Länderprofil Rumänien

Regierungs- , Staatsform

Rumänien ist eine Republik mit präsidialen Elementen, wobei die Rechte des Präsidenten denen des französischen Staatsoberhaupts ähneln. Der Präsident wird alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Befugnisse hat er vor allem im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik. Außerdem ernennt er den Kandidaten für das Amt des Regierungschefs sowie Richter und drei der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes.

Das rumänische Parlament besteht aus dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. 334 bzw. 137 Mitglieder haben die beiden Kammern, die alle vier Jahre in Direktwahl gewählt werden. Die beiden Kammern verfügen im Gesetzgebungsprozess über beinahe identische Befugnisse und treten mehrmals im Jahr gemeinsam zusammen. Die Bestätigung der Regierung erfolgt ebenfalls von beiden Kammern gemeinsam.

Die Regierung übernimmt die Organisation der öffentlichen Verwaltung und ist für die Innen- und Außenpolitik zuständig. Der Ministerpräsident hat in der Regierung zwar eine Leitungsposition, aber formal keine Richtlinienkompetenz.

Rumänien ist zentralistisch organisiert und in 41 Bezirke eingeteilt.

Regierung

Staatsoberhaupt:

Präsident Traian Băsescu

Premierminister:

Victor Ponta

Außenminister:

Andrei Marga

„Europa“-Ressort:

--

Regierungskoalition:

Partidul Social Democrat (PSD) und Partidul Naţional Liberal (PNL) bilden eine Koalition

Parteien im nationalen Parlament

Letzte Wahl: 2008

• Partidul Democrat-Liberal (PD-L), 106 Sitze.
• Partidul Social Democrat (PSD), 91 Sitze.
• Partidul Naţional Liberal (PNL), 56 Sitze.
• Uniunea Democrată Maghiară din România (UDMR), 20 Sitze.
• Grupul parlamentar al minorităţilor naţionale (Vertreter nationaler Minderheiten), 16 Sitze.
• Grupul parlamentar progresist, 12, Sitze
• Fraktionslose, 8 Sitz.

Geografische Lage in Europa

Rumänien liegt im Südosten Europas und grenzt an fünf Länder: die Ukraine und Moldawien im Norden, Bulgarien im Süden, Serbien im Südwesten und Ungarn im Westen. Die Donau ist mit etwa 1.000 km Länge der größte Fluss des Landes und mündet in das Schwarze Meer, welches im Osten Rumäniens liegt. Die Karpaten sind das größte Gebirgsmassiv in Rumänien.

Rumänien in der EU

Rumänien ist der Europäischen Union gemeinsam mit Bulgarien am 1. Januar 2007 beigetreten und gehört somit zu den jüngsten EU-Mitgliedern. Da die Beitrittskriterien nicht vollständig erfüllt worden waren, konnte das Land 2004 nicht gemeinsam mit dem Großteil der osteuropäischen Staaten beitreten. Die Europäische Kommission kritisierte 2009 wiederholt die mangelnde Korruptionsbekämpfung und unzureichende rechtliche Standards Rumäniens. Der Beitritt zur Euro-Zone wird nicht vor 2014 erfolgen.

• Stimmenzahl im Ministerrat (Rat): 14.
• Sitze im Europäischen Parlament: 33.

Parteien im Europaparlament

• Bündnis von Partidul Social Democrat und Partidul Conservator (PSD+PC), 11 Sitze, S & D-Fraktion.
• Partidul Democrat Liberal (PD-L), 10 Sitze, EVP-Fraktion.
• Partidul Național Liberal (PNL), 5 Sitze, ALDE-Fraktion.
• Partidul România Mare (PRM), 3 Sitze, Fraktionslos.
• Uniunea Democrată Maghiară din România (UDMR), 3 Sitze, EVP-Fraktion.
• Băsescu Elena (Băsescu E.), 1 Sitz, EVP-Fraktion.

Regionalpolitik der EU

Die gesamte Landesfläche zählt in der Europäischen Regionalpolitik als Konvergenzzone. Konvergenzzonen sind Regionen der höchst möglichen Förderstufe. Weitere Informationen zur Regionalpolitik der EU.

Agrarpolitik

Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft: 6,89 Millionen Euro
Quelle: EU-Kommission, Haushaltsjahr 2007.

2007 sind noch keine Direktbeihilfen an landwirtschaftliche Betriebe in Rumänien gezahlt worden. Die oben genannte Summe wurde für Verwaltungskosten genutzt.