Der Präsident des Europäischen Parlaments

Von Svenja Friedrich, aktualisiert am 19.7.2009

Außer dem Präsidenten der Europäischen Kommission hört man aus Brüssel heute auch vielfach die Stimme des Präsidenten des Europäischen Parlaments. Diese Position hat derzeit der polnische Abgeordnete Jerzy Buzek inne. Er wurde als Vertreter der größten Fraktion „Europäische Volkspartei“ (EVP) während der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 14. Juli 2009 mit 86 % der Stimmen gewählt. Hier erfahren Sie mehr über seine Aufgaben und seine Vorgänger.

Die Aufgaben

Die Hauptaufgabe des Präsidenten besteht in der Leitung des Parlaments und seiner Gremien. Das bedeutet, dass er den Vorsitz in den Plenarsitzungen, im Präsidium und in der Konferenz der Präsidenten inne hat. Damit übernimmt er die Verantwortung für die Anwendung der Geschäftsordnung des Parlaments.

Dem Präsidium des Parlaments gehören der Präsident, die 14 Vizepräsidenten sowie fünf Quästoren an. Dieses Gremium ist zuständig für den Haushalt des Parlaments und für Verwaltungs-, Personal- und Organisationsfragen.

Der Konferenz der Präsidenten besteht aus dem Präsidenten und den sieben Fraktionsvorsitzenden. Dieses Gremium organisiert die Arbeit des Parlaments und die Beziehungen zu den übrigen Europäischen Institutionen sowie zu den nationalen Parlamenten. Zudem plant es den Sitzungskalender und die Tagesordnung der Plenartagungen und legt die Zuständigkeitsbereiche und die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Delegationen fest.

Der Präsident vertritt das Parlament nach außen und gegenüber den anderen Europäischen Institutionen. In diesem Rahmen unternimmt er Reisen innerhalb und außerhalb der EU und erläutert bei Tagungen des Europäischen Rates den Standpunkt des Parlaments zu den auf der Tagesordnung stehenden Themen. Der Präsident nimmt auch an den Sitzungen der Regierungsvertreter (auf Ministerebene) teil, wenn eine Regierungskonferenz zur Reform der Verträge stattfindet.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments gehört die Genehmigung des gesamten EU-Haushalts. Nachdem das Parlament in zweiter Lesung über den Haushaltsplan abgestimmt hat, stellt der Präsident durch seine Unterschrift den Haushaltsplan fest.

Die Wahl zum Präsidenten

Die Europaabgeordneten wählen den Präsidenten des Parlaments aus ihren eigenen Reihen. Die Wahl erfolgt in der konstituierenden Sitzung des Parlaments, die im Anschluss an die Europawahl stattfindet. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt nicht die volle Wahlperiode von fünf Jahren sondern nur zweieinhalb Jahre, weil durch einen Wechsel zur Halbzeit die Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen politischen Lagern besser bewahrt wird. Im EP geht es eben nicht so konfrontativ zwischen den politischen Gegnern zu.

Das Kabinett des Präsidenten

An der Seite des Präsidenten steht ein mehrköpfiges Kabinett, das den Amtsinhaber bei der Erfüllung der umfangreichen Aufgaben unterstützt. Es besteht aus Beratern, dem persönlichen Büro des Präsidenten, den Assistenten des Präsidenten, dem persönlichen Assistenten des aktuellen Amtsinhabers sowie einem Presseteam. Ähnlich wie bei den Kabinetten der EU-Kommissare, obliegt die Leitung einem Direktor und dessen Stellvertreter.

Die bisherigen Präsidenten des Europäischen Parlaments und seiner Vorgängerinstitutionen

Gemeinsame Versammlung der EGKS

• 1952 - 1954: Paul Henri Spaak, Belgien, Sozialist.
• 1954: Alcide de Gaspari, Italien, Christdemokrat.
• 1954 - 1956: Guiseppe Pella, Italien, Christdemokrat.
• 1957 - 1958: Hans Furler, Deutschland, Christdemokrat.

Europäische Parlamentarische Versammlung der EG

• 1959 - 1960: Robert Schuman, Frankreich, Christdemokrat.
• 1960 - 1962: Hans Furler, Deutschland, Christdemokrat.

Europäisches Parlament

• 1962 - 1964: Gaetano Martino, Italien, Liberal.
• 1964 - 1965: Jean Duvieusart, Belgien, Christdemokrat.
• 1965 - 1966: Victor Leemans, Belgien, Christdemokrat.
• 1966 - 1969: Alain Poher, Frankreich, Christdemokrat.
• 1969 - 1971: Mario Scelba, Italien, Christdemokrat.
• 1971 - 1973: Walter Behrendt, Deutschland, Sozialist.
• 1973 - 1975: Cornelis Berkhouwer, Niederlande, Liberal.
• 1975 - 1977: Georges Spénale, Frankreich, Sozialist.
• 1977 - 1979: Emilio Colombo, Italien, Christdemokrat.

Europäisches Parlament nach Einführung der Direktwahl

• 1979 - 1982: Simone Veil, Frankreich, Liberal.
• 1982 - 1984: Piet Dankert, Niederlande, Sozialdemokrat.
• 1984 - 1987: Pierre Pflimlin, Frankreich, Christdemokrat.
• 1987 - 1989: Lord Plumb, Großbritannien, Christdemokrat.
• 1989 - 1992: Enrique Barón Crespo, Spanien, Sozialdemokrat.
• 1992 - 1994: Egon Klepsch, Deutschland, Christdemokrat.
• 1994 - 1997: Klaus Hänsch, Deutschland, Sozialdemokrat.
• 1997 - 1999: José Maria Gil-Robles, Spanien, Christdemokrat.
• 1999 - 2002: Nicole Fontaine, Frankreich, Christdemokratin.
• 2002 - 2004: Pat Cox, Irland, Liberaler.
• 2004 - 2007: Josep Borrell, Spanien, Sozialdemokrat.
• 2007 - 2009: Hans-Gert Pöttering, Deutschland, Christdemokrat
• seit 2009: Jerzy Buzek, Polen, „Europäische Volkspartei“ (EVP).

Zuletzt aktualisiert am 19.7.2009