Johannes Hahn - neuer EU-Kommissar für Regionalpolitik

Von Hannes Lüth, 19. März

Der gebürtige Wiener tritt die Nachfolge des Polen Pawel Samecki an und ist nach Franz Fischler und Benita Ferrero-Waldner der dritte EU-Kommissar, den Österreich seit dem Beitritt zur EU im Jahr 1995 stellt.

Hahns Ziele und Ambitionen als EU-Kommissar wurden bei seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament in Brüssel deutlich. Zu Beginn verwies er darauf, dass die Regionalpolitik eine „europäische Erfolgsgeschichte“ sei. Mit Blick auf wohlhabende Regionen in der warnte er davor, dass „keine Region in Europa Wohlstand auf ewig sicher“ habe. Den ärmeren Regionen gegenüber betonte er Europas Verpflichtung, sie im Auge zu behalten und mahnte an, dass alle „eine faire Chance“ haben müssten, an „Fortschritt und Wohlstand“ teilzunehmen.

Die Zukunft der EU-Regionalpolitik

Vor dem Hintergrund der gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise wies er darauf hin, dass umfangreiche Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung sowie in die Infrastruktur nötig seien. Um die Bildung zu verbessern sollen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds genutzt werden um „schon im Kindergarten“ Kreativität zu fördern und damit sicherzustellen, dass Europa auch zukünftig viele gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Ein weiteres wichtiges Ziel von Hahn ist die Vereinfachung des Zugangs zu EU-Strukturfonds. Hahn setzt dabei vor allem auf die Maßnahmen des dritten Vereinfachungspakets, das durch Einführung von Pauschalsätzen darauf abzielt, den bürokratischen Aufwand gerade bei kleineren Projektträgern deutlich zu reduzieren, ohne die Kontrollen aufzuweichen. Denn wenn es um die Verschwendung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds angeht, macht Hahn Ernst: „Null Toleranz für Fehler“ möchte er walten lassen und Hinweisen auf unkorrekte Mittelverwendung nachgehen sowie bei Medienberichten über etwaige Unregelmäßigkeiten den Europäischen Rechnungshof ermutigen, den Sachverhalt zu untersuchen.

In Hahns Ressort werden drei wichtige Fonds verwaltet: der „Europäische Fonds für regionale Entwicklung“, der „Kohäsionsfonds“ sowie das „Instrument für Heranführungshilfe“, das Beitrittsländer auf ihre Mitgliedschaft vorbereitet. Der Deutsche Dirk Ahner ist Generaldirektor.

Bisherige Stationen

Hahn studierte in Wien Philosophie und schloss das Studium mit einer Promotion ab. Zu seinen beruflichen Stationen gehören unter anderen die „Vereinigung Österreichischer Industrieller“, die Geschäftsführung des „Wirtschaftsforums für Führungskräfte“ und der Vorstandsvorsitz bei der Novomatic AG, einem Verleiher von Spielautomaten und Betreiber von Spielstätten. Seine politische Karriere begann er 1980 in Wien als Landesobmann der Jungen Volkspartei (JVP), der Jugendorganisation der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Von 1992 bis 1997 war er Landesgeschäftsführer der ÖVP in Wien. Das höchste politische Amt, das Hahn vor seiner Ernennung zum Kommissar für Regionalpolitik seit 2007 bekleidete, war das des österreichischen Bundesministers für Wissenschaft und Forschung.