Die Instrumente

Der Europäischen Union bekennt sich zu der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den beiden Internationalen Menschenrechtspakten zu den bürgerlichen und politischen Rechten und den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte fest gehalten sind.

Entsprechend breit gefächert ist das zur Verfügung stehende Instrumentarium. Dieses reicht von Unterstützung der "Zivilgesellschaft" in Drittländern bis hin zur Verhängung von Strafmaßnahmen bei schweren Menschenrechtsverletzungen. Seit 1989 haben die Menschenrechte einen normativen Siegeszug angetreten. Die Maßnahmen zur Menschenrechtsförderung werden aufgrund des unverknüpften Einsatzes, einer selektiven Anwendung, der mangelnden Evaluierung ihrer Wirkung und dem Fehlen einer ausreichenden Kultur der Prävention jedoch auch kritisiert.

Das Instrumentarium umfasst:

• Verpflichtung zur Armutsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit
• Haushaltslinie zu den Menschenrechten (Europäische Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte mit jährlich 100 Mio. Euro)
• Wahlbeobachtung
• Verzögern, Aussetzen und Beenden von Vertragspflichten und Verträgen bei schweren Menschenrechtsverletzungen
• Integration der am wenigsten entwickelten Staaten in die Weltwirtschaft und "Alles außer Waffen-Initiative"
• Politische Dialoge
• Vertrauliche und öffentliche Beurteilung der Menschenrechtssituation
• Instrumentarium der GASP und die zivilen und militärischen Mittel der ESVP
• Verhängung von Wirtschaftssanktionen
• Koordiniertes Vorgehen der EU-Staaten in internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen
• Besondere Anliegen wie der Kampf gegen die Folter und Todesstrafe und die Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof

Erstveröffentlichung am 28.2.2005