Länderprofil Italien

Regierungs- , Staatsform

Italien ist eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament besteht aus zwei Kammern- dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Administrativ ist Italien in 20 Regionen gegliedert, von denen fünf mit einem besonderen Autonomiestatus ausgestattet sind. Wie in Deutschland wird der Präsident durch ein Wahlgremium ernannt, in dem Mitglieder der beiden Kammern vertreten sind. Ergänzt werden diese durch 58 Vertreter der Regionen. Die reguläre Amtszeit des Präsidenten währt sieben Jahre, eine Wiederwahl ist nicht möglich.

Zu den Kompetenzen des Präsidenten gehört die Ernennung des Ministerpräsidenten. Dieser muss in einem zweiten Schritt von beiden Kammern des Parlaments bestätigt werden. Im Unterschied zum deutschen Bundeskanzler hat der italienische Ministerpräsident keine Richtlinienkompetenz gegenüber dem Ministerrat, seinem Kabinett.

Das Abgeordnetenhaus und der Senat sind im Gesetzgebungsprozess mit den gleichen Befugnissen ausgestattet. Ihre Mitglieder werden alle vier Jahre direkt gewählt. Im 315 Personen starken Senat gibt es derzeit zudem sieben Lebenszeitsenatoren.

Regierung

Staatsoberhaupt:

Präsident Giorgio Napolitano (Partido Democratico)

Ministerpräsident

Ministerpräsident Mario Monti, seit dem 16.11.2011

Außenminister:

Giulio Terzi di Sant'Agata, seit dem 16.11.2011

Regierungskoalition:

Nach Rücktritt des Ministerpräsidenten Berlusconi wurde der neue parteilose Ministerpräsident Mario Monti durch den Präsidenten bestellt und von beiden Kammern des Parlaments bestätigt.

Parteien im nationalen Parlament

Letzte Wahl: 2008

• Popolo della Libertà (PDL), 234 Sitze .
• Partito Democratico (PD), 216 Sitze.
• Lega Nord (LN), 60 Sitze.
• FUTURO E LIBERTA' PER L'ITALIA, 36 Sitze.
• Unione Democratica Cristiana e di Centro (UDC), 36 Sitze.
• Italia dei Valori - Lista Di Pietro (IdV-Lista Di Pietro), 26 Sitze.
• Misto, 22 Sitze.
• Bündnis Movimento per le Autonomie-Alleati per il Sud, 8 Sitze.
• Bündnis Minoranze Linguistiche, 3 Sitze.
• Bündnis Liberal Democratici (MAIE), 3 Sitze.
• Bündnis Repubblicani, Regionalisti, Popolari, 3 Sitze.
• Unabhängige, 5 Sitze.

Geografische Lage in Europa

Italien ist ein südeuropäisches Land, welches sich von den Alpen bis zum Mittelmeer erstreckt. Landgrenzen bestehen zur Schweiz, Frankreich, Österreich und Slowenien. Zudem befinden sich mit dem Vatikan und San Marino zwei souveräne Staaten auf der italienischen Halbinsel, die in der Form einem Stiefel ähnelt. Mit Ausnahme der Po-Ebene im Norden ist das Land relativ bergig. Italien grenzt an das Mittelmeer, im Osten befindet sich die Adriaküste.

Italien in der EU

Italien zählt zu den Gründungsstaaten der Europäischen Union. Die Italiener gehörten 2002 ebenso zu den Pionieren bei der Umstellung zur europäischen Gemeinschaftswährung Euro. Aufgrund seiner geographischen Lage ist eine koordinierte EU-Flüchtlingspolitik ein zentrales Anliegen der italienischen Regierung. Jedes Jahr erreichen Tausende von afrikanischen Flüchtlingen die zwischen Sizilien und Tunesien gelegene Insel Lampedusa.

• Stimmenzahl im Ministerrat (Rat): 29.
• Sitze im Europäischen Parlament: 72.

Parteien im Europaparlament

• Il Popolo della Libertà (PdL), 29 Sitze, EVP-Fraktion.
• Partito Democratico (PD), 21 Sitze, S & D-Fraktion.
• Lega Nord (LN), 9 Sitze, EFD-Fraktion.
• Italia dei Valori - Lista Di Pietro (IdV-Lista Di Pietro), 7 Sitze, ALDE-Fraktion.
• Unione dei Democratici Cristiani e Democratici di Centro (UDC), 5 Sitze, EVP-Fraktion.
• Südtiroler Volkspartei (SVP), 1 Sitz, EVP-Fraktion .

Regionalpolitik der EU

Italien ist wirtschaftlich stark gespalten zwischen dem wohlhabenden Norden und dem durch hohe Arbeitslosigkeit geprägten Süden des Landes. Zu den „Konvergenzregionen“ zählt der gesamte Süden mit Ausnahme der Region Basilicata, die als „Phasing-Out-Region“ eingestuft wird. Sardinien gilt als „Phasing-In-Region“, während der Rest des Landes durch das Programm „Wettbewerb und Beschäftigung“ gefördert wird. Weitere Informationen zur Regionalpolitik der EU.

Agrarpolitik

Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft: 4,804 Mrd. Euro
Quelle: EU-Kommission, Haushaltsjahr 2007.