Günther Oettinger - neuer Energiekommissar

Von Hannes Lüth, 15. März

Er hatte es am Anfang nicht leicht. Deutsche Medien reagierten mit großer Skepsis auf die Nominierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger als Energiekommissar. Angeblich soll Oettinger für die Bundeskanzlerin nur zweite oder dritte Wahl gewesen sein. Sein stellenweise holpriges Englisch und der Mangel an internationaler Erfahrung führten dazu, dass die anfängliche Skepsis schnell in Spott umschlug und ihm das Etikett des Provinzlers angeheftet wurde.

Seit seiner Anhörung im EU-Parlament, bei der sich Oettinger den Fragen der Parlamentarier stellen musste, sind die kritischen Stimmen deutlich leiser geworden. Oettinger konnte zwar im Gegensatz zu manchen seiner Kollegen nicht in verschiedenen Sprachen antworten, aber sein Auftritt wurde durchweg positiv bewertet. Besonders seine Faktenkenntnis in der bis dato für Oettinger unbekannten Energiepolitik kam bei den Volksvertretern gut an. Auch schwierige Fragen beantwortete der gebürtige Schwabe und machte deutlich, dass er nicht die Interessen der Bundesregierung vertrete und auch nicht mit deutschen Stromkonzernen in einem Boot sitze.

Oettingers Ziele sind ehrgeizig. Ganz oben auf der Liste steht die „Entkarbonisierung der Energieversorgung“ in der EU. Zudem hält er eine Erweiterung des Anteils erneuerbarer Energien auf über 20 % für notwendig und hebt den Nutzen von Mammutprojekten wie Desertec, das komplett auf Wind- und Solarenergie setzt, hervor. Die Energiesicherheit will er verbessern, indem bilaterale Abkommen und „Insellösungen“ abgebaut werden. Langfristig sollen die baltischen Staaten in die europäischen Strom- und Gasnetze integriert werden. Eine Lösung für drohende Energieknappheit sieht Oettinger in der Erschließung von Gasquellen in Aserbaidschan.

„Stark einmischen“ will sich Oettinger, wenn es darum geht, den Energieverbrauch in den nächsten zehn Jahren um 20 % zu senken. Dies gelte besonders in den Bereichen Stromerzeugung, der industriellen Produktion und bei Gebäuden.

Beim Thema Atomenergie lässt er Vorsicht walten und stellt klar: „Ich sehe mich als Moderator, nicht als Botschafter für Kernkraft.“ Die Kompetenz der Mitgliedschaften soll unangetastet bleiben, allerdings möchte der neue Kommissar mitreden, wenn es um die Fragen der Endlagerung, nuklearen Sicherheit und Atomenergieforschung geht.

So kritisch Oettinger vor seiner Anhörung im Parlament begutachtet wurde, so schnell hat man ihn im Anschluss durchgewunken. Dabei gäbe es durchaus Grund zu hinterfragen, was seinen Auftritt so erfolgreich gemacht hat. An der Nennung von konkreten Zielen und Plänen wird es wohl nicht gelegen haben, denn Oettinger blieb meist unverbindlich. Auch suchte man vergeblich nach neuen Impulsen, die vom schwäbischen Kommissar ausgehen. Er tritt in die Fußstapfen des Letten Andris Piebalgs und führt in erster Linie dessen Politik fort. So stammt auch das „20-20-20“-Ziel von Piebalgs. Es besagt, dass bis zum Jahr 2020 die Emissionen von Treibhausgasen, gemessen am Stand von 1990, um mindestens 20 Prozent gesenkt werden sollen. Gleichzeitig muss die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien auf 20 % des Gesamtverbrauchs gesteigert werden.

Eine weitere Ähnlichkeit zu seinem Vorgänger ist Oettingers Zurückhaltung beim Thema Atomenergie. Auch Piebalgs hatte rasch gelernt, dass es angebracht ist, in diesem Bereich Bedacht walten zu lassen und sich dementsprechend wenig in die Politik der Mitgliedsstaaten eingemischt.

Mehr Macht in der Kommission

Erfolge kann Oettinger beim Zuschnitt seines Ressorts verbuchen. Unter Piebalgs hieß die entsprechende Generaldirektion noch „Energie & Transport“. Daraus wurden nun die eigenständigen Generealdirektionen Energie und Verkehr gebildet, wobei alle für Energie zuständigen Dienststellen Oettinger zufallen. Eine weitere Neuerung ist die Integration der Energie-Task Force aus der Generaldirektion Außenbeziehungen in die Generaldirektion Energie. Oettinger ist damit auch für die Energieaußenpolitik zuständig und muss diese nicht alleine Katherine Ashton oder den Mitgliedstaaten überlassen. Der Brite Philip Lowe, der zuvor der Generaldirektion Wettbewerb vorstand, ist neuer Generaldirektor unter Oettinger.

Bis zu seinem Sprung nach Brüssel war der 57-jährige seiner Heimat, Baden-Württemberg treu geblieben. Nach einem Jura- und Volkswirtschaftsstudium in Tübingen arbeitete er für verschiedene Wirtschaftsprüfungs- und Anwaltskanzleien. Sein Weg in die Politik führte ihn über die Junge Union, den Gemeinderat in Ditzingen bis in den baden-württembergischen Landtag, dem er seit 1984 angehörte und wo er 1991 Fraktionsvorsitzender der CDU wurde. Höhepunkt seiner politischen Karriere war die Wahl zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten im Jahr 2005. Seitdem gehört er auch dem Bundesvorstand der CDU an.