Länderprofil Slowenien

Regierungs- , Staatsform

lowenien ist eine parlamentarische Demokratie, die zentralistisch organisiert und in 211 Gemeinden aufgeteilt ist. Am 25. Juni 1991 erklärte sie sich als selbständig und vollzog die Trennung vom Vielvölkerstaat Jugoslawien. Im Dezember 1991 nahm das Parlament eine neue Verfassung an. Staatsoberhaupt ist der alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählte Präsident. Die maximale Amtszeit des Präsidenten beträgt zwei Wahlperioden. Er übernimmt repräsentative Aufgaben und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Der Ministerpräsident bildet und leitet die Regierung, welche dem Parlament gegenüber verantwortlich ist. Zur Disziplinierung der Regierungskoalition ist es dem Ministerpräsidenten wie dem deutschen Bundeskanzler möglich, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.

Das Parlament Sloweniens setzt sich zusammen aus der Staatsversammlung und dem Staatsrat. Die Staatsversammlung umfasst 90 Mitglieder und wird alle vier Jahre gewählt. Sie kontrolliert die Regierung und übernimmt die Gesetzgebung. Der Staatsrat ist hingegen ein beratendes Gremium, welches sich aus 40 Repräsentanten unterschiedlicher Interessensgruppen der slowenischen Gesellschaft nach einer festgelegten Sitzverteilung zusammensetzt.

Regierung

Staatsoberhaupt:

Präsident Danilo Türk (parteilos)

Premierminister/in:

Borut Pahor (SD)

Außenminister/in:

Samuel Žbogar (parteilos)

„Europa“-Minister/in:

Samuel Žbogar (parteilos)

Regierungskoalition:

Liberaldemokratische Partei (LDS), Sozialdemokraten (SD), Zares (Zares), Demokratische Partei der Rentner Sloweniens (DeSUS)

Parteien im nationalen Parlament

Letzte Wahl:

• Slovenska Demokratiska Stranka (SDS), 27 Sitze .
• Socialni Demokrati (SD), 29 Sitze.
• Zares – nova politika (Zares), 9 Sitze.
• Liberalna Demokracija Slovenije (LDS), 5 Sitze.
• DemoratiČna Stranka Upokojencev Slovenije (DeSUS), 7 Sitze.
• Slovenska Ljudska Stranka (SLS), 5 Sitze.
• Slovenska Nacionalna Stranka (SNS), 5 Sitze.
• Vertreter der ungarischen Minderheit, 1 Sitz.
• Vertreter der italienischen Minderheit, 1 Sitz.
• Fraktionslose, 1 Sitz .

Geografische Lage in Europa

Slowenien liegt im südlichen Teil Mitteleuropas. Die junge Republik grenzt im Norden an Österreich, im Nordosten an Ungarn, im Süden an Kroatien und im Westen an Italien. Ein knapp 50 Kilometer langer Küstenabschnitt zur Adria besteht ebenfalls, so dass Slowenien zu den Mittelmeeranrainern gehört. Im Norden des Landes verlaufen die Alpen, in der Mitte und im Süden finden sich vor allem Karstlandschaften.

Slowenien in der EU

Slowenien ist der Europäischen Union im Rahmen der großen Erweiterungsrunde von 2004 beigetreten. Es ist damit von den Nachfolgerstaaten des ehemaligen Jugoslawien das erste Land, welches in den Kreis der Europäischen Union aufgenommen wurde. Die Euroeinführung erfolgte ebenfalls zügig, sie wurde zum 1. Januar 2007 realisiert. Das Verhältnis zum südlichen Nachbarn Kroatien ist seit Jahren angespannt aufgrund des ungeklärten Verlaufs der Seegrenze zwischen beiden Ländern. Die derzeitigen Verhandlungen über Kroatiens EU-Beitritt erhöhen den Druck, eine baldige Lösung für den Konflikt zu finden.

• Stimmenzahl im Ministerrat (Rat): 4.
• Sitze im Europäischen Parlament: 7.

Parteien im Europaparlament

• Slovenska Demokratiska Stranka (SDS), 2 Sitze, EVP-Fraktion.
• Socialni Demokrati (SD), 2 Sitze, S & D-Fraktion.
• Zares – nova politika (Zares), 1 Sitz, ALDE-Fraktion.
• Liberalna Demokracija Slovenije (LDS), 1 Sitz, ALDE-Fraktion.
• Nova Slovenija - KrŠČanska Ljudska Stranka (N.Si), 1 Sitz, EVP-Fraktion .

Regionalpolitik der EU

Die gesamte Landesfläche zählt in der Europäischen Regionalpolitik als Konvergenzzone. Konvergenzzonen sind Regionen der höchst möglichen Förderstufe. Weitere Informationen zur Regionalpolitik der EU.

Agrarpolitik

Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft: 49 Millionen Euro
Quelle: EU-Kommission, Haushaltsjahr 2007.