Die Akteure der Kulturpolitik

Die Kommission

Auch im Bereich der Kultur hat die Kommission das Vorschlagsrecht und legt dem Rat bzw. dem Europäischen Parlament (EP) Gesetzesentwürfe vor. Die Generaldirektion Bildung und Kultur unterstützt dabei den tschechischen Kommissar für Bildung und Kultur, Ján Figel' . Neben gesetzgeberischen und politischen Beiträgen führt die Generaldirektion eine große Vielfalt von Programmen zur Förderung von Kultur durch.

Der Ministerrat

Im Bereich der Kulturpolitik ist der Rat nach wie vor die zentrale Institution. Der Rat beschließt einstimmig über Fördermaßnahmen. Daneben kann er einstimmig auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen beschließen. Die Einstimmigkeit soll verhindern, dass die Kulturpolitik zu stark europäisiert wird. Es demonstriert ebenso die Bedeutung, die die Mitgliedstaaten im Bereich Kultur immer noch spielen. Dies wird sich wohl auch in Zukunft nicht ändern.

Das Europäische Parlament

Das EP hat lediglich eine indirekte Möglichkeit, an der Entscheidungsfindung teilzunehmen. Gerade im Bereich der Kultur werden viele Fördermaßnahmen beschlossen, die aus dem Haushalt der EU finanziert werden. Und beim Haushaltsplan ist die Zustimmung des EP erforderlich. Diese Beteiligungsmöglichkeit des EP ist jedoch sehr gering.

Der Ausschuss der Regionen

Durch die starke Verwurzelung der Kultur im regionalen Bereich, ist auch der Ausschuss der Regionen (AdR) beteiligter Akteur in der europäischen Kulturpolitik. Innerhalb des AdR gibt es eine Fachkommission für Bildung und Kultur, die sich mit sämtlichen kulturellen Vorhaben beschäftigt. Der AdR muss zwar angehört werden, aber seine Stellungnahme hat für Rat und EP keinerlei bindende Wirkung. Außerdem besitzt der AdR kein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das bedeutet, dass der Rat und das EP entscheiden können, ohne eine Stellungnahme des AdR abwarten zu müssen. In diesem Fall kann sich der AdR nicht wehren.

Diverse Kulturinstitutionen

Daneben wird die EU-Kulturpolitik durch zahlreiche europäische Kulturinstitutionen, Netzwerke und private Verbände flankiert, die das kulturelle und kulturpolitische Geschehen auf europäischer Ebene um weitere Facetten bereichern. Beispiele dafür sind: die Europäische Kulturstiftung, das European Forum of the Art and Heritage (EFAH), das Informal Theatre Meeting (IETM) und viele mehr.

Europarat

Der Europarat ist zwar eine transnationale Organisation, spielt aber dennoch eine nicht unbedeutende Rolle bei der europäischen Kulturpolitik. Bei dieser Art Organisation ist das Ziel der kulturellen Zusammenarbeit der Mitglieder eher unüblich. Neben der Förderung der kulturellen Zusammenarbeit der Mitglieder hat sich der Europarat den Schutz des kulturellen Erbes, die Förderung der gemeinsamen Identität sowie den Aufbau eines multikulturellen und demokratischen Lernprozesses zum Ziel gesetzt. Der Europarat engagiert sich in fünf Hauptbereichen des kulturellen Lebens:

• Evaluierung der Kulturpolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten,
• neue Informationstechnologien,
• Demokratisierung der Kultur,
• Programme der kulturellen Zusammenarbeit,
• Untersuchung und Förderung einzelner Sparten wie Buch und Kino.

Erstveröffentlichung am 1.12.2002
aktualisiert am 29.5.2006