa durch "Safer Internet"-Begleitprogramme)
• Forschung
• Die Kommission schlägt vor die Mittel für Forschung im IKT Bereich bis 2010 um 80 Prozent zu erhöhen
• Die wichtigsten Technologieschwerpunkte des 7. Rahmenprogrammes und des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sollen Priorität erhalten:
• Technologien im Dienste von Wissen, Inhalt und Kreativität;
• hoch entwickelte und offene Software;
• eingebettete Systeme und Nanoelektronik
• Zusätzlich soll die Forschung besser koordiniert und der elektronische Geschäftsverkehr, vor allem für KMUs, gefördert werden
• Eine integrierte Informationsgesellschaft, d.h. Maßnahmen gegen die digitale Kluft, Förderung des sozialen, wissenschaftlichen und territorialen Zusammenhalts in Europa:
• Verbreitung von Leitlinien über die elektronische Zugänglichkeit (eAccessibility) für Menschen mit Behinderungen
• Eine europäische Initiative für digitale Integration
• Aktionsplan für öffentliche Behördendienste
• Drei Hauptinitiativen ("Flagship Initiatives"):
• Bedürfnisse der alternden Gesellschaft
• Sicherer und sauberer Verkehr (der intelligente PKW)
• Digitale Bibliotheken zur Förderung kultureller Vielfalt

Finanziert wird i2010 einerseits durch das 7. RP und andererseits durch das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (engl. CIP) von der Generaldirektion Unternehmen.

Begleitprogramme

Viele der Ziele von eEurope und i2010 werden von untergeordneten Programmen verwirklicht. Die wichtigsten davon sind:

• eTen (2003-2006)
  eTen ist speziell für den marktnahen Bereich konzipiert, d.h. es werden bereits etablierte Technologien gefördert. eTen sieht sich dabei als Brücke zwischen Forschung und Implementierung sowie als Hilfe, um Startschwierigkeiten zu überwinden. Ein Projektbeispiel ist SPES, die Einführung digitaler Signaturen in öffentlichen Verwaltungen. Die Bezeichnung Ten steht für Trans-European Networks und stammt ursprünglich aus dem Verkehrsbereich.
• eEurope+2003
  Maßnahmen für die damaligen zehn Beitrittsländer zur Heranführung an die alten Mitgliedsstaaten auf dem IKT-Gebiet
• eContent (2001-2005) und eContent+ (2005-2008)
  Wie der Name bereits andeutet, fördert dieses Programm digitale Inhalte. Dabei legt man Wert auf multilinguale und multikulturelle Komponenten, damit die Projekte über nationale Grenzen hinweg Sinn machen. Schwerpunkt liegt auf den Inhalten des öffentlichen Sektors und auf der Förderung von Bildung und Kultur.
• MODINIS (2003-2005)
  MODINIS fördert Studien zu empfehlenswerten Verhalten (Benchmarking) und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit.
• Safer Internet (1999-2004) und Safer Internet+ (2005-2008)
  Bezieht sich auf die sichere Nutzung des Internet und auf die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte (etwa Kinderpornografie oder Rassismus). Essentieller Bestandteil ist die Errichtung nationaler Hotlines, die miteinander vernetzt sind um schnell Informationen austauschen zu können. Bewusstseinsbildende Maßnahmen sind auch Teil des Programms. Außerdem soll eine europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit eingerichtet werden
• eSafety
  Ist eine gemeinsame Initiative mit der GD Unternehmen. Ziel ist, IKTs zur Verkehrssicherheit einzusetzen.

Dritte Säule: Rechtsrahmen

Durch die stetige Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien ergab sich die Notwenigkeit einer Rechtsreform, auch um die Lissabon-Ziele zu erreichen. Daher schlug die GD INFsO im Jahr 2000 ein ganzes Paket vor, um den Telekomunikationssektor grundlegendend zu reformieren. Der neue Rechtsrahmen trat dann im Jahr 2003 in Kraft. Ziel ist, den Wettbewerb im Bereich der elektronischen Kommunikation zu vereinfachen sowie die Funktion des Binnenmarkts und die Interessen der User zu stärken. Die Hauptmerkmale des neuen Rechtsrahmens sind:

• Er gilt für alle elektronischen Kommunikationsnetze und Dienste, nicht nur für die herkömmliche Telekom-Branche. Man spricht hier vom technologieneutralen Ansatz, um der Konvergenz Rechnung zu tragen.
• Ein Regulierungsabbau ist vorgesehen: Unter anderem verringert der neue Rechtsrahmen die einschlägigen Vorschriften von 23 auf acht.
• Unnötige bürokratische Hürden, die den Zugang zu nationalen Medien behindern, sollen abgebaut werden.

Neben der Rahmenrichtlinie wurden vier spezifische Richtlinien erlassen: Die Universaldienstrichtlinie, die Datenschutzrichtlinie, die Genehmigungsrichtlinie und die Richtlinie über Zugang und Zusammenschaltung.

 Erstveröffentlichung am 12.9.2005