Die Instrumente der Sozialpolitik

Mit der sozialpolitischen Agenda (KOM (2000) 379 endg.) hat die Kommission einen Fahrplan für Strategieplanung und Aktionen im Bereich Beschäftigung und Soziales bis zum Jahr 2005 erstellt. Es handelt sich hierbei um einen politischen Rahmen, der die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten umfasst.

"Mit Hilfe dieser Agenda will man die neuen sozialen Herausforderungen annehmen und alle Schlüsselakteure mobilisieren, damit diese eine aktive und konstruktive Rolle bei der Verwirklichung der gemeinsamen politischen Zielsetzungen spielen, die auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon im März 2000 vereinbart worden sind," so Anna Diamantopoulou, die damals zuständige EU-Kommissarin.

Sie betont, dass ihr die Tradition der sozialen Gerechtigkeit in Europa ist zwar sehr wichtig ist. Gleichzeitig verweist sie aber auch darauf, dass die Agenda keine Anleitung für eine sozialpolitische Harmonisierung in der ganzen Union darstellt. Es ginge weder darum, neue Rechtsvorschriften zu erlassen, noch den Unternehmen zusätzliche Kosten aufzubürden. In erster Linie solle die Qualität der Arbeit, der Sozialpolitik und der Arbeitsbeziehungen gefördert werden. Investitionen in das Humankapital, Ausbildung und Förderung von Arbeitskräften, sollen dazu beitragen, diesen Zielen einen Schritt näher zu kommen.

Die sozialpolitische Agenda soll daher helfen, einen einheitlichen Ansatz für die Europäische Union zu finden, um den neuen Herausforderungen an die Sozialpolitik zu begegnen.

Methode der offenen Koordinierung (MOK)

Der Europäische Rat hatte in Lissabon beschlossen, Teile der Sozialpolitik in den Mitgliedstaaten zu überprüfen, um künftige sozialpolitische Aktionen besser koordinieren zu können. Diese Methode wird als "méthode ouverte de la coordination" oder "open method of co-ordination" bezeichnet.

Im Bereich der Sozialpolitik wird damit, wie bereits im Bereich der Beschäftigungspolitik, eine Bewertungs- und Koordinierungsmethode eingeführt. Damit versucht die Union eine gemeinsame Richtung vorzugeben, um die Reformen in den Mitgliedstaaten zu lenken, ohne jedoch die nationalen Politiken zu beeinträchtigen. Sie wird zunächst in den Bereichen der Armutsbekämpfung und der Alterssicherung eingesetzt und soll später auf andere Bereiche der europäischen Sozialpolitik ausgeweitet werden.

Sozialpolitische Richtlinien

Das traditionelle Instrument der Richtlinien ist bisher nur im Bereich der Arbeitsmarktregulierung zur Anwendung gekommen. Die zentralen sozialpolitischen Richtlinien begründen sozialpolitische Mindeststandards. Im Vordergrund stehen dabei der Status der Arbeitnehmer und die Mitbestimmungspolitik. Sozialpolitische Richtlinien existieren zum Schutz schwangerer Frauen am Arbeitsplatz, zur Arbeitszeit, zum Jugendarbeitsschutz, zur Entsendung von Arbeitnehmern zu Europäischen Betriebsräten und zur Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern.

Neue Initiativen sind in der Sozialpolitik der Europäischen Union allerdings kaum noch vorhanden: Die wichtigsten Beschlüsse der letzten Jahre sind lediglich Erweiterungen der bereits in den frühen neunziger Jahren verabschiedeten Richtlinien. In der Sozialpolitik wird seit dem Gipfel von Lissabon 2000 Rechtsetzung durch Richtlinien weniger Priorität eingeräumt.

Erstveröffentlichung am 18.8.2003