Länderprofil Niederlande

Regierungs- , Staatsform

Die Niederlande sind eine konstitutionelle Monarchie mit einem parlamentarischem Regierungssystem. Das Staatsoberhaupt und Mitglied der Regierung ist die Königin. Der Regierung, dem Ministerrat, gehören zudem die Minister und der Ministerpräsident an, der Vorsitzender des Gremiums ohne eine eigene Richtlinienkompetenz ist. Der Staatsrat ist das beratende Gremien der „Krone“ und besteht aus maximal 28 angesehenen Persönlichkeiten vor allem aus Wissenschaft und Industrie sowie der Königin und dem Prinzen. Er begutachtet alle Gesetzesvorhaben, bevor sie in das Parlament eingebracht werden.

Das Parlament heißt Generalstaaten und umfasst den Senat und die Zweite Kammer, die Abgeordnetenkammer. Im Senat sitzen 75 Vertreter der Provinzparlamente, welche Gesetze annehmen oder ablehnen, aber sie nicht ändern können. Die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. In Anschluss daran erkundet ein von der Königin benannter „Informateur“ in Gesprächen mit den Parteien, welche Koalitionsregierung möglich ist. Ein zweiter Beauftragter formiert die Regierung, die von der Zweiten Kammer bestätigt werden muss. Die Minister sind dem Abgeordnetenhaus gegenüber verantwortlich.

Die Provinzen und Gemeinden verfügen über eigene Kompetenzbereiche, darunter Verkehr, Sozialleistungen und Gesundheitswesen. Die Gemeinden werden von einem gewählten Gemeinderat und einem von der Königin ernannten Bürgermeister verwaltet. Die Niederländischen Antilllen und Aruba sind Landesteile des Königreichs der Niederlande, haben eine eigene Verfassung und Regierung und gehören nicht zur Europäischen Union.

Regierung

Staatsoberhaupt:

Beatrix Königin der Niederlande

Ministerpräsident:

Jan Peter Balkenende (CDA)

Außenminister/in:

Maxime Verhagen (CDA)

„Europa“-Minister/in:

Frans Timmermans (PvdA)

Regierungskoalition:

Christlich Demokratischer Appell (CDA), Partei der Arbeit (PvdA), Christen-Union (CU)

Parteien im nationalen Parlament

Letzte Wahl: 2006

• Christen Democratisch Appel (CDA), 41 Sitze.
• Partij van de Arbeid (PvdA), 33 Sitze.
• Socialistische Partij (SP), 25 Sitze.
• Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), 21 Sitze.
• Partij voor de Vrijheid (PVV), 9 Sitze.
• Democraten 663 (D66), 3 Sitze .
• GroenLinks (GroenLinks), 7 Sitze.
• ChristenUnie (ChristenUnie), 6 Sitze.
• Partij voor de Dieren (PvdD), 2 Sitze.
• Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP), 2 Sitze.
• Gruppe Verdonk, 1 Sitz.

Geografische Lage in Europa

Die Niederlande bilden gemeinsam mit Belgien und Luxemburg die Beneluxstaaten. Diese liegen in Westeuropa. Über Landgrenzen verfügt das Königreich zu Deutschland im Osten und Belgien im Süden. Zudem grenzt es an die Nordsee. Amsterdam ist Hauptstadt und die größte Stadt des Landes, der Regierungssitz befindet sich hingegen in Den Haag. Zum Königreich der Niederlande gehören neben der Niederlande die in der Karibik gelegenen Inseln der Niederländischen Antillen und Aruba.

Niederlande in der EU

Die Niederlande gehörten 1957 zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaften. Das EU-Mitgliedsland mittlerer Größe beherbergt wichtige Institutionen: Die Europäische Justizbehörde „Eurojust“ und die Europäische Polizeibehörde „Europol“ haben ihren Sitz in Den Haag.

Den Euro führten die Niederländer 2002 als Währung ein.

• Stimmenzahl im Ministerrat (Rat): 13.
• Sitze im Europäischen Parlament: 25.

Parteien im Europaparlament

• Christen Democratisch Appel (CDA), 5 Sitze, EVP-Fraktion.
• Partij voor de Vrijheid (PVV), 4 Sitze, fraktionslos.
• Partij van de Arbeid (PvdA), 3 Sitze, S & D-Fraktion.
• Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), 3 Sitze, ALDE-Fraktion.
• Democraten 663 (D66), 3 Sitze, ALDE-Fraktion.
• GroenLinks (GroenLinks), 3 Sitze, Grüne/EFA-Fraktion.
• Socialistische Partij (SP), 2 Sitze, GUE-NGL-Fraktion.
• ChristenUnie-Staatkundig Gereformeerde Partij (ChristenUnie-SGP), 2 Sitze, ECR-Fraktion und EFD-Fraktion.

Regionalpolitik der EU

Die gesamte Landesfläche zählt zu den „Regionen Wettbewerb und Beschäftigung“. Weitere Informationen zur Regionalpolitik der EU.

Agrarpolitik

Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft: 1,11 Mrd. Euro
Quelle: EU-Kommission, Haushaltsjahr 2007.