Länderprofil Estland

Regierungs- , Staatsform

Estland ist eine Parlamentarische Demokratie. Das Land wird zentral regiert und ist in 15 Landkreise gegliedert. Riigikogu ist der Name des 101 Mitglieder starken estnischen Parlaments, welches alle vier Jahre gewählt wird. Die Abgeordneten wählen den Ministerpräsidenten. Die Regierung unter der Leitung des Ministerpräsidenten ist dem Parlament gegenüber verantwortlich.

Der Präsident wird entweder vom Parlament oder von einer parlamentarischen Versammlung bestehend aus Abgeordneten und Vertretern der Gemeinden gewählt. In einer ersten Abstimmung müssen 2/3 der Parlamentsabgeordneten für einen Kandidaten stimmen. Gelingt dies nicht, bekommt eine parlamentarische Versammlung das Recht, den Präsidenten zu wählen. Der Präsidentschaftskandidat benötigt hier die absolute Mehrheit der Stimmen zum Erfolg.

Der Präsident verfügt über einen vergleichsweise hohen politischen Einfluss, beispielsweise ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das Staatsoberhaupt darf maximal zwei Legislaturperioden und somit 10 Jahre im Amt bleiben.

Regierung

Staatsoberhaupt:

Präsident Toomas Hendrik Ilves (Sozialdemokratische Partei)

Ministerpräsident:

Andrus Ansip (Reformpartei)

Außenminister/in:

Urmas Paet (Reformpartei)

„Europa“-Minister/in:

Urmas Paet

Regierungskoalition:

Minderheitsregierung aus Reformpartei (ER) und der liberalen Isamaa ja Res Publica Liidu fraktsioon (IRL)

Parteien im nationalen Parlament

• Eesti Reformierakonna fraktsioon (ER), 31 Sitze
• Eesti Keskerakonna fraktsioon (KE), 28 Sitze
• Isamaa ja Res Publica Liidu fraktsioon (IRL), 19 Sitze
• Sotsiaaldemokraatliku Erakonna fraktsioon (SDE), 10 Sitze
• Erakond Eestimaa Rohelised fraktsioon (EER), 6 Sitze
• Eestimaa Rahvaliidu fraktsioon (ERL), 6 Sitze 

Geografische Lage in Europa

Die Republik Estland ist das nördlichste Land des Baltikums, zu dem noch Lettland und Litauen zählen. Es grenzt an Russland und Lettland. Als Ostseeanrainerstaat kommt Estland auf rund 3.800 km Küstenlänge. Das wald- und seenreiche Land weist mit 30,9 Menschen/Quadratkilometer eine sehr geringe Einwohnerdichte auf.

Estland in der EU

Estland ist der Europäischen Union im Zuge der großen Erweiterungsrunde von 2004 beigetreten. Während des Kalten Krieges war das Land von der Sowjetunion besetzt. Das Verhältnis zur russischen Regierung und der russischen Minderheit im Land ist heute immer noch kühl. Aufgrund seiner geografischen Nähe zum großen Russland zielte es nach dem Ende des Kalten Krieges auf einen schnellen Beitritt in die EU und das westliche Verteidigungsbündnis NATO (Beitritt: März 2004) ab.

Estland gehört noch nicht zur Euro-Zone, strebt aber einen baldigen Währungswechsel an.

• Stimmenzahl im Ministerrat (Rat): 4.
• Sitze im Europäischen Parlament: 6.

Parteien im Europaparlament

• Eesti Keskerakonna fraktsioon (KE), 2 Sitze, ALDE-Fraktion.
• Eesti Reformierakonna fraktsioon (ER), 1 Sitz, ALDE-Fraktion.
• Isamaa ja Res Publica Liidu fraktsioon (IRL),1 Sitz, EVP-Fraktion.
• Sotsiaaldemokraatliku Erakonna fraktsioon (SDE), 1 Sitz, S & D-Fraktion.
• Indrek Tarand (Einzelkandidat), 1 Sitz, Grüne/EFA-Fraktion .

Regionalpolitik der EU

Die gesamte Landesfläche zählt in der europäischen Regionalpolitik als Konvergenzzone. Konvergenzzonen sind Regionen der höchst möglichen Förderstufe. Weitere Informationen zur Regionalpolitik der EU.

Agrarpolitik

Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft: 38,35 Millionen Euro
Quelle: EU-Kommission, Haushaltsjahr 2007.