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Impressum

DAS DSCHUNGELBUCH

  • Tobias Daniel
 

Die rechtlichen Grundlagen
der Wirtschafts- und Währungspolitik

Juristisch maßgebend für die Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion sind die Artikel 98-104 EGV (Wirtschaftspolitik) und die Artikel 105-124 EGV (Währungspolitik) sowie das Protokoll zum EG-Vertrag über die Satzung von ESZB und EZB.

Vertragliche Ziele der gemeinsamen Währungspolitik sind:

  • Unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse zwischen EU-Währungen;
  • Einführung des Euro als gemeinsame und stabilitätsorientierte Währung;
  • Ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens mit hohem Beschäftigungsniveau.

Als Ziele der europäischen Wirtschaftspolitik werden definiert:

  • beständiges Wachstum und hohes Beschäftigungsniveau;
  • Preisstabilität;
  • gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen;
  • dauerhaft hohe Zahlungsbilanz;
  • hoher Grad an Wettbewerbsfähigkeit;
  • Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

Gemäß Artikel 4 EGV sind die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die nationale Wirtschaftspolitik eng zu koordinieren, die auf dem Binnenmarkt und gemeinsamen Zielen basiert. Zudem wird die Wirtschaftspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse angesehen. Sie soll im Europäischen Rat koordiniert werden, um die vertraglichen Ziele zu erreichen.

Zentrale Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) sind zudem:

  • die Preisstabilität zu gewährleisten;
  • die allgemeine Wirtschaftspolitik der Union zu unterstützen, "soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist".

Erstveröffentlichung am 12.7.2004

Das Dschungelbuch

EU-Politikfelder