Rechtsausschuss (JURI)

Die Datenbank des Ausschusses auf der Internetseite des Europäischen Parlaments

Ansprechpartner in der Kommission: Charlie McCreevy

Der Ausschuss ist zuständig für:

1. die Auslegung und Anwendung des EU-Rechts, die Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Primärrecht, insbesondere die Wahl der Rechtsgrundlagen und die Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
2. die Auslegung und Anwendung des Völkerrechts, soweit die Union davon betroffen ist;
3. die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Legislativvorschläge für seine amtliche Kodifizierung
4. den Schutz der Rechte und Vorrechte des Parlaments, insbesondere die Beteiligung des Parlaments an Klagen vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz
5. gemeinschaftliche Rechtsakte, die die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates betreffen, insbesondere in den Bereichen:
   - Zivil- und Handelsrecht,
   - Gesellschaftsrecht,
   - Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum,
   - Verfahrensrecht,
   - Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen
6. ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien, in verstärkter Zusammenarbeit mit den einschlägigen Fachausschüssen;
7. das Abgeordnetenstatut und das Statut des Personals der Europäischen Gemeinschaften;
8. Vorrechte und Befreiungen sowie die Prüfung der Mandate der Mitglieder;
9. den Aufbau und Satzung des Gerichtshofes;
10. das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt;
11. die Überwachung der laufenden Haushaltspläne in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte.

Zuletzt aktualisiert am 18.1.2007