Länderprofil Slowakei

Regierungs- , Staatsform

Die Slowakei ist eine parlamentarische Demokratie, die in acht Regionen aufgeteilt ist. Staatsoberhaupt ist der Präsident, der für fünf Jahre vom Volk gewählt wird. Der Präsident ernennt den Ministerpräsidenten, die Regierungsmitglieder sowie den Präsidenten des Verfassungsgerichts. Außerdem hat er das Recht, die Rektoren und Professoren der Universitäten zu berufen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Die Regierung setzt sich zusammen aus dem Ministerpräsidenten, den Vizepräsidenten und Ministern. Der Präsident beauftragt nach der Parlamentswahl einen Politiker mit der Regierungsbildung. Dieser muss nicht zwangsläufig von der siegreichen Partei sein. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich, welches auch einzelnen Ministern das Misstrauen aussprechen kann.

Das Parlament besteht aus einer Kammer. Die 150 Mitglieder des Nationalrats werden alle vier Jahre direkt gewählt. Verfassungsrechtlich hat das Parlament weit reichende Befugnisse: Es kontrolliert die Regierung, verabschiedet den Staatshaushalt, wählt alle Richter und hat das ausschließliche Gesetzgebungsrecht. Mit 3/5 der Stimmen können Verfassungsänderungen vom Parlament vorgenommen werden.

Regierung

Staatsoberhaupt:

Präsident Ivan Gašparovič (Bewegung für Demokratie)

Ministerpräsident:

Robert Fico (Smer-SD)

Außenminister:

Miroslav Lajčák (parteilos)

„Europa“-Minister:

Dušan Čaplovič (SMER)

Regierungskoalition:

Sozialdemokratie (Smer-SD), Bewegung für eine Demokratische Slowakei - Volkspartei (LS-HZDS), Slowakische Nationalpartei (SNS)

Parteien im nationalen Parlament

Letzte Wahl: 2006

• Sozialdemokratie (SMER-SD), 50 Sitze.
• Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei (SDKÚ – DS), 31 Sitze.
• Slowakische Nationalpartei (SNS), 20 Sitze.
• Partei der Ungarischen Koalition (SMK – MKP), 20 Sitze.
• Bewegung für eine Demokratische Slowakei – Volkspartei (ĽS – HZDS), 15 Sitze.
• Christlich-Demokratische Bewegung (KDH), 14 Sitze.

Geografische Lage in Europa

Die Slowakei liegt im östlichen Teil Mitteleuropas. Sie grenzt an fünf Länder: Polen im Norden, die Ukraine im Osten, Ungarn im Süden, Österreich im Westen und die Tschechische Republik im Nordwesten. Bis zum 1. Januar 1993 bildete das Land mit den heutigen Gebieten der Tschechischen Republik die Tschechoslowakei. Geprägt ist das Land durch die Berg- und Hügellandschaft der Westkarpaten.

Slowakei in der EU

Die Slowakei ist der Europäischen Union am 1. Mai 2004 im Rahmen der so genannten Osterweiterung beigetreten. Der Euro wurde am 1. Januar 2009 als Währung eingeführt. Etwa 10 % der slowakischen Bevölkerung sind Ungarn. Seit Jahren kommt es deshalb zu Spannungen zwischen der slowakischen und der ungarischen Regierung. Ungarische Politiker werfen der Slowakei vor, den Ungarn als Minderheit nicht genügend Rechte einzuräumen. Die slowakische Regierung verbittet sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten durch die Ungarn, deren ehemaliges Königreich sich lange Zeit auch über slowakische Gebiete erstreckte.

• Stimmenzahl im Ministerrat (Rat): 7.
• Sitze im Europäischen Parlament: 13.

Parteien im Europaparlament

• Sozialdemokratie (SMER-SD), 5 Sitze, S & D-Fraktion.
• Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei (SDKÚ – DS), 2 Sitze, EVP-Fraktion.
• Partei der ungarischen Koalition (SMK – MKP), 2 Sitze, EVP-Fraktion.
• Christlich-Demokratische Bewegung (KDH), 2 Sitze, EVP-Fraktion.
• Bewegung für eine Demokratische Slowakei – Volkspartei (ĽS – HZDS), 1 Sitz, ALDE-Fraktion.

Regionalpolitik der EU

Die Region um Bratislava im äußersten Westen des Landes zählt zu den „Regionen Wettbewerb und Beschäftigung“. Die übrige Landesfläche werden als Konvergenzregionen eingestuft. Konvergenzregionen erhalten in der Europäischen Regionalpolitik die höchste Förderung. Weitere Informationen zur Regionalpolitik der EU.

Agrarpolitik

Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft: 157,59 Millionen Euro
Quelle: EU-Kommission, Haushaltsjahr 2007.