Länderprofil Bulgarien

Regierungs- , Staatsform

Bulgarien ist nach Art. 1 der bulgarischen Verfassung eine Republik mit parlamentarischer Verwaltung und konstituiert gemäß Art. 2 einen „Einheitsstaat mit örtlicher Selbstverwaltung“, in dem keine autonomen Gebiete zugelassen sind. Das ebenfalls in der Konstitution verankerte Prinzip des politischen Pluralismus legt fest, dass keine politische Partei oder Ideologie sich als staatlich bestimmen kann.

Der Präsident ist das Staatsoberhaupt des Landes und der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er wird direkt vom wahlberechtigten Volk auf 5 Jahre gewählt. Einmalige Wiederwahl ist möglich. Das Parlament (Народно събрание), die legislative Gewalt, zählt 240 Abgeordnete, die für eine Periode von 4 Jahre gewählt werden. Es ist ein Ein-Kammer-Parlament. Neben den Plenardebatten findet analog zum Deutschen Bundestag die Arbeit in ständigen und nichtständigen Ausschüssen statt. Die Exekutive liegt bei dem Ministerrat (Министерският съвет) unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten, die dem Parlament verantwortlich ist. Der Ministerpräsident "leitet und verwirklicht die Innen- und Außenpolitik des Landes in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen" (Art. 105).

Das Territorium der Republik wird in Gemeinden (Община) und Gebiete untergliedert, dabei sind die Gemeinden die grundlegende administrativ-territoriale Einheit, in der die örtliche Selbstverwaltung vollzogen wird (Art. 135). Der Bürgermeister/in einer Gemeinde ist das exekutive Organ und wird direkt vom Volk oder von dem Gemeinderat auf 4 Jahre gewählt. Die Gebiete sind administrative Körperschaften/Regionen innerhalb Bulgariens und werden von einem Gebietshauptmann (областен управител) geführt. Dieser wird vom Ministerrat ernannt. Er kontrolliert im Auftrag der Staatsregierung die Arbeit der lokalen Gemeinden.

Regierung

Staatsoberhaupt:

Georgi Parvanov, Bulgarische Sozialistische Partei

Premierminister/in:

Boyko Borissov, Bürger für europäische Entwicklung Bulgariens

Außenminister/in:

Nikolay Mladenov

Regierungskoalition:

Bürger für europäische Entwicklung Bulgariens (Minderheitenregierung)

Parteien im nationalen Parlament

Letzte Wahl: 2009

• Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), 116 Sitze..
• Koalition für Bulgarien (KB), 40 Sitze..
• Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), 38 Sitze..
• Ataka, 21 Sitze..
• Blaue Koalition, 15 Sitze..
• Ordnung, Gesetzestreue und Gerechtigkeit (RZS), 10 Sitze.

Geografische Lage in Europa

Bulgarien liegt auf der Balkanhalbinsel, im südöstlichen Teil Europas. Das Land grenzt im Westen an Serbien und Mazedonien, im Süden an Griechenland und die Türkei. Die nördliche Grenze verläuft entlang der Donau, die Bulgarien von Rumänien trennt. Im Osten liegt das Schwarze Meer. Die Küstenlänge beträgt ca. 350 km. Quer durch Bulgarien verläuft das Balkan-Gebirge, von dem die Halbinsel auch ihren Namen erhalten hat. Der Musala im Rila-Gebirge (2.925 Meter) ist der höchste Punkt des Landes aber auch der gesamten Balkanhalbinsel.

Bulgarien in der EU

Bulgarien ist am 1.1.2007 im Zuge der 5. Erweiterungsrunde der EU beigetreten. Allerdings hat das Land die Mitgliedschaft erst knapp 3 Jahre nach der eigentlichen großen sogenannten Osterweiterung im Mai 2004 erhalten. Die Gründe waren die langsame Übernahme der acquis communautaire. Erst am 22 Februar 2005 hat die Europäische Kommission eine positive Stellungnahme auf den Beitrittsantrag Bulgariens abgegeben.

Auch drei Jahre nach dem Beitritt begegnet das Land dramatischen Problemen bei der Angleichung an europäische Standards. Die EU-Kommission übt in Richtung Sofia wegen fehlender Korruptionsbekämpfung, unzureichender rechtlicher Standards und Missbrauch von EU-Mittel massiv Druck aus.

• Stimmenzahl im Ministerrat (Rat): 10.
• Sitze im Europäischen Parlament: 17.

Parteien im Europaparlament

• Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), 5 Sitze, EVP-Fraktion.
• Blaue Koalition, 1 Sitz, EVP-Fraktion.
• Koalition für Bulgarien, 4 Sitze, S & D-Fraktion.
• Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), 3 Sitze, ALDE-Fraktion.
• Nationale Bewegung für Stabilität und Fortschritt (NDSV), 2 Sitze, ALDE-Fraktion.
• Ataka, 2 Sitze, Fraktionslos.

Regionalpolitik der EU

Die gesamte Landesfläche zählt in der Europäischen Regionalpolitik als Konvergenzzone. Konvergenzzonen sind Regionen der höchst möglichen Förderstufe. Weitere Informationen zur Regionalpolitik der EU.