Wichtige Meilensteine europäischer Sozialpolitik

1957: Unterzeichnung der Römischen Verträge. Mit der Unterzeichnung der Verträge in Rom wurde der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt. Damals unterzeichneten sechs Staaten die Verträge. Da deren Souveranität nicht untergraben werden sollte, erhielt die Union keine eigene Entscheidungskompetenz. Sozialpolitik verblieb als grundsätzliche Angelegenheit bei den Mitgliedstaaten.

1961: Europäische Sozialcharta des Europarats. Die Mitglieder des Europarates haben die Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte in Europa gefördert, die in der Sozialcharta schriftlich fixiert sind.

1972: Gipfel von Paris. Die Entscheidung wurde gefällt, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zur Europäischen Union weiterzuentwickeln.

1987: Einheitliche Europäische Akte (EEA). Der Europäische Rat wollte in Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes einen europäischen Sozialraum entstehen lassen. Die teilweise erheblichen sozialen Unterschiede in den damals zwölf Mitgliedstaaten sollten abgebaut werden. Der Artikel 118 zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz wird in der Folgezeit als Grundlage für sozialpolitische Richtlinien genutzt.

1989: Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte. Die Gemeinschaftscharta wurde in Form einer feierlichen Erklärung abgegeben. Sie hat keine rechtlich bindende Wirkung, doch außer Großbritannien haben alle Mitgliedstaaten die Charta befürwortet.

1993: Vertrag von Maastricht. Da im Bereich der Sozialpolitik keine Einigung erzielt werden konnte, wurde dem Vertragswerk ein Protokoll über die Sozialpolitik beigefügt. Einführung von qualifizierten Mehrheiten für die Unterzeichner des Sozialprotokolls.

1994: Das Weißbuch Sozialpolitik. Mit dem Weißbuch hat die Kommission die soziale Mindestsicherung sowie die Politik der Vollbeschäftigung als künftige Strategie vorgestellt

1997: Vertrag von Amsterdam. Das Sozialprotokoll wurde in den Vertrag integriert. Mit dessen Unterzeichnung hat auch Großbritannien seine Zustimmung hierzu erteilt.

1999: Ausweitung des Mitentscheidungsverfahren auf die Sozialpolitik. Ab 1.Mai 1999 in Kraft.

2001: Vertrag von Nizza. Mit dem Vertrag von Nizza wurde die qualifizierte Mehrheit auf alle Bereiche der Sozialpolitik ausgedehnt.

Erstveröffentlichung am 18.8.2003