Die Entwicklung der Regionalpolitik

Wie viele ambitionierte Projekte der EU, hat auch die Regionalpolitik klein und bescheiden begonnen. Der älteste Teil und gleichsam der Urahn aller Strukturfonds ist der Europäische Sozialfonds (ESF). Er wurde bereits 1958 mit dem Vertrag von Rom (EWG-Vertrag) eingeführt und sollte die Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft fördern. Auch setzten sich die Mitgliedstaaten das Ziel, den "Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete" zu verringern. Alle anderen Instrumente der Regionalpolitik wurden Stück für Stück ergänzt.

Den nächsten Schritt machte Europa 1962/64 durch die Gründung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Die Abteilung Ausrichtung beteiligte sich ab 1964 an der Strukturförderung für die Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raumes.

Der Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks im Jahre 1973 führte 1975 zur Gründung des heute bedeutendsten Strukturfonds, des EFRE. Anfangs war er nur zur Unterstützung industrieller Gebiete im Vereinigten Königreich gedacht, wurde aber mit den Beitritten von Griechenland, Spanien und Portugal ausgebaut und zur Strukturförderung genutzt.

Nachdem der Etat der Strukturpolitik 1986 erhöht worden war und rund ein Drittel des Gemeinschaftshaushalts betrug, wurde der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt mit dem Vertrag von Maastricht 1992 (EU-Vertrag) erstmalig zu einem vorrangigen Ziel der Europäischen Union. Gleichzeitig wurden die Defizitgrenzen für die Verschuldung der Mitgliedstaaten festgelegt. Dies hatte zu Folge, dass die "ärmsten" Staaten der EU dringend notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur nicht mehr finanzieren konnten und führte zur Gründung des Kohäsionsfonds. Dieser ermöglichte Spanien, Griechenland, Irland und Portugal erst den Beitritts zur Wirtschafts- und Währungsunion.

Der nächste Schritt war die Aufstockung des Etats durch den Rat von Edinburgh und die Einführung des Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF), um die Folgen der Fischereikrise zu Beginn der 90er Jahre abzumildern.

Die stückweise Ergänzung der Finanzinstrumente und Ziele der Regionalpolitik führten jedoch auch zu einem riesigen, unübersichtlichen Flickenteppich. Der Europäische Rat von Berlin (1999) beschloss daher, im Rahmen der Agenda 2000 auch die Regionalpolitik neu zu ordnen. Das Ziel war, die verfügbaren Mittel konzentrierter und effizienter einzusetzen. Parallel dazu wurden Programme entwickelt, um die Beitrittskandidaten auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen.

Doch schon ist abzusehen, dass mit dem Auslaufen der aktuellen Förderperiode im Jahr 2006 eine erneute Reform notwendig sein wird. Durch den enormen Nachholbedarf und das niedrige BIP der Beitrittsländer, würden viele der jetzigen Fördergebiete aus der Förderung fallen. So auch die ostdeutschen Bundesländer. Ein Umstand, der dort verständlicherweise nicht auf Beifall stößt.

 Erstveröffentlichung am 5.5.2003