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DAS DSCHUNGELBUCH

  • Svenja Friedrich
 

Die rechtlichen Grundlagen der Verkehrspolitik

Gemäß Artikel 3 EG-Vertrag ist die Verkehrspolitik ein fundamentaler Bestandteil der Europäischen Gemeinschaft und des Binnenmarktes. Die grundlegenden Prinzipien der Verkehrspolitik hat der Vertrag von Rom (1957) erstmals festgehalten. Art. 70-80 EG-Vertrag bilden heute die rechtliche Grundlage. Weitere Regelungen für die transeuropäische Verkehrsinfrastruktur werden in Art. 154-156 EG-Vertrag festgehalten. Nach Art. 251 EG-Vertrag gilt in der Verkehrspolitik grundsätzlich das Mitentscheidungsverfahren, allerdings nicht für Bestimmungen, die einen erheblichen Einfluss auf den Lebensstandard und die Beschäftigung haben. In einem solchen Fall wird eine Entscheidung mit dem Konsultationsverfahren und Einstimmigkeit im Rat herbeigeführt.

Der Acquis Communautaire im Bereich Verkehr besteht aus zahlreichen Verordnungen und Richtlinien. Heute basiert die nationale Gesetzgebung auf europäischen Rechtsvorschriften und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die das Gemeinschaftsrecht interpretieren.

Veröffentlicht am 21.11.2005

Das Dschungelbuch

EU-Politikfelder