Die Instrumente der Verbraucherpolitik

Da sich die Verbraucherpolitik der EU auf zahlreiche Politikfelder auswirkt, existiert auch eine große Vielfalt an Instrumenten, welche die Sicherheit, Rechte und Interessen der Verbraucher sichern sollen. Sie lassen sich grob in drei Kategorien unterteilen:

• Verbrauchersicherheit
• Verbraucherinformation
• Schutz der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher

Verbraucherinformation

Das wichtigste Instrument zur Verbraucherinformation ist die Kennzeichnung von Produkten. Lebensmittel unterliegen ebenso besonderen Vorschriften bei der Etikettierung, insbesondere hinsichtlich Zusammensetzung, Lebensdauer und Herkunft, wie Haushaltsgeräte, Schuhe, Reinigungsmittel, Textilien oder Kosmetik. Beispiele für solche Kennzeichen, Zertifikate und Label sind Nährwertangaben, der Alkoholgehalt oder das CE-Umweltzeichen.

Verbrauchersicherheit

Im Bereich der Produktsicherheit ergänzen spezielle Bestimmungen die allgemeinen Richtlinien. Darüber hinaus sichern Vorschriften und Kontrollen die Qualität von Lebensmitteln und Dienstleistungen. Weitere Richtlinien und Verordnungen betreffen die Verbrauchergesundheit. Bekanntestes Beispiel ist derzeit die Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Durch eine neue Verordnung entstand 2002 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBL), ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium zur Kontrolle der Lebensmittelproduktion. Ihre Aufgaben umfassen die Erstellung unabhängiger Studien, Warnung und Beratung im Falle von Krisensituationen und die Information von Politikern, Interessenvertretern und der öffentlichkeit über die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln.

Schutz der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher Diese Bestimmungen betreffen den elektronischen Geschäftsverkehr, Verträge und Finanzdienstleistungen. Außerdem hat dieser Bereich der Verbraucherpolitik große Auswirkungen auf die Tourismuspolitik: Seit den siebziger Jahren hat die EU 33 Einzelrichtlinien beschlossen, um Europatouristen zu schützen. Als Meilensteine sind die Richtlinie über Pauschalreisen (1990) und die Überbuchungsverordnung von 1991 zu nennen.

Verbrauchervertretung

Die Verbraucherpolitik unterstützt seit Ende der neunziger Jahre ein Netzwerk von Verbraucherverbänden. EU-Verbraucherzentren (EVZ) stellen die Schnittstelle zwischen den EU-Institutionen und den Verbrauchern dar. Die EVZ, auch "Euroguichets" genannt, sind mit 15 Niederlassungen in 13 Mitgliedsstaaten vertreten. Sie informieren und beraten die Verbraucher über ihre Möglichkeiten im Binnenmarkt.

Das Europäische Büro der Verbraucherverbände (Bureau Européen des Unions de Consommateurs, BEUC) vertritt die gebündelten Interessen nationaler Verbraucherverbände gegenüber den Institutionen der EU. Der bereits 1962 gegründete Verband umfasst mittlerweile 34 nationale Verbraucherorganisationen, darunter auch in Deutschland die Verbraucherzentrale Bundesverband.

Sonstige Instrumente

Eine Reihe von weiteren Gesetzen und Maßnahmen finden sich in anderen Bereichen der EU-Politik. Da die Lebensqualität und Gesundheit der Verbraucher beispielsweise stark vom Zustand der Umwelt, von Wasser-, Luft- und Bodenqualität abhängt, finden sich auch im Bereich der Umweltpolitik relevante Vorschriften. Außerdem stellt das 6. Forschungsrahmenprogramm 685 Mio. Euro für Projekte zur Verbesserung der Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln zur Verfügung.

Erstveröffentlichung am 10.5.2004