• Svenja Friedrich.

 

Archivbeitrag:
Während der aktuellen Amtszeit der EU-Kommission (2010 - 2014) ist Joaquín Almunia Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Bereich Wettbewerb.

Der Kommissar für Wirtschaft und Währung

Joaquín Almunia soll sicherstellen, dass die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) funktioniert. Die Europäische Kommission spielt eine zentrale Rolle in der Vorbereitung und Überwachung der Wirtschafts- und Währungspolitiken der Mitgliedstaaten. Im Einzelnen bedeutet dies für den Spanier, dass er vor allem dafür sorgen muss, dass die Mitgliedstaaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten. Der Pakt ist ein wichtiges Instrument der EU, um die Politiken miteinander zu koordinieren. Darüber hinaus überwacht Almunia die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten und bereitet wirtschaftspolitische Richtlinien vor.

In Fragen der Währung sind die Europäische Zentralbank (EZB) und das Europäische System der Zentralbanken zuständig. Dennoch nimmt der EU-Kommissar an den Treffen des Direktoriums der EZB teil (ohne Abstimmungsrecht) und kann Vorschläge und Empfehlungen im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Ministerrates (ECOFIN) vorbringen.

Respekt wiederherstellen statt Klagen

Almunias Start als EU-Kommissar war kompliziert: sein Vorgänger, Pedro Solbes, hinterließ ihm eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Finanzminister der Mitgliedstaaten. Im November 2003 hatten diese nämlich beschlossen, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen. Nach Ansicht von Solbes verstießen sie damit gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Frisch im Amt entschied sich Almunia allerdings für eine andere Lösung. Er setzte sich für die flexiblere Gestaltung des Pakts ein und stieß mit dieser Idee bei den Mitgliedstaaten auf offene Ohren. Der EU-Gipfel im Frühjahr 2005 hat die Reform dann beschlossen. Nach dieser Einigung leitet die Kommission keine Defizitverfahren mehr im Fall eines negativen Wachstums ein. Falls aber ein Defizitverfahren notwendig wird, räumt sie nun längere Fristen ein.

Kreativität in allen Ehren, aber...

Auch nachdem der Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibler geworden ist, lassen sich die Mitgliedstaaten immer neue Tricks einfallen, um ihre Haushaltszahlen im besten Licht zu präsentieren. Beispielsweise beauftragen sie - ähnlich wie Unternehmen - Investmentbanken damit, ihnen "kreative Buchführung" beizubringen. Natürlich ist dies nicht verboten! Aber solche Beschönigungen sieht EU-Kommissar Almunia nicht gerne.

Der Grund für seine Haltung ist, dass es jedes Jahr aufwendiger wird, die Dokumente der Mitgliedstaaten zu prüfen. Die Generaldirektion "Wirtschaft und Finanzen" muss immer mehr Experten einstellen und deren Arbeit nimmt stetig zu. Zudem verschleiern solche raffinierten Maßnahmen die wahre Haushaltslage eines Staates. Ein Beispiel für einen solchen Fall ist Griechenland. Dessen Statistiken waren seit 1998 beschönigt und verbargen das Haushaltsdefizit.

Und die Eurozone?

Nach Ansicht von Almunia wird die europäische Wirtschaft enorm davon profitieren, dass die neuen Mitgliedstaaten der Eurozone beitreten werden. Dies werde die Stabilität der gemeinsamen Währung sichern und die wirtschaftliche Dynamik der EU unterstützen. Doch trotz der Freude über diese Aussicht, vergisst der EU-Kommissar nicht die Konvergenzkritierien und pocht auf deren Einhaltung. Kein Mitgliedstaat soll die Möglichkeit haben, sich durch beschönigte Daten in die Eurozone zu mogeln! Almunia besteht ebenfalls darauf, dass einem Staat auch kurzfristig der Beitritt zur Eurozone versagt bleibt, wenn er die Konvergenzkriterien nicht mehr erfüllt.

Wie ein Adler blickt der EU-Kommissar auch auf Großbritannien, Dänemark und Schweden. Diese sind die einzigen der alten Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, der Eurozone vorerst nicht beizutreten. Almunia ist überzeugt, dass es die "Pflicht" dieser Staaten ist den Euro ebenfalls einzuführen. Nur so könne die Stärke der europäischen Wirtschaft vollends aufblühen.

Sein Weg an die politische Spitze

Der gebürtige Baske studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Bilbao und Paris. Als Assistenzprofessor lehrte Almunia Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit an der Universität Alcalá de Henares in Madrid. 1972 übernahm er die Position als Ökonom in der Vertretung der spanischen Handelskammer in Brüssel. Bereits vier Jahre später wechselte er in die spanische Heimat als Chefökonom der Gewerkschaft UGT, die der sozialistischen Partei PSOE nahe steht. Ins spanische Nationalparlament wurde Almunia zum ersten Mal 1979 gewählt. In der Regierung unter Felipe Gonzalez war er Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit (1982-86) und später Minister für öffentliche Verwaltung (1986-91).

1991 nahm er er sich eine kleine Auszeit von der Politik und unterrichtete wieder als Privatdozent an der Universität. Doch vier Jahre später kehrte er wieder auf die politische Bühne zurück: zunächst als Sprecher der PSOE-Fraktion, 1997 stieg er zum Generalsekretär auf. Nach einer Reihe von Skandalen innerhalb der Sozialististen verlor seine Partei die nationalen Wahlen im Jahr 2000. Almunia blieb Mitglied des spanischen Parlaments und versuchte die PSOE von innen zu erneuern. 2004 wurde er Nachfolger des spanischen EU-Kommissars Pedro Solbes.

Erstveröffentlichung am 5.5.2006