• Britta Jahn.

 

Die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments

[zum 2. Teil: Die Arbeitsweise der Ausschüsse]

Im Plenum des Europäischen Parlaments sitzen die Abgeordneten nicht sortiert nach Nationen oder alphabetisch (wie übrigens bei den Ausschusssitzungen), sondern nach ihren politischen Familien, den Fraktionen. Die größten Fraktionen im EP bilden die konservative EVP-ED und die sozialdemokratische SPE.

Ein zentraler Unterschied zu den meisten nationalen Parlamenten ist, dass sich das Europäische Parlament nicht in regierungsunterstützende und oppositionelle Fraktionen aufteilt. Das wäre anders, wenn es eine europäische Regierung (z.B. die EU-Kommissare) wählen würde, die dann von einer Mehrheit des Parlaments unterstützt werden müsste.

Weil der Druck zur beständigen Blockbildung entsprechend nicht so ausgeprägt ist wie auf nationaler Ebene, müssen Mehrheiten für die einzelnen Abstimmungen auf flexiblere Weise gefunden werden. Besonders die großen Fraktionen versuchen zu Beginn einer Wahlperiode in Gesprächen auszuloten, mit welchen Fraktionen sie Mehrheiten für ihre Politik zu einem möglichst günstigen politischen Preis erzielen können.

Doch eine konsequent nach außen vertretene Koalition hat sich dabei bislang noch nicht gezeigt. In vielen, aber längst nicht in allen Sachfragen sind immer wieder SPE und EVP aufeinander angewiesen, damit die benötigte Mehrheit der Stimmen zusammenkommt. Es ist schwierig, mit einer großen und mehreren kleinen Fraktionen eine Mehrheit zu sichern, auch wenn diese eine größere ideologische Nähe zueinander hätten.

Zwischen den Fraktionen - auch zwischen den Kleineren - funktioniert die Zusammenarbeit dann über das so genannte 'package dealing'. Dabei machen die Fraktionen politikfeldübergreifende Kosten-Nutzen-Rechnungen auf: Sie verzichten auf die Durchsetzung ihrer Position in bestimmten Feldern, wenn sie im Gegenzug in anderen Bereichen ihre Meinung durchbringen können.

In der Konferenz der Vorsitzenden treffen der Präsident des EP und die Fraktionsvorsitzenden zusammen und besprechen ihre Vorgehensweise. Dadurch ist das Miteinander der verschiedenen Fraktionen ebenfalls gewährleistet. Hier werden auch die Tagesordnung en der Tagungen entworfen. Außerdem ist diese Konferenz für die Zusammensetzung und die Kompetenzen der Ausschüsse und der Untersuchungsausschüsse zuständig.

Zuletzt aktualisiert am 16.1.2007