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Länderprofil Niederlande

Regierung Rutte gescheitert

Die 3-Parteien-Koalition in den Niederlanden stürzt über den Staatshaushalt 2013. Ministerpräsident Rutte und sein Kabinett erklärten ihren Rücktritt zum 23. April 2012.

Regierungschef Rutte rechtfertigte diesen Schritt mitten in der Euro-Krise mit einem drohenden Defizit von ca. 28 Mrd. Euro im kommenden Jahr. Es sei keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern über die notwendigen Einsparungen erreicht worden, so Rutte.

Das Kabinett führt auf Bitten des Staatsoberhauptes die Amtsgeschäfte bis zur Wahl einer neuen Regierung fort.

In Kürze

Name:
Königreich der Niederlande
Regierungsform:
Parlamentarische Monarchie
Staatsoberhaupt:
Beatrix Königin der Niederlande
Hauptstadt:
Amsterdam
Einwohnerzahl:
ca. 16 Millionen
Währung:
Euro
Landessprache:
Niederländisch
EU-Mitglied:
seit 25. März 1957

Regierungs- , Staatsform

Die Niederlande sind eine konstitutionelle Monarchie mit einem parlamentarischem Regierungssystem. Das Staatsoberhaupt und Mitglied der Regierung ist die Königin. Der Regierung, dem Ministerrat, gehören zudem die Minister und der Ministerpräsident an, der Vorsitzender des Gremiums ohne eine eigene Richtlinienkompetenz ist. Der Staatsrat ist das beratende Gremien der „Krone“ und besteht aus maximal 28 angesehenen Persönlichkeiten vor allem aus Wissenschaft und Industrie sowie der Königin und dem Prinzen. Er begutachtet alle Gesetzesvorhaben, bevor sie in das Parlament eingebracht werden.

Das Parlament heißt Generalstaaten und umfasst den Senat und die Zweite Kammer, die Abgeordnetenkammer. Im Senat sitzen 75 Vertreter der Provinzparlamente, welche Gesetze annehmen oder ablehnen, aber sie nicht ändern können. Die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. In Anschluss daran erkundet ein von der Königin benannter „Informateur“ in Gesprächen mit den Parteien, welche Koalitionsregierung möglich ist. Ein zweiter Beauftragter formiert die Regierung, die von der Zweiten Kammer bestätigt werden muss. Die Minister sind dem Abgeordnetenhaus gegenüber verantwortlich.

Die Provinzen und Gemeinden verfügen über eigene Kompetenzbereiche, darunter Verkehr, Sozialleistungen und Gesundheitswesen. Die Gemeinden werden von einem gewählten Gemeinderat und einem von der Königin ernannten Bürgermeister verwaltet. Die Niederländischen Antilllen und Aruba sind Landesteile des Königreichs der Niederlande, haben eine eigene Verfassung und Regierung und gehören nicht zur Europäischen Union.

Regierung

Neue Regierungsbildung nach Neuwahlen am 9.6.2010 folgt.

Staatsoberhaupt:
Beatrix Königin der Niederlande
Ministerpräsident:
Mark Rutte
Außenminister/in:
Uri Rosenthal
Regierungskoalition:
Minderheitsregierung von: Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und Christen Democratisch Appel (CDA); toleriert durch die Partij voor de Vrijheid (PVV)

Parteien im nationalen Parlament

Stand Wahl: 2010

  • Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), 31 Sitze
  • Partij van de Arbeid (PvdA), 30 Sitze
  • Partij voor de Vrijheid (PVV), 24 Sitze
  • Christen Democratisch Appel (CDA), 21 Sitze
  • Socialistische Partij (SP), 15 Sitze
  • GroenLinks (GroenLinks), 10 Sitze
  • Democraten 663 (D66), 10 Sitze
  • ChristenUnie (ChristenUnie), 5 Sitze
  • Partij voor de Dieren (PvdD), 2 Sitze
  • Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP), 2 Sitze

Geografische Lage in Europa

Die Niederlande bilden gemeinsam mit Belgien und Luxemburg die Beneluxstaaten. Diese liegen in Westeuropa. Über Landgrenzen verfügt das Königreich zu Deutschland im Osten und Belgien im Süden. Zudem grenzt es an die Nordsee. Amsterdam ist Hauptstadt und die größte Stadt des Landes, der Regierungssitz befindet sich hingegen in Den Haag. Zum Königreich der Niederlande gehören neben der Niederlande die in der Karibik gelegenen Inseln der Niederländischen Antillen und Aruba.

Niederlande in der EU

Die Niederlande gehörten 1957 zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaften. Das EU-Mitgliedsland mittlerer Größe beherbergt wichtige Institutionen: Die Europäische Justizbehörde „Eurojust“ und die Europäische Polizeibehörde „Europol“ haben ihren Sitz in Den Haag.

Den Euro führten die Niederländer 2002 als Währung ein.

  • Stimmenzahl im Ministerrat (Rat): 13
  • Sitze im Europäischen Parlament: 25

Parteien im Europaparlament

  • Christen Democratisch Appel (CDA), 5 Sitze, EVP-Fraktion
  • Partij voor de Vrijheid (PVV), 4 Sitze, fraktionslos
  • Partij van de Arbeid (PvdA), 3 Sitze, S & D-Fraktion
  • Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), 3 Sitze, ALDE-Fraktion
  • Democraten 663 (D66), 3 Sitze, ALDE-Fraktion
  • GroenLinks (GroenLinks), 3 Sitze, Grüne/EFA-Fraktion
  • Socialistische Partij (SP), 2 Sitze, GUE-NGL-Fraktion
  • ChristenUnie-Staatkundig Gereformeerde Partij (ChristenUnie-SGP), 2 Sitze, ECR-Fraktion und EFD-Fraktion

Regionalpolitik der EU

Die gesamte Landesfläche zählt zu den „Regionen Wettbewerb und Beschäftigung“. Weitere Informationen zur Regionalpolitik der EU.

Agrarpolitik

Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft: 1,11 Mrd. Euro
Quelle: EU-Kommission, Haushaltsjahr 2007.