Janusz Lewandowski: EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt

Von Ewa David, 7. April

Der Pole Janusz Lewandowski ist in der neuen Europäischen Kommission für das Portfolio „Finanzplanung und EU-Haushalt“ verantwortlich, einen für das Funktionieren der EU grundlegenden Bereich. Der neue Kommissar wird sich auch um die Reform des EU-Budgets und den Entwurf des mehrjährigen Haushaltsplans der EU für die Zeit nach 2013 kümmern. Das notwendige Fachwissen besitzt der erfahrene Ökonom und Finanzexperte.

Lewandowski hat noch einen großen Vorteil – die Erfahrung in der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages muss der jährliche EU-Haushalt vollständig durch das Parlament genehmigt werden.

Solide durch die Anhörung

Der Vorsitzende des EP-Haushaltsausschusses, Alain Lamassoure, betonte nach der Anhörung des Kandidaten die sachliche Kompetenz von Lewandowski und die Tatsache, dass er alle Fragen präzise beantwortet habe. Ob alle Abgeordneten des Haushaltausschusses dies genauso sehen, sei dahin gestellt, zumindest bestätigten sie Lewandowskis Kandidatur ohne große Beanstandungen.

Während seiner Anhörung sprach sich der damals noch designierte Haushaltskommissar gegen die kurzfristige Schaffung einer EU-Steuer und gegen die Renationalisierung der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ aus. Europa sei noch nicht bereit für eine europäische Steuer. Er räumte jedoch ein, dass man das derzeitige System der Finanzierung der EU verbessern müsse, um mittelfristig ihre Eigenmittel zu erhöhen. Derzeit gäbe es Überlegungen, Steuern auf finanzielle Transaktionen, auf Kerosin und CO2-Emissionen zu erheben. Wichtig dabei sei die Akzeptanz der Bevölkerung.

Das künftige Budget wird keine gewöhnliche Fortschreibung des aktuellen sein, zumal schon bei dessen Verabschiedung 2005 eine grundlegende Reform angekündigt wurde. Der Entwurf der Europäischen Kommission sieht vor, dass die Posten „Klimawandel, Energie und Innovation“ Prioritäten darstellen. In der Folge stünde weniger Geld für die Agrarpolitik und die Unterstützung ärmerer Regionen zur Verfügung. Die Reform soll auch der Vereinfachung des Finanzierungssystems der EU und der schrittweisen Einführung zusätzlicher eigener Einnahmequellen dienen.

Eine Verbindung zwischen Ost- und Westeuropa

Lewandowski erwartet in der Zeit nach der Wirtschaftskrise keine Budgeterhöhung, obwohl neue Herausforderungen der EU wie der Klimawandel oder das europäische Satellitennavigationssystem Galileo gewaltige Finanzmittel erfordern. Seiner Meinung nach sollte man vor allem die Flexibilität des Budgets erhöhen.

In seiner Anhörung vor dem EP und zahlreichen Interviews in der polnischen Presse nannte Lewandowski als größte Herausforderung im neuen Amt die Balance zwischen den Interessen der „neuen“ und „alten“ Mitgliedsstaaten. Um den westlichen mit dem östlichen Teil der EU zu verbinden, strebt er ein Gleichgewicht zwischen den bestehenden und zukünftigen Aufgaben der EU an. Eine eindeutige Aussage über die Höhe der zukünftigen Ausgaben für die „Gemeinsame Agrapolitik“, den „Europäischen Auswärtigen Dienst“, die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ oder den Klimaschutz, um nur einige zu nennen, vermied Lewandowski und verwies nur allgemein auf bereits gefasste Beschlüsse wie die Reduzierung der Ausgaben für die Agrarpolitik.

Vor Danzig nach Brüssel

Janusz Lewandowski verfügt über Erfahrung auf dem Brüsseler Parkett. Seit April 2003 gehörte er dem Europaparlament an. Bis Mitte 2004 als Beobachter, nach dem Beitritt Polens als vollwertiger Parlamentarier. Lewandowski engagierte sich im Ausschuss für „Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie“ und war. Vorsitzender sowie stellvertretender Vorsitzender des „Haushaltsausschusses“ des Parlaments.

Der Kommissar wurde 1951 in Lublin geboren. Mit 23 Jahren absolvierte er das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Danziger Universität und promovierte zehn Jahre später. Zwischen 1974 und 1984 arbeitete er als Wissenschaftler an der Universität Danzig. Neben seiner akademischen Arbeit engagierte er sich in der Oppositionsbewegung Solidarność.

Lewandowski war 1989 einer der Co-Autoren des Programms der „Allgemeinen Privatisierung“ und leitete mit kurzer Unterbrechung von 1991 bis 1993 das „Ministerium für Eigentumsumwandlung“, das die Privatisierung von staatlichen Betrieben organsierte. Seit Ende 1991 war er liberaler Parlamentsabgeordneter. 2001 wechselte er zur Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO), die Mitglied der Europäischen Volkspartei ist.