Länderprofil Tschechien

Regierungs- , Staatsform

Die Tschechische Republik ist eine parlamentarische Demokratie. Die 14 Bezirke werden zentral verwaltet, haben jedoch durch eine Reform 2003 mehr Rechte in der kommunalen Selbstverwaltung bekommen.

Staatsoberhaupt ist der Präsident, der von den beiden Kammern des Parlaments für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird. Seine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Präsident übernimmt repräsentative Aufgaben, ernennt den Ministerpräsidenten sowie - auf dessen Vorschlag - die Minister des Kabinetts und verfügt über ein Vetorecht. Im Parlament kann das Veto mit absoluter Mehrheit überstimmt werden.

Der Ministerpräsident steht der Regierung vor, welche gegenüber der Abgeordnetenkammer des Parlaments verantwortlich ist. Die 200 Mitglieder der Abgeordnetenkammer werden alle vier Jahre gewählt. Die zweite Kammer des Parlaments ist der 81 Mitglieder umfassende Senat. Ein Drittel der Senatoren wird alle zwei Jahre für eine Amtszeit von sechs Jahre gewählt und hat vor allem Kontrollrechte.

Die Abgeordnetenkammer hat weitreichendere Kompetenzen in der Gesetzgebung als der Senat. Sie beschließt die Gesetze und leitet diese zur Beratung an den Senat weiter. Wird ein Gesetz vom Senat abgelehnt, muss die Abgeordnetenkammer zwar erneut abstimmen, kann den Senat jedoch mit absoluter Mehrheit überstimmen. Bei verfassungsändernden Gesetzen und der Ernennung des Präsidenten spielt der Senat hingegen eine wichtigere Rolle.

Regierung

Staatsoberhaupt:

Präsident Václav Klaus (parteilos)

Ministerpräsident:

Jan Fischer (parteilos)

Außenminister:

Jan Kohout (parteilos)

„Europa“-Minister:

Štefan Füle (parteilos)

Regierungskoalition:

Regierungskoalition: Kabinett aus parteilosen Experten, das sich auf die konservative ODS, die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Grünen (SZ) stützt. Im März 2009 stürzte das Parlament die amtierende Regierung durch ein Misstrauensvotum. Im Mai wurde sie durch ein Übergangskabinett parteiloser Experten ersetzt. Ein Termin für Neuwahlen steht noch nicht fest.

Parteien im nationalen Parlament

Letzte Wahl: 2006

• Občanská demokratická strana (ODS), 78 Sitze.
• Česká strana sociálně demokratická (ČSSD), 71 Sitze.
• Komunistická strana Čech a Moravy (KSČM), 26 Sitze.
• Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová (KDU-ČSL), 13 Sitze.
• Strana zelených (SZ), 4 Sitze.
• Fraktionslose, 8 Sitze.

Geografische Lage in Europa

Die Tschechische Republik liegt im östlichen Teil Mitteleuropas. Sie grenzt an Polen im Norden, die Slowakei im Osten, Österreich im Süden und Deutschland im Westen. An den Außengrenzen liegen das Erzgebirge, die Sudenten, das Riesengebirge, die Beskiden, die Weißen Karpaten und der Böhmerwald. Die größten Flüsse sind die Elbe und die Moldau. Bis zum 1. Januar 1993 bildete das Land mit den heutigen Gebieten der Slowakei die Tschechoslowakei.

Tschechien in der EU

Tschechien ist der Europäischen Union im Rahmen der so genannten Osterweiterung vom 1. Mai 2004 beigetreten. Während der Beitrittsverhandlungen gehörte das Land zu den am weitesten entwickelten Kandidaten. In den letzten Jahren zeigte die tschechische Regierung sich skeptisch gegenüber der Kompetenzübertragung auf europäische Institutionen.

Die Einführung des Euros ist von der bis März 2009 amtierenden Regierung nicht mit großem Ehrgeiz betrieben worden. Ein Währungswechsel wird voraussichtlich nicht vor 2012 erfolgen.

• Stimmenzahl im Ministerrat (Rat): 12.
• Sitze im Europäischen Parlament: 22.

Parteien im Europaparlament

• Občanská demokratická strana (ODS), 9 Sitze, ECR-Fraktion.
• Česká strana sociálně demokratická (ČSSD), 7 Sitze, S & D-Fraktion.
• Komunistická strana Čech a Moravy (KSČM), 4 Sitze, GUE/NGL-Fraktion.
• Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová (KDU-ČSL), 2 Sitze, EVP-Fraktion.

Regionalpolitik der EU

Fast die gesamte Landesfläche zählt als Konvergenzregion. Konvergenzregionen erhalten in der Europäischen Regionalpolitik die höchste Förderung. Der Großraum Prag wird als „Region Wettbewerb und Beschäftigung“ eingestuft. Weitere Informationen zur Regionalpolitik der EU.

Agrarpolitik

Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft: 351,55 Millionen Euro
Quelle: EU-Kommission, Haushaltsjahr 2007.