Länderprofil Österreich

Regierungs- , Staatsform

Die Republik Österreich ist ein Bundesstaat mit neun Bundesländern. Wie in Deutschland hat jedes Bundesland eine eigene Regierung, deren Befugnisse aber nicht so weit reichen. Staatsoberhaupt ist der vom Volk alle sechs Jahre direkt gewählte Bundespräsident. Dieser darf maximal 12 Jahre im Amt bleiben. Er übernimmt hauptsächlich repräsentative Aufgaben, hat bei der Regierungsbildung jedoch mehr Rechte als sein deutscher Kollege. Im Anschluß an die Wahl des Nationalrats, der ersten Parlamentskammer, besitzt der österreichische Präsident das Recht, den Bundeskanzler und die Minister zu ernennen.

Der Bundeskanzler bildet mit 14 Ministern und sechs Staatssekretären die Bundesregierung. In diesem Kollegium besitzt er keine Richtlinienkompetenz. Alle Beschlüsse der Regierung werden einstimmig getroffen. Die Bundesregierung kann dem Präsident die Auflösung des Nationalrats vorschlagen. Der Nationalrat wiederum kann einzelnen Ministern das Misstrauen aussprechen, die der Präsident anschließend entlassen muss.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Bundesrat. Die 64 Mitglieder des Bundesrates werden von den Landtagen gewählt und verfügen in der Gesetzgebung über ein aufschiebendes Vetorecht. Mehr Rechte hat laut Bundesverfassung der Nationalrat. Alle fünf Jahre werden dessen 183 Mitglieder gewählt.

Regierung

Staatsoberhaupt:

Bundespräsident Heinz Fischer

Bundeskanzler:

Werner Faymann (SPÖ)

Außenminister/in:

Michael Spindelegger (ÖVP)

„Europa“-Minister/in:

Michael Spindelegger (ÖVP)

Regierungskoalition:

Große Koalition zwischen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP)

Parteien im nationalen Parlament

Letzte Wahl: 2008.

• Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), 57 Sitze.
• Österreichische Volkspartei (ÖVP), 51 Sitze.
• Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), 34 Sitze.
• Die Grünen – Die Grüne Alternative (Grüne), 20 Sitze.
• Bündnis Zukunft Österreich – Liste Jörg Haider (BZÖ), 21 Sitze .

Geografische Lage in Europa

Österreich liegt in Mitteleuropa und grenzt an acht Länder: im Westen an Liechtenstein und die Schweiz, im Norden an Deutschland und die Tschechische Republik, im Osten an Ungarn und die Slowakei und im Süden an Italien und Slowenien. Die zentrale Lage sorgte dafür, dass sich in Österreich eine Vielzahl wichtiger europäischer Verkehrsrouten kreuzen. Dominierende Landschaftsform sind die Alpen. Sie erstrecken sich über fast 2/3 der Landesfläche, mit 3.798 Metern ist der Großglockner der höchste Berg.

Österreich in der EU

Zu Zeiten des Kalten Krieges war Österreich außenpolitisch neutral. Dies war 1955 Bedingung der vier vormaligen Besatzungsmächte Frankreich, Großbritannien, USA und der Sowjetunion zur Wiedererlangung der vollständigen Souveränität. Durch das Ende des Kalten Krieges konnte Österreich die Neutralitätspolitik aufgeben und trat 1995 der Europäischen Union bei.

Gemeinsam mit elf anderen EU-Mitgliedsstaaten führte Österreich 2002 den Euro als Währung ein.

• Stimmenzahl im Ministerrat (Rat): 10.
• Sitze im Europäischen Parlament: 17.

Parteien im Europaparlament

• Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), 57 Sitze, S & D-Fraktion.
• Österreichische Volkspartei (ÖVP), 51 Sitze, EVP-Fraktion.
• Liste "Dr. Martin - für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit" (Martin), 3 Sitze, fraktionslos.
• Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), 2 Sitze, fraktionslos.
• Die Grünen – Die Grüne Alternative (Grüne), 2 Sitze, Grüne/EFA-Fraktion .

Regionalpolitik der EU

Mit Ausnahme des Burgenlandes zählt die gesamte Landesfläche Österreichs zu den „Regionen Wettbewerb und Beschäftigung“. Das Burgenland im Osten Österreichs wird als „Konvergenzregion“ eingestuft und gehört somit zu den Gebieten mit der höchsten Förderstufe. Weitere Informationen zur Regionalpolitik der EU.

Agrarpolitik

Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft: 746,80 Millionen Euro
Quelle: EU-Kommission, Haushaltsjahr 2007.