• Claudia Rittel.

 

Die Akteure im Bereich Lebensmittelsicherheit

Die Europäische Kommission

Auf Kommissionsebene ist die Lebensmittelsicherheit der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz unter Leitung des zypriotischen Kommissars Marcos Kyprianou zugeordnet. Sie hat knapp 800 Mitarbeiter, von denen etwa 600 in Brüssel arbeiten. Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt dabei die Kommission. Er wurde 2002 ins Leben gerufen und setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, Vorsitzender ist ein Vertreter der Kommission.

Neben der Ausarbeitung neuer Rechtsakte überprüft die EU-Kommission, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen einhalten. Jedes EU-Land muss auf seinem Hoheitsgebiet sicherstellen, dass die Bestimmungen des Lebens- und Futtermittelrechts, der Tiergesundheit und des Pflanzenschutzes eingehalten werden. Dazu muss die jeweilige Regierung amtliche Kontrollen durchführen. Diese Kontrollpraxis wiederum überprüft der "Inspektionsdienst" der Kommission: Das Lebensmittel- und Veterinäramt hat seinen Sitz in Grange, Irland, und die Hälfte der etwa 160 Mitarbeiter sind Inspektoren.

Diese untersuchen die nationalen Kontrollsysteme und überprüfen, ob sie effektiv genug sind. Außerdem schauen sie genau hin, ob die EU-Vorschriften eingehalten werden. Für das Jahr 2006 beispielsweise sind insgesamt 270 Inspektionen geplant, 172 davon im Bereich der Lebensmittelsicherheit. 60 Prozent der Kontrollen werden in den 25 EU-Ländern durchgeführt, 10 Prozent in Beitrittsländern und 30 Prozent in Drittstaaten, also Ländern, aus denen die EU Lebensmittel importiert. Die Ergebnisse ihrer Besuche hält die Behörde in Kontroll- und Jahresberichten fest.

Bei aktuellen Problemen kann die Kommission einen Krisenstab einrichten. Er hat dann die Aufgabe, "alle einschlägigen Daten zu sammeln und zu bewerten und die Optionen zu ermitteln, die zur Krisenbewältigung verfügbar sind." Außerdem soll er die Öffentlichkeit über Risiken und Gegenmaßnahmen unterrichten. Nicht verantwortlich ist der Krisenstab für Entscheidungen zum Risikomanagement oder für die Umsetzung der Rechtsvorschriften. Diese Kontrolle nimmt wie oben erklärt das Lebensmittel- und Veterinäramt vor. Der Krisenstab wird von einem Mitarbeiter der Kommission koordiniert. Weitere Mitglieder sind Krisenkoordinatoren von der Behörde für Lebensmittelsicherheit und den unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten. Alle Seiten entsenden darüber hinaus weitere Vertreter.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

Die im italienischen Parma angesiedelte Behörde liefert die wissenschaftlichen Informationen, aufgrund derer die EU-Kommission entsprechende Gesetze vorbereitet. Das tut sie, indem sie die Kommission in Fragen der Lebensmittelsicherheit unabhängig und wissenschaftlich berät. Außerdem nimmt die EFSA Risikobewertungen vor, wenn es um Fragen der Lebens- und Futtermittelsicherheit geht.

Die EFSA wurde 2002 eingerichtet und im Juni 2005 offiziell eröffnet. Neben der Beratung der Kommission soll sie auch die Verbraucher aufklären und sicher stellen, "dass die Öffentlichkeit und die Beteiligten schnell zuverlässige, objektive und verständliche Informationen erhalten". Sie hat 2003 unter anderem Aufgaben übernommen, die zuvor den Ausschüssen Lebensmittel, Tiergesundheit und Pflanzenschutzkontrollen der Kommission zugeordnet waren.

Das Europäische Parlament

Im Europäischen Parlament befasst sich der "Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit" mit dem Thema. In puncto Lebensmittelsicherheit ist er vor allem zuständig für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die veterinärrechtlichen Vorschriften zum Schutz der menschlichen Gesundheit und für die amtsärztliche Kontrolle von Lebensmitteln und ihrer Produktionsstätten. Außerdem überwacht der Ausschuss die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und das Europäische Lebensmittel- und Veterinäramt.

Der Ministerrat

Auf Ratsebene ist das Themengebiet dem Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz zugeordnet, der sich vier Mal im Jahr trifft.

Erstveröffentlichung am 13.3.2006