• Svenja Friedrich.

 

Archivbeitrag:
Während der aktuellen Amtszeit der EU-Kommission (2010 - 2014) ist José Manuel Barroso erneut Präsident der EU-Kommission.

Der Kommissionspräsident

Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident José Manuel Durão Barroso ist seit November 2004 Chef der EU-Kommission, seine Amtszeit läuft bis zum Herbst 2009. Barroso ist der erste Portugiese an der Spitze dieser Institution. Neben den Befugnissen, die sein Amt ohnehin mit sich bringt, hat Barroso sich das Privileg gesichert, in der EU-Kommission die Wettbewerbspolitik zu koordinieren. Ebenso behält er sich das letzte Wort in der Außenpolitik vor. Als oberster Europa-Idealist vom Dienst ist Barroso offiziell der EU verpflichtet und unabhängig von nationalen Interessen. Dass er dabei dem Rat oft näher steht als dem Parlament, liegt jedoch auf der Hand.

Aus der Krise geboren

Dabei war Barroso nicht die erste Wahl seiner ehemaligen Kollegen: Streitigkeiten zwischen Frankreich, Deutschland und Großbritannien machten die Entscheidung schwierig und so schieden aussichtsreiche Kandidaten, allen voran Luxemburgs Jean-Claude Juncker, aus dem Rennen. Erst auf einem EU-Sondergipfel im Juni 2004 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den Portugiesen als Kompromisskandidaten.

Auch die Amtsübernahme selbst gestaltete sich schwierig. Die Europaabgeordneten kritisierten mehrere Kandidaten, die er als Kommissare vorschlug. Als Barroso versuchte seinen Vorschlag dem Parlament aufzudrängen, drohten die Abgeordneten die gesamte Kommission abzulehnen. Zähneknirschend gab der designierte Kommissionspräsident nach und änderte seinen Vorschlag. Das neue Team von Barroso ist kein "Dream Team", das Europäische Parlament segnete es dennoch ab. Mit drei Wochen Verzögerung nahm die Barroso-Kommission Ende November 2004 ihre Arbeit auf.

Sein Traum: Krönung als "Vater des Aufschwungs"

Seine Hauptaufgabe sieht Barroso darin, die Lissabon-Strategie voranzutreiben. Dieses Projekt hat das Ziel, den Prozess der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung in der EU zu beschleunigen. Eine Zwischenbilanz zeigte aber deutlich, dass der Erfolg in den Händen der Mitgliedstaaten liegt und diese bislang ihre Verantwortung nicht wirklich ernst genommen haben. Sie zeigen kaum politischen Willen, um die notwendigen Reformen umzusetzen. Umgekehrt hat die EU-Kommission nicht die Befugnis, direkt in die Entscheidungen der Mitgliedstaaten einzugreifen. Der Einfluss des Kommissionspräsidenten auf die wirtschaftliche Entwicklung der EU ist also sehr gering. Dennoch übernimmt Barroso die Verantwortung für den Erfolg und erweist sich damit als Spieler. Wie beim Glücksspiel kann er alles gewinnen oder verlieren.

Und der professionelle Eindruck?

Eine erste Bilanz der bisherigen Amtszeit hinterlässt vor allem den Eindruck einer schwachen Leistung des Kommissionspräsidenten. Als Barrosos größte Pleiten gelten bislang der lange Weg zum Finanzrahmen 2007-2013 und die Krise der EU-Verfassung. In der Erinnerung bleiben auch Affären wie die Schiffsreise auf Kosten eines befreundeten griechischen Reeders oder das Werben für eine EU-Umweltkampagne, obwohl er selbst einen schadstoffreichen Wagen fährt. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament halten Barroso vor, sich zu wenig zu engagieren und kaum Initiative zu zeigen. Sie fürchten, dass der Portugiese die EU nicht aus der Krise führen kann.

Gegen diese heftigen Vorwürfe verteidigt sich Barroso: "Wenn Europa von Montag bis Samstag kritisiert wird, können wir dann erwarten, dass die Menschen Europa am Sonntag unterstützen?" Tatsächlich sind Finanzrahmen und EU-Verfassung schwierige Themen und man kann nicht immer den Boten für schlechte Nachrichten verantwortlich machen.

Ein befehlsgewohnter Ministerpräsident

Der heutige Kommissionspräsident studierte einst Jura an der Universität von Lissabon und Politikwissenschaft an der Universität Genf. Als Student kämpfte er für das Ende der jahrzehntelangen Militärdiktatur in Portugal und war Anführer einer kleinen maoistischen Gruppe. 1980 verließ er den kommunistischen Pfad und trat in die sozialdemokratische Partei Portugals (PSD) ein. Seine berufliche Karriere startete Barroso als Lektor an der Universität Georgetown (Washington/USA) und als Visiting Scholar an der Universität Genf. 1985 zog er für die PSD ins portugiesische Parlament.

Bereits im Alter von 29 Jahren wurde er Staatssekretär im Innenministerium und mit nur 36 Jahren Außenminister Portugals (1992-95). Nachdem die PSD 1995 in die Opposition ging, wählte man nach heftigen internen Machtkämpfen Barroso zum Parteivorsitzenden (1999-2004). Seine große Stunde kam 2002 bei den nationalen Wahlen: Barroso wurde Ministerpräsident Portugals und blieb es bis zum Juli 2004.

Erstveröffentlichung am 14.7.2006