Länderprofil Polen

Regierungs- , Staatsform

Polen ist laut der überarbeiteten Verfassung von 1997 eine parlamentarische Demokratie mit präsidialen Elementen. Der Präsident als Staatsoberhaupt übernimmt repräsentative Aufgaben und wirkt in der Exekutive mit. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, hat Mitwirkungsrechte in der Außenpolitik und kann ein Veto gegen Gesetzesvorhaben einlegen. Sein Veto kann mit einer 3/5-Mehrheit des Parlaments überstimmt werden. Gewählt wird der Präsident alle fünf Jahre direkt vom Volk.

Die Regierung heißt Ministerrat und setzt sich zusammen aus dem Ministerpräsidenten und derzeit 18 Ministern. Zuständig ist der Rat für die Innen- und Außenpolitik. Er wird von der ersten Kammer des Parlaments, dem Sejm, gewählt und ist diesem gegenüber verantwortlich. Der Ministerpräsident hat außerdem die Möglichkeit, beim Präsidenten die Entlassung einzelner Minister zu beantragen.

Das polnische Parlament setzt sich zusammen aus dem Sejm und dem Senat. Die 460 Abgeordneten des Sejms werden alle vier Jahre gewählt, die Sperrminorität liegt für Parteien bei 5 % der Stimmen. Der Sejm hat mehr Befugnisse als die zweite Kammer, der Senat. Dieser wird ebenfalls alle vier Jahre gewählt, umfasst aber nur 100 Mitglieder, die nach Mehrheitswahlrecht gewählt werden. Sein Veto im Gesetzgebungsprozess kann vom Sejm überstimmt werden.

Polen ist in 16 Regionen, den so genannten Woiwodschaften aufgeteilt. Die Regionalparlamente werden direkt gewählt und verfügen über Haushaltskompetenzen.

Regierung

Staatsoberhaupt:

Präsident Lech Kaczyński (PiS)

Premierminister/in:

Donald Tusk (PO)

Außenminister/in:

Radosław Sikorski (PO)

„Europa“-Beauftragter:

Grażyna Bernatowicz, Beauftragte für europäische Angelegenheiten

Regierungskoalition:

Bürgerplattform (PO), Volkspartei (PSL)

Parteien im nationalen Parlament

Letzte Wahl: 2007

• Platforma Obywatelska RP (PO), 209 Sitze.
• Prawo i Sprawiedliwość (PiS), 166 Sitze.
• Parteienbündnis: Lewica i Demokraci (LiD), 53 Sitze.
• Polskiego Stronnictwa Ludowego (PSL), 31 Sitze.
• Mniejszość Niemiecka, 1 Sitz (deutsche Minderheitspartei, erhält mit 0,2 % der Stimmen ein Mandat).

Geografische Lage in Europa

Polen liegt im östlichen Teil Mitteleuropas. Es grenzt an Litauen, Weißrussland, die Ukraine, die Tschechische Republik und Deutschland. Im Norden wird der fünftgrößte Mitgliedstaat der Europäischen Union durch die Ostsee begrenzt, im Süden von den Beskiden und im Westen von der Oder. Drei Gebirgszüge ziehen sich durch Polen: die Karpaten, die Sudeten und das Heiligkreuzgebirge. Die übrige Landschaft ist vielfältig und weitgehend eben.

Polen in der EU

Polen ist der Europäischen Union am 1. Mai 2004 im Rahmen der großen Erweiterungsrunde beigetreten. Von den zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten war es das größte und bevölkerungsreichste. Aufgrund seiner geographischen Lage setzt sich die Republik für eine Verstärkung der EU-Nachbarschaftspolitik gegenüber den östlichen Anrainerstaaten der Europäischen Union ein.

Die Einführung des Euros kann in Polen frühestens 2013 realisiert werden. Ein Grund dafür ist die mangelnde Stabilität des Złotykurses durch die Wirtschaftskrise.

• Stimmenzahl im Ministerrat (Rat): 27.
• Sitze im Europäischen Parlament: 50.

Parteien im Europaparlament

• Platforma Obywatelska RP (PO), 25 Sitze, EVP-Fraktion.
• Prawo i Sprawiedliwość (PiS), 15 Sitze, ECR-Fraktion.
• Sojusz Lewicy Demokratycznej - Unia Pracy (SLD-UP), 7 Sitze, S&D- Fraktion.
• Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL), 3 Sitze, EVP-Fraktion.

Regionalpolitik der EU

Die gesamte Landesfläche zählt in der Europäischen Regionalpolitik als Konvergenzzone. Konvergenzzonen sind Regionen der höchst möglichen Förderstufe. Weitere Informationen zur Regionalpolitik der EU.

Agrarpolitik

Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft: 1,209 Mrd. Euro
Quelle: EU-Kommission, Haushaltsjahr 2007.