• Susanne Münn.

 

Die Hilfsorgane des Ministerrats

Wenn die Minister wieder in ihre Hauptstädte zurückgekehrt sind, geht die Arbeit des Ministerrats weiter. Nach außen am sichtbarsten wird das in der Person seines Generalsekretärs. Seit 1999 ist dies der Spanier Javier Solana, der gleichzeitig der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist.

Solana und die Minister werden unterstützt vom Generalsekretariat, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV I und II) sowie zahlreichen Arbeitsgruppen.

Das Generalsekretariat

• ist für die organisatorische Unterstützung des Rates zuständig. Es sorgt für den reibungslosen Ablauf der Arbeiten des Rates und für die Vorbereitungen der Sitzungen. Das Generalsekretariat besteht
• aus dem Kabinett des Generalsekretärs,
• dem Juristischen Dienst
• und zehn Generaldirektionen (nicht zu verwechseln mit den Generaldirektionen der Kommission!).

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) und die Arbeitsgruppen erledigen für den Rat einen Großteil seiner inhaltlichen Arbeit. Der AStV setzt sich, wie der Name bereits andeutet, aus ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Diese Vertreter, auch Botschafter genannt, sind meist nach Brüssel entsandte hohe Beamte aus dem Außenministerium oder anderen wichtigen Ministerien. Sie arbeiten dem Ministerrat direkt zu, indem sie die Ratstagungen inhaltlich vorbereiten. Somit fällt dem AStV im gemeinschaftlichen Beschlussfassungsprozess eine zentrale Rolle zu, denn er ist sowohl ein Forum des Dialogs zwischen den Ständigen Vertretern sowie zwischen diesen und ihren Regierungen als auch ein politisches Kontrollgremium, das die Arbeit der Sachverständigengruppen lenkt und überwacht. Konkret bilden die Botschafter der 27 EU-Länder den so genannten AStV II. Vom Namen her nur scheinbar höherrangig, setzt sich der AStV I aus deren Stellvertretern zusammen.

Der AStV I ist für die Vorbereitung vieler der Fachtagungen des Rates (z.B. Beschäftigung, Binnenmarkt, Industrie, Energie) zuständig. Vorbereitet werden die Treffen von den entsprechenden Mitarbeitern, die in der 1993 eingerichteten Mertens-Gruppe zusammenkommen. Der AStV II widmet sich vor allem politischen Angelegenheiten sowie zu Fragen der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS). Die Vorbereitung übernehmen deren Mitarbeiter, die in der 1975 eingerichteten Antici-Gruppe (benannt nach dem ersten Vorsitzenden der Gruppe) zusammenkommen.

Damit ist der AStV die erste Instanz, die sich auf Ratsebene mit den Vorschlägen der Kommission auseinandersetzt. Die Bedeutung des AStV für die Rechtsetzung der Gemeinschaft wird besonders am so genannten A-Punkt-Verfahren deutlich. Etwa 80 Prozent aller Entscheidungen des Rates werden dadurch bereits im AStV vorentschieden, so dass der Beschluss der Minister nur noch Formsache ist. In den 20 Prozent offener Fragen müssen die Minister bei den Ratstagungen aber selbst noch um Kompromisse ringen. In diesen Fällen ist nicht zuletzt das Verhandlungsgeschick des jeweiligen Ratsvorsitzenden gefragt.

Insgesamt wird der Ministerrat von rund 250 Arbeitsgruppen unterstützt, die sich aus nationalen Fachkräften zusammensetzen. Einige der Arbeitsgruppen werden nur zeitweise zur Bearbeitung spezieller Akten eingesetzt, andere sind dauerhaft für bestimmte Themen zuständig.

Zuletzt aktualisiert am 1.1.2007