Länderprofil Luxemburg

Regierungs- , Staatsform

Luxemburg ist eine konstitutionelle Monarchie mit dem Großherzog als Staatsoberhaupt. Die Abgeordnetenkammer, das Parlament des Großherzigtums wird in direkter und geheimer Wahl gewählt. Die 118 Städte und Gemeinden Luxemburgs sind in zwölf Kantone und drei Distrikte zusammengefasst. Staatsoberhaupt ist der Großherzog Henri von Luxemburg, der 2000 sein Amt angetreten hat. Formal verfügt der Großherzog über weit reichende Kompetenzen: Er kann das Parlament auflösen und die Regierung ernennen und entlassen. In der politischen Realität übernimmt er jedoch nur repräsentative Aufgaben.

Die Abgeordnetenkammer umfasst 60 Abgeordnete, die alle fünf Jahre gewählt werden. Luxemburg hat seit 1919 eine Wahlpflicht. Mit dem Staatsrat steht der Abgeordnetenkammer ein beratendes Organ zur Seite. Die 21 Mitglieder des Staatsrats werden vom Großherzog auf Lebenszeit ernannt und verfügen über ein aufschiebendes Vetorecht. Gesetze werden durch die Abgeordnetenkammer beschlossen.

Die Regierung setzt sich zusammen aus dem Premierminister und mehreren Ministern. Sie wird formal vom Großherzog ernannt und nicht vom Parlament gewählt. Der Großherzog ist berechtigt, die Ressorts der Regierung nach seinen Wünschen zu bestimmen und einzelne Minister oder die Regierung abzusetzen. In der Realität nimmt er diese Rechte jedoch nicht wahr.

Der vom Großherzog ernannte Premierminister stammt normalerweise aus der Partei, die die letzte Parlamentswahl gewonnen hat und das Regierungsprogramm wird von der Abgeordnetenkammer gebilligt. Wenn auch nur indirekt über das Regierungsprogramm, ist jede luxemburgische Regierung somit durch das demokratisch gewählte Parlament legitimiert. In dem relativ kleinen Großherzogtum betreuen Minister und Ministerinnen häufig mehr als ein Ressort.

Regierung

Staatsoberhaupt:

Großherzog Henri, Herzog von Nassau

Premierminister/in:

Jean-Claude Juncker (CSV)

Außenminister/in:

Jean Asselborn (LSAP)

„Europa“-Minister/in:

Jean Asselborn (LSAP)

Regierungskoalition:

Große Koalition aus Christlich-Sozialer Volkspartei (CSV) und Luxemburgischer Sozialistischer Arbeiterpartei (LSAP)

Parteien im nationalen Parlament

Letzte Wahl: 2009.

• Christlich-Soziale Volkspartei (CSV), 26 Sitze.
• Luxemburgische Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP), 13 Sitze.
• Demokratische Partei (DP), 9 Sitze.
• Déi Gréng (Grüne), 7 Sitze.
• Alternative Demokratische Reformpartei (ADR), 4 Sitze.
• Déi Lénk (Linke), 1 Sitz.

Geografische Lage in Europa

Luxemburg liegt in Westeuropa und wird wie die Nachbarstaaten Belgien und die Niederlande als Benelux-Staat bezeichnet. Eine direkte Landgrenze hat Luxemburg im Westen außerdem zu Deutschland. Mit seinen 2.586 Quadratkilometern Landesfläche ist Luxemburg etwas größer als das Saarland. Mit nur 483.800 Einwohnern ist das Fürstentum nach Malta als zweitkleinster Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Luxemburg in der EU

Luxemburg gehörte 1957 zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ist von Anbeginn Mitglied der Eurozone. Wichtige europäische Institutionen haben ihren Sitz in dem kleinen Land: der Europäische Gerichtshof, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Investitionsbank und das Sekretariat des Europäischen Parlaments. Luxemburg gehört aufgrund der niedrigen Steuern und einem strikten Bankgeheimnis zu den wichtigsten Finanzplätzen der Europäischen Union. Im Zuge der Finanzkrise wuchs die Kritik anderer EU-Staaten an der Intransparenz des luxemburgischen Finanzsektors, da dies Steuerbetrug und -flucht erleichtert.

• Stimmenzahl im Ministerrat (Rat): 4.
• Sitze im Europäischen Parlament: 6.

Parteien im Europaparlament

• Christlich-Sozialer Volkspartei (CSV), 3 Sitze, EVP-Fraktion.
• Luxemburgischer Sozialistischer Arbeiterpartei (LSAP), 1 Sitz, S & D-Fraktion.
• Demokratische Partei (DP), 1 Sitz , ALDE-Fraktion.
• Déi Gréng, Grüne, 1 Sitz, Grüne/EFA-Fraktion.

Regionalpolitik der EU

Die gesamte Landesfläche wird durch das Programm „Region Wettbewerb und Beschäftigung“ gefördert. Weitere Informationen zur Regionalpolitik der EU.

Agrarpolitik

Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft: 36,77 Millionen Euro
Quelle: EU-Kommission, Haushaltsjahr 2007.