Die Akteure

Alle europäischen Akteure haben sich den Menschenrechtsschutz auf ihre Fahnen geschrieben und sind - lange Jahre auch ohne vertragsrechtliches Mandat - traditionell engagiert.

Vor allem das Europäische Parlament nimmt mit seinen menschenrechtspolitischen Aktivitäten einen entscheidenden Part ein. Das Europäische Parlament muss sich in der Menschenrechts- und Demokratiepolitik gegenüber dem Rat und der Kommission behaupten. Durch die geringen Beteiligungsmöglichkeiten in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bleiben dem Parlament aber nur die Haushaltsrechte und die Zustimmung zu Assoziierungsverträgen. Der Auswärtige Ausschuss des EP verfügt außerdem über einen Unterausschuss zu den Menschenrechten. Das Parlament wird aktiv durch Dringlichkeitsdebatten, Initiativberichte, Jahresberichte, Entschließungen, Appelle, Anhörungen, Anfragen an Rat und Kommission, Berichte oder Missionen in Drittländer. Dabei setzt es auf Öffentlichkeitswirksamkeit und steht im Kontakt mit Nichtregierungsorganisationen.

Die Europäische Kommission nutzt das Thema Menschenrechte um ihr Profil zu schärfen und um ihren außenpolitischen Einfluss zu stärken. Ihre Mitteilungen aus den Jahren 1995 und 2001 zur Rolle der EU bei der Förderung und der Demokratisierung in Drittländern trugen zur Formierung dieses jungen Politikfelds bei. Bei ihrer Rollenfindung legt sie mitunter - wie im Falle des Rechtsstreits über die Haushaltslinie zu den Menschenrechte - die Gemeinschaftskompetenzen recht großzügig aus. Menschenrechts- und Demokratieförderung setzt an der ohnehin sensiblen Schnittstelle von Außenwirtschaftsbeziehungen und Außenpolitik an - auf europäischer Ebene kommt hier zusätzlich der Dualismus zwischen den supranational organisierten Gemeinschaftskompetenzen und der intergouvernemental geprägten GASP zum Tragen. Der Europäische Gerichtshof hat Kommission und Rat angewiesen, ihr Handeln entsprechend aufeinander abzustimmen.

Im Europäischen Rat, vor allem aber im "normalen" Ministerrat, wird die Entwicklungspolitik, die GASP und die ESVP gemacht. Organisiert sind die Treffen der Außen-, Entwicklungs- und mitunter auch der Verteidigungsminister im Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" auf Arbeitsebene des Rates im Politischen und sicherheitspolitischen Komitee (PSK) und dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV). Die thematische Arbeitsgruppe COHOM widmet sich ausschließlich den Menschenrechten und verfasst die EU-Jahresberichte zu den Menschenrechten. Die Kommission ist dabei vielfältig in die Arbeit des Rates eingebunden.

Erstveröffentlichung am 28.2.2005