Länderprofil Mazedonien

Regierungs- , Staatsform

Mazedonien hat 1991 seine Unabhängigkeit erklärt und ist eine parlamentarische Republik. Das Balkanland ist als Zentralstaat mit 85 Gemeinden organisiert. Staatsoberhaupt ist der Präsident, der alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt wird. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Vorsitzender im Sicherheitsrat, ernennt die Regierung und verfügt über ein aufschiebendes Vetorecht in der Gesetzgebung.

Das Veto des Präsidenten kann vom Parlament überstimmt werden. Das Einkammerparlament Sobranie umfasst 120 Abgeordnete, die alle vier Jahre gewählt werden. Zu den Aufgaben der Parlamentarier gehört die Wahl der Regierung, welche ihnen gegenüber verantwortlich ist und die Gesetzgebung. Der Ministerpräsident und seine Minister schlagen Gesetze und den Haushalt vor und überwachen die Umsetzung von Gesetzen.

Die Bevölkerungsstruktur Mazedoniens ist sehr heterogen. Zwei Drittel der Bevölkerung sind Mazedonier, ein Viertel sind Albaner, kleinere Bevölkerungsgruppen sind Türken, Serben, Bosniaken, Roma und Vlachen. Albaner sind in mehreren Parteien vertreten, die anderen Ethnien sind meist in einer Minderheitenpartei organisiert.

Regierung

Staatsoberhaupt:

Präsident Gjorge Ivanov (VMRO-DPMNE)

Ministerpräsident:

Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE)

Außenminister/in:

Antonio Milošoski (VMRO-DPMNE)

Regierungskoalition:

Koalition dreier Parteien/Wahlbündnisse: Wahlbündnis „Für ein besseres Mazedonien“ unter der Führung der Inneren Mazedonischen Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei der Mazedonischen Einheit (VMRO-DPMNE), Demokratische Union für Integration (DUI), Partei für Europäische Zukunft (PEI)

Parteien im nationalen Parlament

Letzte Wahl: 2008

• Wahlbündnis „Für ein besseres Mazedonien“ (inklusive VMRO-DPMNE), 63 Sitze.
• Wahlbündnis „Sonne", 27 Sitze.
• Demokratische Union für Integration (DUI), 18 Sitze.
• Demokratische Partei der Albaner (DPA), 5 Sitze.
• Neue Demokratie (ND), 5 Sitze.
• Partei für Europäische Zukunft (PEI), 1 Sitz.
• Fraktionslose, 1 Sitz.

Geografische Lage in Europa

Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien liegt in Südosteuropa, in der Mitte der Balkanhalbinsel. Nachbarstaaten sind Bulgarien, Griechenland, Albanien, Serbien und das Kosovo, dessen Unabhängigkeitserklärung noch nicht von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen anerkannt wurde. Wie das Kosovo war Mazedonien Teil des Vielvölkerstaates Jugoslawien. Die Landschaft ist größtenteils gebirgig. Wichtigster Fluss ist der Vardar, der diagonal von Nordwesten bis in den Südosten des Landes fließt.

Mazedonienin und die EU

In einem Referendum am 8. September 1991 stimmte die Mehrheit der mazedonischen Bevölkerung für die Unabhängigkeit von Jugoslawien. Erst vier Jahre später, nach Beendigung des Jugoslawienkrieges, begannen Gespräche zwischen der Europäischen Union und der mazedonischen Regierung. Diese reichte 2004 den Antrag auf EU-Mitgliedschaft ein, der von der Europäischen Kommission 2005 bestätigt wurde. Seit diesem Zeitpunkt zählt Mazedonien in der Europäischen Erweiterungspolitik offiziell als „Beitrittskandidat“.

Im jährlichen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum Stand der Reformen in den Kandidatenländern erhielt Mazedonien im Oktober 2009 ein positives Urteil. Der Kommissionsbericht empfiehlt die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Über deren Umsetzung entscheidet der Ministerrat im Dezember 2009.

Scheitern könnte der Beginn der Beitrittsverhandlungen an dem Veto Griechenlands im Ministerrat. Mazedonien und Griechenland befinden sich seit Jahren im Streit über die Namensgebung der jungen Republik. Griechenlands nördlichste Provinz trägt den Namen Mazedonien, weshalb die Griechen die Bezeichnung „Republik Mazedonien“ ablehnen. Die Fronten in dieser Frage sind verhärtet, so dass die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sich vermutlich noch verschieben wird.

• Stimmenzahl im Ministerrat (Rat): .
• Sitze im Europäischen Parlament: .

Parteien im Europaparlament

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Regionalpolitik der EU

Da die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien noch kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist, erhält sie keine Förderung im Rahmen der Regionalpolitik.

Die Europäische Union gewährt den offiziellen Beitrittskandidaten jedoch andere finanzielle Mittel. Das „Instrument für Heranführungshilfe“ (IPA) soll es den Kandidaten ermöglichen, die notwendigen Reformen für den Beitritt durchzuführen. Zuletzt wurde für den Zeitraum von 2007 bis 2012 eine jährlich steigende Summe von der Kommission festgelegt. Im Jahre 2009 beträgt die veranschlagte Gesamtsumme 81,8 Millionen Euro. Weitere Informationen zur Regionalpolitik der EU.