• Svenja Friedrich.

 

Archivbeitrag:
Während der aktuellen Amtszeit der EU-Kommission (2010 - 2014) ist Siim Kallas Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für den Bereich Verkehr.

Der Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung

Der Politprofi aus Estland ist heute Vize-Präsident der Kommission und zugleich für das Ressort Verwaltungsangelegenheiten, Rechnungsprüfung und Betrugsbekämpfung zuständig. Mit seiner Arbeit will Kallas das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU-Institutionen stärken und zeigen, dass die Kommission die ihr anvertrauten Gelder sinnvoll verwaltet.

Dazu strebt Kallas die Verankerung der Verwaltungsreform und die fortlaufende Modernisierung der Verwaltung an und bekämpft Korruption und Missmanagement zusammen mit OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Achtung: OLAF untersteht ihm nur politisch!). Die ordnungsgemäße Verwaltung der Finanzen ist auch im Bereich Rechnungsprüfung sein Hauptanliegen, denn die zahlreichen Gelder der EU dürfen nicht unüberlegt ausgegeben werden.

Ein schwieriger Anfang

Der Kommissar aus Estland hatte wohl, im Vergleich zu seinen Amtskollegen, den schwierigsten Start in Brüssel: zunächst tauchten im Rahmen der Anhörung der EU-Kommissare im Parlament im April 2004 Gerüchte auf, dass Kallas während seiner Amtszeit als Chef der estnischen Nationalbank zehn Millionen US-Dollar unterschlagen haben soll. Trotz vielfacher Spekulationen konnten Nachforschungen dies aber nicht bestätigen.

Die nächste Hürde ergab sich, als der spanische EU-Kommissar Pedro Solbes (damals: Wirtschaft und Währung) Brüssel im März 2004 verließ und als neuer spanischer Finanzminister nach Madrid ging. Der Este sollte ihm bis zur Wahl der neuen Kommission beigeordnet werden und von ihm das Handwerk eines EU Kommissars erlernen. Sein Nachfolger, der Spanier Joaquín Almunia, war selbst ein Neuling in Brüssel. Aber Kallas und Almunia bildeten ein gutes Team und schlugen sich gemeinsam durch die Wirren der Brüsseler Bürokratie.

Chef der Brüsseler Bürokratie

Angesichts dieser persönlichen Erfahrung mit der Eu-Bürokratie trifft es sich ausgezeichnet, dass Kallas heute oberster Personalchef der Kommission ist. Damit unterstehen ihm fast 25.000 Angestellte, die zusammen ein multinationales Arbeitsumfeld ausmachen.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem Briten Neil Kinnock, tritt Kallas in diesem Handlungsfeld seines Ressorts viel forscher auf. Der Este beabsichtigt nämlich neue Regelungen für die Besetzung von Posten aller Stufen der Verwaltungshierarchie durchzusetzen. Bislang wurden viele Posten, vor allem hohe Positionen, aufgrund von politischen Abmachungen besetzt, was nach Ansicht des Esten nicht akzeptabel ist. Stattdessen sollte die Besetzung vielmehr nach Maßstäben wie Fachkompetenz, Professionalität und individuellen Verdiensten erfolgen. Doch bei der Umsetzung wird Kallas sicherlich auf Widerstand stoßen, da die Mitgliedstaaten auch weiterhin versuchen werden die Vergabe von Posten zu beeinflussen, um ihren nationalen Einfluss aufrechtzuerhalten.

Eine Initiative für mehr Transparenz

Den wichtigsten Auftrag seines Amtes sieht Kallas darin, das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken. Immerhin zeigen Eurobarometer Umfragen, dass dieses extrem niedrig ist und viele Bürger die EU auch als "black box" betrachten, in der unbekannte Personen unverständliche Entscheidungen treffen. Um diese Informationslücke zu schließen und die politische Legitimität der EU zu stärken, hat Kallas die "Europäische Transparenzinitiative" erarbeitet und wirbt eifrig für deren Umsetzung.

Die Initiative soll den Kampf gegen Betrug und Missbrauch von öffentlichen Geldern zu einer dauerhaften Aufgabe der EU-Verwaltung machen. Dabei liegen die Schwerpunkte auf der Rechenschaftspflicht in Bezug auf Finanzen, persönliche Integrität und Unabhängigkeit der EU Institutionen sowie Kontrolle der Lobbying-Aktivitäten.

Mit der Umsetzung dieser "Europäische Transparenzinitiative" ist Transparenz nicht mehr eine leere Worthülse, sondern wird zu einem Teil des politischen Prozesses. Nach Ansicht des Kommissars werden die Maßnahmen dafür sorgen, dass das Vertrauen der Bürger zurück gewonnen wird und dass Politiker und Entscheidungsträger vor sich selbst geschützt werden.

"Vater der estnischen Krone"

Bereits vor seiner Karriere als EU-Kommissar hat Kallas einen bemerkenswerten beruflichen wie politischen Aufstieg gemacht. Der studierte Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler arbeitete zunächst als Fachmann im Finanzministerium der Estnischen Sowjetrepublik und wurde 1979 Direktor der Estnischen Sparkassen (1979-86). Trotz seiner Parteimitgliedschaft in der kommunistischen Arbeiterpartei (1972-1990) war er ein starker Verfechter der Unabhängigkeit von Moskau. Mit Bildung der ersten Regierung Estlands (1991) übernahm Kallas schließlich die Position als Präsident der Nationalbank. Aufgrund seines Beitrags zur Festigung der Wirtschaft und der Bindung der Estnischen Krone an die D-Mark, ist er heute als "Vater der estnischen Krone" bekannt.

Ab 1994 wurde Kallas aktiver in der Politik, als er die liberal-demokratische Estnische Reformpartei gründete und als deren Vertreter ins Parlament einzog. Mit Bildung der Regierung wurde es Außenminister und lenkte Estland auf den ersten europapolitischen Schritten. 1999 wechselte er in das Amt des Finanzministers und machte Estland mit seiner umstrittenen Steuerpolitik zur Steueroase in Europa. Bereits drei Jahre später (2002) übernahm der Politprofi das höchste Amt als Estlands Premierminister. Obwohl er diese Position nur ein Jahr innehatte, brachte er die Gespräche um den Beitritt zur EU und NATO zu erfolgreichen Abschlüssen.

Erstveröffentlichung am 31.3.2006