Länderprofil Griechenland

Regierungs- , Staatsform

Griechenland ist eine parlamentarische Demokratie. Die Republik ist in 13 staatliche Verwaltungsbezirke, 54 Präfekturen und 1.034 Städte und Gemeinden aufgeteilt. Die Präfekten und Bürgermeister werden direkt gewählt und genießen eine beschränkte Selbstverwaltung.

Vouli, das Parlament Griechenlands, wird alle vier Jahre gewählt. Die Parteien müssen mindestens 3 % der Stimmen erhalten, um in das Parlament einzuziehen. Das Wahlverfahren begünstigt die Partei mit den meisten Stimmen, um stabile Mehrheiten im Parlament zu erleichtern. Die griechische Verfassung sieht eine Wahlpflicht für die Bürger vor. Bei Nichteinhaltung drohen bis zu 18 Monaten Gefängnis, was in der Praxis aber keine Anwendung mehr findet. Das Vouli ist ein Einkammerparlament mit 300 Abgeordneten, welche alle fünf Jahre für die Wahl des Präsidenten zuständig sind.

Der Präsident verfügt über ein Vetorecht, das mit der absoluten Mehrheit des Parlaments überstimmt werden kann. Ansonsten beschränkt ihn sein Amt weitgehend auf repräsentative Aufgaben. Der Ministerpräsident und seine Regierungsmitglieder im Ministerrat sind vom Vertrauen des Parlaments abhängig.

Regierung

Staatsoberhaupt:

Präsident Karolos Papoulias

Premierminister/in:

Giorgos Papandreou (PASOK)

Außenminister/in:

Giorgos Papandreou (PASOK)

„Europa“-Minister/in:

Nicht benannt (Stand Oktober 2009)

Regierungskoalition:

Absolute Mehrheit für die sozialdemokratische Partei Panellinio Sosialistiko Kinima (PASOK)

Parteien im nationalen Parlament

Letzte Wahl: Oktober 2009

• Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK), 160 Sitze.
• Nea Dimokratia (ND), 91 Sitze.
• Kommunisten (KKE), 21 Sitze.
• Volkstümlich-Orthodoxe Sammlung (LAOS), 15 Sitze.
• Linkspartei "SYRIZA" (SYRIZA), 13 Sitze.

Geografische Lage in Europa

Griechenland liegt im Südosten von Europa. Es grenzt im Norden an Albanien, Mazedonien und Bulgarien und im Westen an die Türkei. Das größtenteils gebirgige Land liegt an der Ägäis, am Mittelmeer und am Schwarzen Meer. Ein Fünftel der Landesfläche besteht aus rund 9835 Inseln.

Griechenland in der EU

Griechenland ist der Europäischen Union am 1. Januar 1981 beigetreten. Von 1967 bis 1974 herrschte in dem südeuropäischen Land eine Militärdiktatur. In Anschluss daran suchte der relativ arme Staat schnell die Nähe zur Europäischen Union und erhielt in den ersten Mitgliedsjahren hohe Subventionen.

Spannungen bestehen aufgrund des geteilten Zyperns zwischen der türkischen und der griechischen Regierung. Der türkische Norden der Insel gehört derzeit nicht zur Europäischen Union, die Griechenland nahestehenden Einwohner Südzyperns sind am 1. Mai 2004 beigetreten.

• Stimmenzahl im Ministerrat (Rat): 12.
• Sitze im Europäischen Parlament: 22.

Parteien im Europaparlament

• Panhellenic Socialist Movement (PA.SO.K), 8 Sitze, S & D-Fraktion.
• New Democracy (N.D.), 8 Sitze, EVP-Fraktion.
• Communist Party of Greece (K.K.E.) 2 Sitze, GUE/NGL-Fraktion.
• Coalition of the Radical Left (SY.RΙΖ.Α.), 1 Sitz, GUE-NGL-Fraktion .
• Popular Orthodox Rally (LA.O.S.), 2 Sitze, EFD-Fraktion.
• Ecologist Greens (OP), 1 Sitz, Grüne/EFA-Fraktion .

Regionalpolitik der EU

Griechenland profitiert von drei Programmen der europäischen Regionalpolitik. Einzelne Regionen werden durch die Programme „Wettbewerb und Beschäftigung“ und „Phasing-Out“ gefördert. Große Teile des Landes fallen unter das Programm „Konvergenzregion“, der höchsten Förderstufe in der EU-Regionalpolitik. Weitere Informationen zur Regionalpolitik der EU.

Agrarpolitik

Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft: 2,681 Mrd. Euro
Quelle: EU-Kommission, Haushaltsjahr 2007.