Wichtige Meilensteine europäischer Regionalpolitik

1957: Die Grundlage aller späteren regionalpolitischen Initiativen wird schon 1957 in der Präambel des EWG-Vertrags gelegt. Die Gründungsmitglieder setzen sich das Ziel "ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern".

1958-1962: Die ersten Solidaritätsfonds werden aufgelegt: Der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL).

1975: Gründung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

1989-1993: Der Europäische Rat von Brüssel beschließt im Februar 1988 die erste große Reform der Regionalpolitik. Er reformiert die Arbeitsweise der nunmehr als Strukturfonds bezeichneten Solidaritätsfonds und beschließt, diese Fonds mit 68 Milliarden ECU auszustatten. Das Programm PHARE wird ebenfalls 1989 neu eingerichtet, um die mittel- und osteuropäischen Länder beim Wiederaufbau ihrer Wirtschaft zu unterstützen.

1993: Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt wird in dem Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) als gleichrangiges Ziel neben der Wirtschafts- und Währungsunion sowie dem Binnenmarkt genannt. Zur Unterstützung der Verkehrs- und Umweltpolitik in weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten wird der Kohäsionsfonds eingerichtet.

1994-1999: Der Europäische Rat von Edinburgh beschließt im Dezember 1993 für die Kohäsionspolitik (Regionalpolitik) umfangreiche Mittel - rund ein Drittel des EU-Haushalts - zur Verfügung zu stellen. Die bereits vorhandenen Strukturfonds werden durch das neue "Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei" (FIAF) ergänzt.

1997: Im Vertrag von Amsterdam wird die Bedeutung der Kohäsionspolitik - und somit der Regionalpolitik - erneut bekräftigt. Eine abgestimmte Beschäftigungspolitik zum Abbau der Arbeitslosigkeit wird als neues Politikziel aufgenommen.

2000-2006: Im Hinblick auf die Erweiterung der EU und die immer angespanntere Haushaltslage der Mitgliedsländer, wurden umfangreiche Reformen der Regionalpolitik notwendig. Diese werden im März 1999 vom Europäischen Rat in Berlin im Rahmen der Agenda 2000 beschlossen und bilden die Grundlage der Regionalpolitik von 2000 bis 2006. In diesem Zeitraum werden insgesamt 213 Milliarden Euro für die Strukturpolitik aufgebracht - rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts. Zur Unterstützung der zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer sind drei zusätzliche Strukturfonds vorgesehen: PHARE, ISPA und SAPARD.

2001: Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird eingerichtet. Er soll nach außergewöhnlich schweren Naturkatastrophen den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete unterstützen.

Erstveröffentlichung am 5.3.2003