Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

Die Datenbank des Ausschusses auf der Internetseite des Europäischen Parlaments

Ansprechpartner in der Kommission: Franco Frattini

Der Ausschuss ist zuständig für:

1. den Schutz der in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte, einschließlich des Schutzes der Minderheiten, innerhalb der EU;
2. die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung, außer der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt
3. Rechtsvorschriften in den Bereichen Transparenz und Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
4. Aufbau und Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere:
   - Maßnahmen betreffend die Einreise und den Personenverkehr, Asyl und Zuwanderung sowie die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen,
   - Maßnahmen betreffend eine integrierte Verwaltung der Außengrenzen
   - Maßnahmen im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
5. die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Europol, Eurojust, die Europäische Polizeiakademie (EPA) und andere Organisationen und Einrichtungen in diesem Bereich
6. die Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat.
7. die Überwachung der laufenden Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte.

Zuletzt aktualisiert am 18.1.2007