Die Fraktionen im Europäischen Parlament

Von Laura Kiel, 17. September 2009

Die Abgeordneten des Europaparlaments wählen mit Jerzy Buzek den ersten Mittelosteuropäer zum EP-Präsidenten - 555 Abgeordnete (86 %) gaben ihm am 14.07.2009 ihre Stimme. Der Pole wird das Amt für 2,5 Jahre ausüben, danach soll der Sozialdemokrat Martin Schulz ihn ablösen. Bereits bei den beiden Vorgängern von Jerzy Buzek, Hans-Gert Pöttering (EVP) und Josep Borell (SPE), haben die größten Parteien im Europaparlament die Amtszeit des Präsidenten untereinander aufgeteilt. So wurde Buzek als Mitglied der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) auch von den Abgeordneten der sozialdemokratischen SPE gewählt. Im Gegenzug sichern die Konservativen im Europaparlament bereits jetzt die Wahl von Martin Schulz zu.

Brückenschlag zwischen Ost und West

Die Wahl Buzeks fällt in das Jahr des 20-jährigen Jubiläums des Berliner Mauerfalls und der ersten freien Wahlen in Polen. An diesen Ereignissen hatte der neue Parlamentspräsident durchaus seinen Anteil. Buzek war seit ihrer Gründung Mitglied der polnischen Gewerkschaft und Oppositionsbewegung Solidarnosc und beteiligte sich am Kampf gegen das kommunistische Regime. So wurde er 1981 zum Vorsitzenden des ersten landesweiten Delegiertenkongresses der Gewerkschaft gewählt, nach ihrem Verbot war er im Untergrund tätig. „Heute übernehme ich ein Amt, von dem man vor einiger Zeit in meinem Land noch nicht mal zu träumen wagte“ sagte Buzek in seiner Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament. Seine Wahl wurde von den Vorsitzenden aller pro-europäischen Fraktionen als Symbol für die Vereinigung von Ost und West gefeiert. „Wir haben kein Europa des Osten und des Westens mehr, wir haben nur noch ein Europa, das symbolisiert unser neuer Präsident“ kommentiert Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion, die Wahl. Der Fraktionsvorsitzende der SPE-Fraktion, Martin Schulz, spricht gar von „einem historischen Moment“. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon sieht der neue Präsident als eine der wichtigsten Aufgaben seiner neuen Amtszeit an.

Professor, Premier, Präsident

Mit diesen drei Worten lässt sich der Werdegang des am 3. Juli 1940 in Smilowitz geborenen Schlesiers beschreiben. Er studierte an der Schlesischen Technischen Universität in Gleiwitz an der Fakultät für Energietechnik und schaffte es dort bis zum Professor. Gleich nach der Wende trat er der konservativen Post-Solidarnosc Partei AWS (Wahlaktion Solidarität) bei und wurde schließlich von 1997 bis 2001 polnischer Premierminister. Buzek war der erste polnische Premier, der eine komplette Amtszeit regierte. Während seiner vierjährigen Regierungszeit bereitete er den EU-Beitritt Polens vor und führte sein Land in die NATO.

Da die AWS sich auflöste, wurde Buzek Mitglied der PO (Bürgerplattform) des aktuellen polnischen Premierministers Donald Tusk. Für diese ist Buzek seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und erreichte in den Wahlen 2009 landesweit eines der besten Ergebnisse. In der vergangenen Legislaturperiode war Buzek Mitglied des Ausschusses für „Industrie, Forschung und Energie“ sowie im Ausschuss für „Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit“. Auch engagierte er sich im Kooperationsausschuss EU-Ukraine sowie im nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel. Die Wahl zum Präsidenten der Europäischen Parlaments krönt nun seine politische Karriere.