Die Abstimmungsverfahren im Ministerrat

Das Abstimmungsverfahren im Ministerrat ist nicht einheitlich geregelt. Je nach Beratungsgegenstand entscheiden die Minister mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit oder einstimmig. Die Verträge über die Europäische Union schreiben fest, wann und in welchen Bereichen der Politik wie abgestimmt werden muss.

• Bei Einstimmigkeitsbeschlüssen haben alle Mitgliedstaaten je eine gleichgewichtige Stimme.
• Bei einfachen Mehrheitsbeschlüssen gilt das Gleiche, es gibt sie allerdings nur selten.
• Bei Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit stimmen die Länder dagegen mit unterschiedlichem Gewicht, das nach ihrer Größe bemessen wird.

Wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmt und mindestens 255 der insgesamt 345 Stimmen für einen Beschluss zusammenkommen, dann ist die qualifizierte Mehrheit erreicht. Allerdings kann ein Mitgliedsland fordern, dass überprüft wird, ob durch die Ja-Stimmen mindestens 62 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten sind. Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Beschluss abgelehnt.

Während in den Anfangszeiten der Europäischen Gemeinschaft für alle Entscheidungen Einstimmigkeit vorgesehen war, haben die verschiedenen Vertragsänderungen die Politikbereiche, in denen Mehrheitsbeschlüsse möglich sind, ausgeweitet. Bei vielen besonders heiklen Themen, etwa die Angleichung von Steuersätzen oder der Änderung der Eigenmittel der EU, gilt bis heute noch das Prinzip der Einstimmigkeit.

Für den Erhalt dieses Prinzips setzen sich im Grunde alle nationalen Regierungen ein. Die Idee, alle Einstimmigkeitsbeschlüsse durch Mehrheitsbeschlüsse zu ersetzen, ist für viele Politiker in den Mitgliedstaaten unvorstellbar. Sie möchten bei Fragen von großem nationalem Interesse nicht riskieren, überstimmt werden zu können. Dies wäre eine offensichtliche Niederlage, die die nationale Regierung innenpolitisch in Schwierigkeiten bringen und das Verständnis der eigenen Souveränität stark verändern könnte.

Zuletzt aktualisiert am 23.3.2007