Die Chronologie der EU-Verkehrspolitik

1957

• Vertrag von Rom - Zusammen mit Landwirtschaft, Wettbewerb und Außenhandel wird der Verkehr zu einem der ersten gemeinsamen Politikfelder der EG

1961

• Denkschrift der Kommission über die Grundausrichtung der Verkehrspolitik (COM(61)50)

1968

• Vollendung der Zollunion

1983

• Untätigkeitsklage des EP gegen den Ministerrat aufgrund der Vernachlässigung der Verkehrspolitik

1984

• Die Kommission legt das 1. Luftverkehrspaket vor

1985

• Untätigkeitsurteil des EuGH bestätigt die Verpflichtung der EU zur Entwicklung und Durchführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik
• Weißbuch "Vollendung des Binnenmarktes - Weißbuch der Kommission an den Europäischen Rat" (COM(85)310) - Die Verkehrspolitik wird zu einem bedeutenden Teil der Strategie
• "Mailänder Beschlüsse" des Europäischen Rates - Schaffung eines freien Verkehrsmarktes im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes bis 1992

Ende der 80er Jahre

• Fortschritte in der Liberalisierung und Harmonisierung der Verkehrspolitik; neue Arbeitsfelder kommen hinzu: die infrastrukturelle Entwicklung und der Einfluss des Verkehrs auf die Umwelt

1990

• Grünbuch "Auf dem Wege zu europaweiten Systemen und Diensten - Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft" (COM(90)490)
• Die Kommission legt das 2. Luftverkehrspaket vor
• Beginn von EURET (Forschungsprogramm für Verkehr) (1990-1993) im Rahmen von FP2
• Erste gesamteuropäische Verkehrskonferenz in Prag; Prager Erklärung über die zukünftige Entwicklung einer gesamteuropäischen Verkehrspolitik

1992

• Vertrag von Maastricht - Einführung des Mitentscheidungsverfahrens
• Grünbuch "Die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt: Eine Gemeinschaftsstrategie für eine umweltbewusste Verkehrspolitik" (COM(92)46)

1993

• Vollendung des Binnenmarktes - Freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Personenverkehr und freier Kapitalverkehr; Einführung der Kabotagefreiheit
• Die Kommission legt das 3. Luftverkehrspaket vor

1994

• Inkrafttreten des Vertrages über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertrag) - die EFTA-Staaten (mit Ausnahme der Schweiz) übernehmen die gemeinsamen Verkehrsbestimmungen
• Entschließung des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Telematik im Verkehr
• Beginn des ersten Transport RTD Programm (1994-1998) im Rahmen von FP4
• Zweite Gesamteuropäische Verkehrskonferenz auf Kreta

1995

• Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen - der Aufbau von TEN erhält einen einheitlichen Rechtsrahmen
• Grünbuch "Das Bürgernetz: Wege zur Nutzung des Potentials des öffentlichen Personenverkehrs in Europa: Grünbuch der Europäischen Kommission" (COM(95)601)
• Grünbuch "Faire und effiziente Preise im Verkehr: Politische Konzepte zur Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs in der EU" (COM(95)691)
• Beginn des verkehrspolitischen Aktionsprogramms 1995-2000: Maßnahmen in den Bereichen neue Technologien, Verkehr im Binnenmarkt und außereuropäischer Verkehr
• Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona, Spanien

1996

• Weißbuch "Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft" (COM(96)421)
• Weißbuch "Flugverkehrsmanagement: Für einen grenzenlosen Himmel über Europa" (COM(96)57)
• Dritte Gesamteuropäische Verkehrskonferenz in Helsinki, Finnland
• Inkrafttreten der EURO-2-Emissionsvorschriften (1996-1999)

1997

• Grünbuch über Seehäfen und Seeverkehrsinfrastruktur (COM(97)678)
• Beginn des Programms PACT (1997-2001) zur Förderung von TEN
• Endgültige Freigabe der Kabotage im Luftverkehr

1998

• Weißbuch "Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung: Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen für Verkehrs-Infrastrukturgebühren in der EU" (COM(98)466)
• Mitteilung der Kommission über Verkehr und CO2: Entwicklung eines Gemeinschaftskonzepts (COM(98)0204)
• Beginn des zweiten Transport RTD Programms (1998-2002) im Rahmen von FP5

1999

• Verkehrsabkommen mit der Schweiz für das Gebiet des Straßen-, Eisenbahn und Luftverkehrs
• Endgültige Freigabe der Kabotage im Güter- und Personenkraftverkehr
• Havarie des Öltankers "Prestige" beschleunigt die politischen Entwicklungen im Seeverkehr

2000

• Mitteilung der Kommission (COM(2000)422) stellt erstmals Orientierungslinien für die Förderung eines nachhaltigen Verkehrs in Entwicklungsländern auf
• Verlängerung des Aktionsprogramms von 1995, neue Perspektiven 2000-2004
• Europa-Mittelmeer-Verkehrsforum, Brüssel
• Inkrafttreten der EURO-3-Emissionsvorschriften (2000-2004)
• Beginn des Projektes "Galileo"
• Endgültige Freigabe der Kabotage in der Binnenschifffahrt

2001

• Rat von Göteborg - Die Koppelung zwischen Wirtschaftswachstum und Verkehrswachstum soll aufgebrochen werden
• Weißbuch "Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" (COM(2001)370)
• Die Kommission legt das 1. Eisenbahnpaket vor
• Erste Europäische Jahreskonferenz für Energie und Verkehr, Barcelona
• Terroranschläge in New York - Zerstörung des World Trade Centers durch zwei von Terroristen entführte Passagierflugzeuge

2002

• Die Kommission legt das 2. Eisenbahnpaket vor
• Zweite Europäische Jahreskonferenz für Energie und Verkehr, Barcelona
• Europa-Mittelmeer-Verkehrsforum, Brüssel
• Beginn des dritten Transport RTD Programms (2002-2006) im Rahmen von FP6

2003

• Europäischer Rat von Brüssel - Die Annahme des Berichts der Kommission "Eine europäische Wachstumsinitiative: Investitionen in Netze und Wissen für Wachstum und Beschäftigung" ermöglicht den Beginn von TEN-T Projekten
• Beginn des "European Road Safety Action Programme" (2003-2010)
• Beginn des Programms "Marco Polo" (2003-2006) zur Förderung von TEN
• Arbeitsbeginn der europäischen Agenturen EASA und EMSA

2004

• Osterweiterung der EU - die neuen Mitgliedstaaten nehmen die gemeinsamen Verkehrsbestimmungen an; die Einfuhr von Gütern aus EU-Mitgliedstaaten ist bis auf wenige Ausnahmen zollfrei; die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen entfallen, sobald bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
• Die Kommission legt das 3. Eisenbahnpaket vor
• Verabschiedung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Single European Sky
• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des zweiten "Marco Polo" Programms (COM(2004)0478)
• Die "SUP-Richtlinie" (2001/42/EG) tritt in Kraft: sie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, Umweltziele frühzeitig in die Verkehrsplanung zu integrieren

2005

• Inkrafttreten von EURO-4, Emissionsvorschriften für PKW (2005-2007)
• Stärkung der Rechte von Fluggästen
• höhere Feinstaub-Grenzwerte (Grundlage: Feinstaub-Richtlinie 1999/30/EG) treten in Kraft, was die städtische Verkehrsplanung beeinflusst

2006

• Mitteilung der Kommission "Für ein mobiles Europa - Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent" zur Halbzeitbilanz des Verkehrsweißbuchs der Europäischen Kommission von 2001 (KOM(2001)370) - damit legt die Kommission eine Neufassung des Weißbuchs vor
• Die Londoner Sicherheitsbehörden vereiteln Terroranschläge auf Flugzeuge - als Konsequenz führt die EU neue Sicherheitsbestimmungen für Handgepäck ein

2007

• Zweite Osterweiterung der EU - die neuen Mitgliedstaaten nehmen die gemeinsamen Verkehrsbestimmungen vollständig an, den Schengen-Acquis aber nur teilweise; die Einfuhr von Gütern aus EU-Mitgliedstaaten ist bis auf wenige Ausnahmen zollfrei; die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen entfallen, sobald bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
• Beginn des ersten Transport RTD Programms (2007-2013) im Rahmen von FP7
• Beginn des Programms "Marco Polo II" (2007-2013) zur Förderung von TEN
• 27. April 2007 - Europäischer Tag der Sicherheit im Straßenverkehr
• Angekündigt: die Kommission beabsichtigt, einen strategischen Technologieplan für die Energienutzung im Verkehrsbereich sowie ein Grünbuch über den Stadtverkehr zu präsentieren
• Angekündigt: die Kommission will einen Logistik-Aktionsplan verabschieden; Ziel ist, die Verbindungen zwischen Straßen, Meeren, Schienen und Flüssen zu verbessern und die verschiedenen Verkehrsmittel zu einem integrierten Verkehrsnetz auszubauen

2008

• Angekündigt: die Kommission will ein Modell für die Erhebung von Infrastruktur-Nutzungsgebühren vorstellen

2009

• Angekündigt: die Kommission beabsichtigt, ein Programm zu "grünen" Antriebssystemen von Fahrzeugen zu starten
• Die Abgasnorm Euro-5 gilt für alle neuen Fahrzeugmodelle

Zuletzt aktualisiert am 27.2.2007