• Axel Heyer.

 

Der Ministerrat der EU

Dieses Brüsseler Begriffschaos: Der 'Rat der Europäischen Union' wird häufig einfach als 'der Ministerrat' oder noch einfacher als 'der Rat' bezeichnet - so halten wir es im folgenden auch. Und hoffen, dass es zu keinen Verwechslungen mit dem Europäischen Rat kommt, der von den Staats- und Regierungschefs gebildet wird! Vom Europarat ganz zu schweigen...

Das Begriffschaos ist damit aber noch nicht komplett. Denn eigentlich gibt es *den einen* Rat gar nicht. Bis vor kurzem existierte der Ministerrat noch in 23 verschiedenen Ausformungen, seit 2002 hat sich das auf 9 konzentriert. Er setzt sich aus je einem Fachminister der Mitgliedstaaten zusammen. Das sind mal die Außenminister (im Rat für Allgemeine Angelegenheiten), ein anderes Mal die Umweltminister (im Umweltrat) und so fort.

Dieser begrifflich so schwer greifbare Ministerrat bestimmt letzten Endes, was Recht und Gesetz wird in der EU: Er ist das Organ, das die nationalen Interessen in der Europäischen Union artikuliert und diskutiert - denn ohne die geht nichts in EUropa. Zusammen mit dem Europäischen Parlament bildet der Rat die Legislative. In diesem Gespann gewinnt daseinstmals so schmächtige Parlament immerhin zunehmend an Macht.

Der Vorsitz im Rat wird als EU-Ratspräsidentschaft bezeichnet. Die Ratspräsidentschaft wird von einem Mitgliedsstaat nach einer auf Jahre festgelegten Reihenfolge für jeweils ein halbes Jahr wahrgenommen. Sie bedeutet eine große Belastung für den jeweiligen Regierungsapparat - sowohl organisatorisch als auch inhaltlich, da jede Ratspräsidentschaft neben dem immensen Tagesgeschäft eine eigene Agenda mit selbst gewählten thematischen Schwerpunkten abarbeitet.

Zuletzt aktualisiert am 1.1.2007