Länderprofil Lettland

Regierungs- , Staatsform

Lettland ist eine parlamentarische Demokratie. Es ist als Zentralstaat mit begrenzter örtlicher Selbstverwaltung aufgebaut. Das Einkammerparlament Saeima hat 100 Mitglieder, die alle vier Jahre neu gewählt werden. Es genießt breite Befugnisse, darunter die Wahl der obersten Richter. Eine weitere wichtige Aufgabe der Saeima ist die Wahl des Präsidenten, der maximal acht Jahre in Folge im Amt bleiben darf.

Der Präsident hat weit reichende Kompetenzen. Er ratifiziert Gesetze, hat das Recht zur Gesetzesinitiative, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt den Ministerpräsidenten. Darüber hinaus ist es ihm möglich, das Parlament aufzulösen, falls die Bevölkerung dies in einem Referendum befürwortet. Der Ministerpräsident wird ebenfalls vom Präsidenten ernannt und anschließend von der Saeima bestätigt. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich, ein Misstrauensvotum gegenüber einzelnen Ministern ist möglich.

Regierung

Staatsoberhaupt:

Präsident Valdis Zatlers (parteilos)

Premierminister/in:

Valdis Dombrovskis (Neue Ära)

Außenminister/in:

Maris Riekstins, (Volkspartei)

„Europa“-Minister/in:

Maris Riekstins, (Volkspartei)

Regierungskoalition:

Fünf-Parteien-Koalition: Neue Ära (JL), Volkspartei (TP), Bürgerliche Union (PS), Bündnis der Grünen und Bauern (ZZS), Vereinigung für Vaterland und Freiheit (LNNK)

Parteien im nationalen Parlament

Letzte Wahl: 2006

• Tautas Partija (TP), 21 Sitze.
• Zaļo un Zemnieku Savienība (ZZS), 17 Sitze.
• Jaunais Laiks, (JL), 15 Sitze.
• Tautas Saskaņas Partija (TSP), 18 Sitze .
• Latvijas Pirmā partija / Latvijas Ceļš (LPP-LC), 10 Sitze.
• Tēvzemei un Brīvībai (LNNK), 5 Sitze .
• Par cilvēka tiesībām vienotā Latvijā (PCTVL), 5 Sitze.
• Pilsoniskā savienība (PS), 6 Sitze .
• Unabhängige, 3 Sitze .

Geografische Lage in Europa

Lettland ist der mittlere der drei baltischen Staaten im Nordosten Europas. Im Norden grenzt es an Estland, im Süden an Litauen, im Südosten an weißrussisches und im Osten an russisches Staatsgebiet. Lettland gehört zu den Ostseeanrainern mit 500 Kilometern Küstenlänge im Norden und Westen. Die weitgehend ebene Fläche des Landes entspricht in etwa der Größe Bayerns und wird zum größten Teil agrar- und forstwirtschaftlich genutzt.

Lettland in der EU

Lettland ist seit der großen Erweiterungsrunde vom 1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union. Während des Kalten Krieges war das Staatsgebiet von der Sowjetunion besetzt, weshalb noch heute 28 % der lettischen Bevölkerung zur russischen Minderheit zählen. Fehlende Rechte dieser Minderheit sorgten für Kritik bei den Beitrittsverhandlungen. Die junge Demokratie fällt zudem durch ein besonders instabiles Parteiensystem auf.

• Stimmenzahl im Ministerrat (Rat): 4.
• Sitze im Europäischen Parlament: 8.

Parteien im Europaparlament

• Pilsoniskā savienība (PS), 2 Sitze, EVP-Fraktion.
• Saskaņas Centrs (SC), 2 Sitze S&D- bzw. GUE/NGL-Fraktion.
• Latvijas Pirmā partija / Latvijas Ceļš (LPP-LC), 1 Sitz, ALDE-Fraktion.
• Tēvzemei un Brīvībai (LNNK), 1 Sitz, ECR-Fraktion.
• Par cilvēka tiesībām vienotā Latvijā (PCTVL), 1 Sitz, Grüne/EFA-Fraktion.
• Jaunais laiks (JL), 1 Sitz, EVP-Fraktion.

Regionalpolitik der EU

Die gesamte Landesfläche zählt in der Europäischen Regionalpolitik als Konvergenzzone. Konvergenzzonen sind Regionen der höchst möglichen Förderstufe. Weitere Informationen zur Regionalpolitik der EU.

Agrarpolitik

Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft: 54,76 Millionen Euro
Quelle: EU-Kommission, Haushaltsjahr 2007.