Bild: H. Thomas

EU-Gesetzgebung

Das legislative Viereck

Anfang Dezember ist er in Kraft getreten, der Vertrag von Lissabon. Besonders in der Gesetzgebung hat sich eine Menge geändert. Das Europaparlament ist mächtiger geworden, die nationalen Parlamente reden erstmals mit und mysteriösen delegierten Rechtsakten muss in Brüssel noch Leben eingehaucht werden. Unser Dschungelbuch lüftet den Schleier über der Gesetzgebung nach Lissabon. Wer, wie und was entscheiden darf, ist Thema unserer Übersicht „Das legislative Viereck“.
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Bild: Europäische Gemeinschaft 2009

Europa

27 Europa plus

Ist Europa einst mit wenigen Mitgliedern gestartet, zählt die Europäische Union heute bereits 27 Mitgliedstaaten. Und weitere Staaten klopfen an ihre Türen. In unserer Länderrubrik stellen wir die EU-Mitglieder, Beitrittskandidaten und Nachbarstaaten vor.
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Platz des europäischen Versprechens; Bild: PeVPeV

Kulturhauptstadt Ruhr.2010

Tonnenschwere Versprechen für Europa

von Rayna Breuer

Ein Name und ein Versprechen für die Ewigkeit. Eine gemeinsame Vision für Europa entsteht vor der Bochumer Christuskirche. Über 12.000 Bürger haben sich bereits an diesem Gesamtkunstwerk beteiligt, ihre Namen gestalten demnächst den Platz des europäischen Versprechens in Bochum.
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Bild: europa-digital

Fit für Brüssel

Krank in Brüssel und nun?

Krank in Brüssel und nun? Sich mit dem nächsten Zug bis nach Deutschland durchschlagen oder dem belgischen Gesundheitssystem vertrauen? Wir bieten erste Tipps zur Arztwahl, der Apothekensuche, dem Krankenhausbesuch und der alles überschattenden Frage: Wer soll das bezahlen?
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Das Ziel aller Mühen

Bild: Sibylle Möller

Institutionen

Bild: EU 2008

EU-Kommission

Sie ist keine Regierung, aber führt die Politik der EU durch. Sie ist kein Legislative, aber nur sie hat das Initiativrecht. Sie formuliert neue „EU-Gesetze“ und führt diese in das Gesetz- gebungsverfahren ein.

Sie überwacht den Binnenmarkt, genehmigt Fusionen von Unternehmen wie Subventionen durch die Mitgliedstaaten und vertritt die gesamte EU z. B. bei der WTO.

Alle Informationen über das Zwitterleben der Kommission zwischen Exekutive, Legislative und Kartellamt finden sie im Dschungelbuch.
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Institutionen

Bild: Rat der Europäischen Union

Der Ministerrat

Häufig wird der Ministerrat auch nur Rat genannt. In ihm bestimmen die Minister und Ministerinnen der Mitgliedstaaten die Politik der Europäischen Union. Er stimmt über neue EU-Gesetze ab - teilweise gemeinsam mit dem Europaparlament.

Sprecher des Rats ist immer die jeweilige Ratspräsidentschaft. Sie rotiert alle 6 Monate zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Ihre Aufgabe ist es, die oft widerstreitenden Interessen unter einen Hut zu bringen.

Ratsformationen, Abstimmungsverfahren, Kompetenzen und vieles mehr erklärt unser Dschungelbuchspezial „Der Ministerrat“.
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Service

© Europäisches Parlament

Fit für Brüssel

Wohnungssuche, Behördengänge, Krankenversicherung und Kneipenbummel. Alles dies finden Sie in unserer Rubrik Fit für Brüssel. Steht der Sinn mehr nach profanerem, bieten wir Tipps zur Job- und Praktika-Suche in und außerhalb der EU-Institutionen.

Weitgehend unbekannt ist die Universitätsstadt Brüssel. Wenn es sie bereits zum Studium dorthin zieht, verpassen sie nicht unsere Studientipps.
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Europäischer Sozialstaat

Das Programm PROGRESS

Das Programm PROGRESS ersetzt vier ausgelaufene EU-Programme in den Bereichen Beschäftigung und soziale Solidarität. Das Programm ergänzt den Europäischen Sozialfonds und dient der Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

PROGRESS ist in fünf Politikbereiche aufgeteilt: Beschäftigung, Soziale Eingliederung und Sozialschutz, Arbeitsbedingungen, Antidiskriminierung und Gleichstellung. Das Budget für die Programmlaufzeit 2007 bis 2013 beträgt 743 Millionen Euro. Die Koordination übernimmt die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit einem aus Ländervertretern bestehenden Ausschuss.

 

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Frisch aus dem EP

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Wer Wo Was

Die Östliche Partnerschaft

Die Östliche Partnerschaft ist ein 2009 geschlossenes Abkommen zwischen der EU und den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland. Eine intensive Zusammenarbeit bei Wirtschaft, Handel, Energiesicherheit, Inneres, Justiz, Wissenschaft und Kultur ist das Ziel.

Die EU unterstützt die östlichen Nachbarstaaten bei politischen und ökonomischen Reformen. Im Gegenzug für deren Reformeifer bietet sie Einreiseerleichterungen und den Abbau von Handelsbeschränkungen an.

Regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie der Außenminister bilden das Rückgrat der Kooperationen. Das Abkommen ist jedoch keine Vorstufe einer EU-Mitgliedschaft. Kritik und Misstrauen erntet das Abkommen von russischer Seite, die ihr eigenes Bündnissystem in Gefahr sehen, welches sich vor allem auf die Nachfolgestaaten der Sowjetunion stützt.

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Wer Wo Was

Forschungsförderung der EU

Über 50 Mrd. Euro investiert die Europäische Union im Zuge des 7. Rahmenprogramms (FP7) in die Forschung. Allerdings nicht pro Jahr, sondern während der gesamten siebenjährigen Laufzeit des FP7 von 2007 bis 2013 und europaweit. Eine weitere wichtige Finanzquelle ist die Regionalpolitik.

Neben der Grundlagenforschung legt die EU einen Schwerpunkt auf die Förderung anwendungsnaher Forschung und technischer Innovationen. Die Themen reichen von der Molekularbiologie bis zu Windkrafträdern oder Geothermie und: na klar, die nachhaltige Entwicklung darf nicht fehlen.

Mehr über die europäische Forschung, den Europäischen Forschungsraum, den European Research Council, das Joint Research Centre der EU, die neue Forschungsexekutivagentur und ausgewählte Projekte finden sie demnächst in unserem Dossier „Europäische Forschung“.