Länderprofil Frankreich

Regierungs- , Staatsform

Frankreich ist eine parlamentarische Präsidialdemokratie. Im Zentrum des politischen Systems steht folglich der Präsident der Republik. Alle fünf Jahre wird dieser direkt vom Volk gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Präsident ist gleichzeitig Staatsoberhaupt, Hüter der Verfassung, Vorsitzender des Ministerrats (Kabinetts) und Repräsentant Frankreichs auf internationaler Ebene. Sicherheits- und Außenpolitik fallen meist in seinen Zuständigkeitsbereich.

Der Einfluss des Präsidenten kann in Zeiten der sogenannten Kohabitation eingeschränkt werden. Die Kohabitation bezeichnet einen Zeitraum, in welchem die den Präsidenten unterstützenden Parteien nicht die Mehrheit im Parlament stellen. In diesem Fall entstammt der von der Nationalversammlung gewählte Premierminister einem anderen politischen Lager. Der Premierminister leitet die Regierung und gewährleistet die Ausführung der Gesetze. Ihm steht die Bestimmung der täglichen politischen Arbeit zu.

Durch die Konkurrenzsituation zwischen Premierminister und Präsident bleiben dem Parlament nur noch eingeschränkte Kompetenzen. Das Parlament setzt sich aus der alle fünf Jahre gewählten Nationalversammlung und dem die Regionen repräsentierenden Senat zusammen. Das Recht Gesetze vorzuschlagen muss sich das Parlament mit der Regierung, dem Ministerrat, teilen. Außerdem bestimmt der Ministerpräsident die Tagesordnung des Parlaments. Die Nationalversammlung hat die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegenüber dem Ministerpräsidenten. Andererseits kann der Präsident das Parlament jederzeit auflösen.

Frankreich ist eine zentralistisch aufgebaute Demokratie, in der die 100 Départements nur über wenige Kompetenzen verfügen.

Regierung

Staatsoberhaupt:

Präsident Nicolas Sarkozy (UMP)

Premierminister/in:

François Fillon (UMP)

Außenminister/in:

Bernard Kouchner (parteilos)

„Europa“-Minister/in:

Bernard Kouchner (parteilos)

Regierungskoalition:

Fünf-Parteien-Koalition: Union pour un Mouvement Populaire (UMP), Gründung 2002 durch Neogaullisten (RPR), Liberale (DL), Teile der Zentristen (UDF), Nouveau Centre (ehem. UDF)

Fraktionen im nationalen Parlament

Letzte Wahl: 2007

• Union pour un Mouvement populaire (UMP), 314 Sitze.
• Socialiste, radical, citoyen et divers gauche (u.a. Parti Socialiste, PS), 204 Sitze.
• Gauche démocrate et républicaine, 25 Sitze.
• Nouveau Centre, 24 Sitze.
• Fraktionslose, 9 Sitze.

Geografische Lage in Europa

Frankreich liegt in Westeuropa und hat Landgrenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, Schweiz, Italien, Spanien, Andorra und Monaco. Zudem grenzt Frankreich an das Mittelmeer, den Atlantik und die Nordsee. Im Süden und Osten des Landes ist die Landschaft von großen Gebirgen geprägt: die Pyrenäen, das Zentralmassiv, die Vogesen und die Alpen.

Zum französischen Territorium gehören mehrere Überseegebiete, darunter Französisch-Guayana in Südamerika und die Karibikinseln Guadeloupe und Martinique.

Frankreich in der EU

Frankreich gehört zu den Gründungsstaaten der Europäischen Union und nahm bei der Entstehung und Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaften eine zentrale Rolle ein. Gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland wird Frankreich oft als Motor der Europäischen Union tituliert. Der Name weist auf die Integrationsfreudigkeit der französischen Politik hin. Der Aufbau der „Union für den Mittelmeerraum“ wurde unter Frankreichs Federführung betrieben. Dieses Gremium umfasst neben den EU-Staaten auch die afrikanischen und arabischen Anrainer des Mittelmeers sowie Israel. Gegründet wurde es am 13. August 2008 in Paris. Ein Ziel der Union ist es, eine andere Form der Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarstaaten zu finden als deren Beitritt in die Europäische Union.

• Stimmenzahl im Ministerrat (Rat): 29.
• Sitze im Europäischen Parlament: 72.

Parteien im Europaparlament

• Union pour un Mouvement populaire (UMP), 29 Sitze, EVP-Fraktion.
• Parti Socialiste (PS), 14 Sitze, S & D-Fraktion.
• Europe écologie (Europe écologie), 14 Sitze, Grüne/EFA-Fraktion.
• Mouvement Démocrate (MoDem), 6 Sitze, ALDE-Fraktion.
• Front de gauche pour changer d'Europe (FG), 4 Sitze, GUE-NGL-Fraktion.
• Front National (FN), 3 Sitze, fraktionslos.
• Libertas (MPF-CPNT: Mouvement pour la France, Chasse Pêche Nature et Tradition), 1 Sitz, EFD-Fraktion.
• Alliance des Outre-mers (AOM), 1 Sitz, GUE-NGL-Fraktion.

Regionalpolitik der EU

Die europäischen Gebiete Frankreichs zählen zur Kategorie „Wettbewerb und Beschäftigung“. Alle Höchstfördergebiete (Konvergenzregionen) liegen in den französichen Überseegebieten, von denen Französisch-Guayana, Guadeloupe und Martinique die größte Fläche haben. Weitere Informationen zur Regionalpolitik der EU.

Agrarpolitik

Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft: 9,172 Mrd. Euro
Quelle: EU-Kommission, Haushaltsjahr 2007.