Die Akteure der europäischen Medienpolitik

Die Kommission

Die Kommission hat im Bereich der audiovisuellen Medien einen deutlichen Einfluss durch ihre Aufgabe, den Wettbewerb auf dem gemeinsamen europäischen Markt zu fördern. Entscheidend für den Medienbereich ist dabei die alleinige Kompetenz der EU, Unternehmensfusionen und -kooperationen zu überprüfen. Besonders in den Medien gibt es eine starke Konzentration der Anbieter, was aufgrund der Rolle der Medien in modernen Demokratien von besonderer Brisanz ist. Ebenfalls fällt der Kommission die Kontrolle des gemeinsamen Medienmarktes zu.

Die grundlegenden Regelungen zum Medienmarkt werden unter der Leitung der Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, und der gleichnamigen Generaldirektion erarbeitet. Darüber hinaus hat auch die Generaldirektion "Wettbewerb" Einfluss, besonders im Bereich der Fusionen und der staatlichen Beihilfen. (Zum Wettbewerb genauer bei Wettbewerbspolitik.)

Viviane Reding ist auch für die kulturellen Aspekte der Medienpolitik verantwortlich. Hierbei hat die Kommission jedoch nur Vorschlagsrecht gegenüber dem Rat und dem Europäischen Parlament. Zusätzlich kann die Kommission keine Richtlinien die Kultur betreffend verabschieden, sondern muss sich auf reine Fördermaßnahmen beschränken.

Der Ministerrat

Der Ministerrat entscheidet über die Vorschläge der Kommission bezüglich neuer Förderprogramme oder Richtlinien. Auch hier zeigen sich die zwei Seiten der Medienpolitik: während der Rat Richtlinien bezüglich des gemeinsamen Medienmarktes mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann, muss er Entscheidung über kulturelle Aspekte einstimmig treffen. Darin zeigt sich die Sensibilität, die das Thema Kultur auf der europäischen Ebene weiterhin besitzt.

Das Europäische Parlament

Im Bereich der Regulierung des Medienmarktes kann das Parlament mitentscheiden und so auch Änderungen einbringen, jedoch nicht selbst initiativ tätig werden. Im Bereich der kulturellen Förderungen ist eine Einflussnahme nur bedingt möglich, etwa durch die Entscheidung über den EU-Haushalt und durch eigene Untersuchungen. Letzteres kann sinnvoll sein, wenn eine Problematik bisher unberücksichtigt blieb, wie es auch im Falle der Regulierung des Medienmarktes war. Eine Untersuchungskommission des EP löste mit seinen Ergebnissen eine Diskussion aus, die zur ersten Richtlinie in diesem Gebiet führte.

Der Europarat

Der Europarat beschäftigt sich ebenfalls mit den audiovisuellen Medien im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit. Da dieser Rat jedoch keine Gesetzgebungskompetenzen wie die EU hat, beschränkt er sich auf die Förderung europäischer Filmproduktionen durch das Eurimages Programm. Es besteht bereits seit 1988 und verfolgt dabei ähnliche Ziele wie das MEDIA Plus Programm der EU.

 Erstveröffentlichung am 2.8.2004
aktualisiert am 24.4.2006