Länderprofil Belgien

Regierungs- , Staatsform

Belgien ist ein föderal organisierter Bundesstaat und eine konstitutionelle Monarchie. Im föderalen Gebilde stehen die sog. Gemeinschaften, die Regionen und der „Föderalstaat“ – die Regierung und das aus zwei Kammern bestehende nationale Parlament – gleichberechtigt nebeneinander. Sie sind für unterschiedliche Politikbereiche zuständig.

Die „Gemeinschaften“ spiegeln die drei großen Sprachgruppen – die niederländisch sprechenden Flamen, die französisch sprechenden Wallonen und die deutschsprachige Minderheit – wieder. Die Gemeinschaften sind für Bereiche zuständig, die unmittelbar mit der Sprache und der Kultur zusammenhängen. Hierzu gehören unter anderem die Schulbildung, Kulturpolitik, Gesundheitspolitik sowie die Familienpolitik und Jugendfürsorge.

Von Nord nach Süd ist Belgien in die flämische Region, die Region Brüssel-Hauptstadt und die wallonische Region unterteilt. Sie sind grob mit den deutschen Bundesländern vergleichbar und haben ein Regionalparlament sowie eine Regionalregierung. Sie sind unter anderem für die Infrastruktur und die Wirtschaftsentwicklung zuständig.

Die gesetzgebende Gewalt üben in Belgien die beiden Kammern des Parlaments – die Abgeordnetenkammer und der Senat - aus. Der König übernimmt hier eine ähnliche Rolle wie der deutsche Bundespräsident, er muss die Gesetze unterzeichnen und erfüllt repräsentative Aufgaben. Offiziell ist er das Staatsoberhaupt von Belgien. Die Regierung bestehend aus dem Premierminister / -ministerin und den einzelnen Ministern führt die Regierungsgeschäfte. Der Föderalstaat ist im Wesentlichen für die Außenbeziehungen, die Verteidigung, die Justiz, die Finanzen, die Innenenpolitik und die soziale Sicherheit zuständig. Die parlamentarier der Abgeordnetenkammer werden direkt gewählt; Mitglieder des Senats werden zum Teil direkt gewählt sowie durch die Königsfamilie oder die Gemeinschaften entsandt. Für einige Senatorensitze ist festgelegt, aus welcher Sprachgruppe (Niederländisch oder Französisch) sie stammen müssen.

Unterhalb dieser drei Organe komplettieren die Provinzen und Gemeinden die Verwaltungsstruktur in Belgien.

Regierung

Staatsoberhaupt:

König Albert II.

Premierminister/in:

Elio Di Rupo (PS)

Außenminister/in:

Didier Reynders (CD&V)

„Europa“-Ministerin:

Didier Reynders (CD&V)

Regierungskoalition:

Koalition aus sechs Parteien: CD&V, CDH, Open VLD, MR, PS und SP.A.

Parteien im nationalen Parlament

Letzte Wahl: Juni 2010

• Nieuwe Vlaamse Alliantie (N-VA, flämische Nationalisten), 27 Sitze
• Parti Socialiste (PS, frankophone Sozialisten), 26 Sitze
• Mouvement Réformateur (MR, frankophone Liberale), 18 Sitze
• Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V, flämische Christdemokraten), 17 Sitze
• Vlaamse Liberalen en Democraten (Open VLD, flämische Liberale), 13 Sitze
• Socialisten en progressieven anders (SP.A, flämische Sozialisten), 13 Sitze
• Vlaams Belang (VB, flämische Rechtsextreme) 12 Sitze
• Centre démocrate humaniste (cdH, frankophone Zentrumshumanisten/Christdemokraten), 9 Sitze
• Ecologistes confédérés (Ecolo, frankophone Grüne), 8 Sitze
• Groen! (flämische Grüne), 5 Sitze
• Lijst Dedecker (LDD, flämische Rechtskonservative), 1 Sitze
• Parti Populaire, 1 Sitz

  Geografische Lage in Europa

  Belgien liegt in Westeuropa und grenzt an Frankreich, die Niederlande, Deutschland und Luxemburg. Luxemburg, die Niederlande und Belgien bilden die sogenannten Benelux-Staaten. Einziges Mittelgebirge des sonst überwiegend ebenen Staatsgebiets sind die südöstlich gelegenen Ardennen. An der Nordseeküste liegt Rotterdam, einer der wichtigsten Seehäfen in Europa, der über den Rhein und Binnenkanäle eine direkten an Wirtschaftszentren in Deutschland hat.

  Belgien in der EU

  Belgien gehörte 1957 zu den Gründungsmitgliedern der EGKS und ist von Anbeginn Mitglied der Eurozone.

  • Stimmenzahl im Ministerrat (Rat): 12.
  • Sitze im Europäischen Parlament: 22.

  Parteien im Europaparlament

  • Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V, flämische Christdemokraten), 3 Sitze, EVP-Fraktion.
  • Parti Socialiste (PS, frankophone Sozialisten), 3 Sitze, S&D-Fraktion.
  • Vlaamse Liberalen en Democraten (Open VLD, flämische Liberale), 3 Sitze, ALDE-Fraktion.
  • Vlaams Belang (VB, flämische Rechtsextreme) 2 Sitze, fraktionslos.
  • Mouvement Réformateur (MR, frankophone Liberale), 2 Sitze, ALDE-Fraktion.
  • Socialisten en progressieven anders (SP.A, flämische Sozialisten), 2 Sitze, S&D-Fraktion.
  • Ecologistes confédérés (Ecolo, frankophone Grüne), 2 Sitze, Grüne/EFA-Fraktion.
  • Nieuwe Vlaamse Alliantie (N-VA, flämische Nationalisten), 1 Sitz, Grüne/EFA-Fraktion.
  • Centre démocrate humaniste (cdH, frankophone Zentrumshumanisten/Christdemokraten), 1 Sitz, EVP-Fraktion.
  • Lijst Dedecker (LDD, flämische Rechtskonservative), 1 Sitz, ECR-Fraktion.
  • Groen! (flämische Grüne), 1 Sitz, Grüne/EFA-Fraktion.
  • Christlich Soziale Partei (CSP), 1 Sitz, EVP-Fraktion.

  Regionalpolitik der EU

  Fast die gesamte Landesfläche zählt zu den „Regionen Wettbewerb und Beschäftigung“. Nur die im Südwesten gelegene Region Hainaut zählt als Konvergenzregion und erhält somit die höchst mögliche Förderung in der Europäischen Regionalpolitik. Weitere Informationen zur Regionalpolitik der EU.

  Agrarpolitik

  Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft: 769,23 Millionen Euro
  Quelle: EU-Kommission, Haushaltsjahr 2007.

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