Länderprofil Türkei

Regierungs- , Staatsform

Die Republik Türkei ist ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Sie ist zentralistisch aufgebaut mit 81 Provinzen. Den Provinzen stehen entsandte Gouverneure vor, gewählt werden nur die kommunalen Parlamente. Da die Steuern hauptsächlich auf nationaler Ebene erhoben werden, sind die Kommunen und Städte von den Zuwendungen der Zentralregierung abhängig.

Die höchste Position in der Republik Türkei nimmt der Präsident ein. Er wurde bisher alle sieben Jahre vom Parlament gewählt, ab 2014 verkürzt sich die Amtszeit aber auf fünf Jahre. Der Präsident verfügt über eine Reihe von Kompetenzen: er ist Hüter der Verfassung, Oberbefehlshaber des Militärs, ernennt den Ministerpräsidenten sowie auf dessen Vorschlag die Minister, verfügt über ein suspensives Vetorecht gegenüber Entscheidungen des Parlaments und kann das Parlament auflösen.

Die Regierung des Landes wird vom Ministerrat übernommen, dem der Ministerpräsident vorsteht. Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten kann der türkische Präsident einzelne Minister entlassen. Gegenüber dem Parlament ist die Regierung nicht verantwortlich.

Das Parlament heißt Große Türkische Versammlung und hat 550 Sitze. Spätestens alle fünf Jahre finden Parlamentswahlen statt, bei denen die Parteien eine 10 %-Hürde überwinden müssen. Die Große Türkische Versammlung verabschiedet Gesetze sowie den Haushalt und entscheidet über mögliche Kriegseinsätze.

Regierung

Staatsoberhaupt:

Staatspräsident Abdullah Gül (AKP)

Ministerpräsident:

Recep Tayyip Erdogan (AKP)

Außenminister:

Ahmet Davutoglu (AKP)

„Europa“-Minister:

Ahmet Davutoglu (AKP)

Regierungskoalition:

Alleinregierung der Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP)

Parteien im nationalen Parlament

Letzte Wahl: 2007

• Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), 338 Sitze.
• Republikanische Volkspartei (CHP), 97 Sitze.
• Partei der nationalistischen Bewegung (MHP), 69 Sitze.
• Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP), 21 Sitze.
• Partei der Demokratischen Linken (DSP), 8 Sitze.
• Türkiye Partisi (TP), 1 Sitz.
• Fraktionslose, 10 Sitze.
• Sechs Sitze sind gegenwärtig vakant..

Geografische Lage in Europa

Die Türkei liegt im Südosten von Europa. Etwa 3 % der Landesfläche zählen geographisch zu Europa, die restlichen 97 % zu Kleinasien. Durch seine zentrale Lage grenzt das Land an acht Staaten: Griechenland, Bulgarien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Iran, Irak und Syrien. Im Norden bildet das Schwarze Meer eine natürlich Begrenzung, im Osten liegt das Ägäische Meer und im Südosten das Mittelmeer. Die Landschaft ist zu großen Teilen gebirgig, wobei das Taurusgebiet in Südostanatolien das größte Gebirge darstellt. Hier entspringt auch der längste Fluss Vorderasiens, der Euphrat.

Die Türkei und die EU

Die türkische Regierung reichte bereits am 14. April 1987 ihren Antrag auf eine Vollmitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften ein. Dies geschah allerdings nicht zur Freude der damaligen Repräsentanten der EU-Institutionen und der nationalen Regierungen. Im Dezember 1989 stellte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften fest, dass ein Beitritt der Türkei aufgrund mangelnder politischer und wirtschaftlicher Entwicklung zu dem Zeitpunkt nicht möglich wäre.

Die Türken blieben hartnäckig und erreichten Mitte der 90er Jahre ein Abkommen über eine Zollunion mit der Europäischen Union. 1999 verlieh der Europäische Rat der Türkei dann den Status eines Beitrittkandidats. Der Auftakt zuu den Beitrittsverhandlungen erfolgte am 3. Oktober 2005. Seitdem setzt die türkische Regierung schrittweise Reformen um und führt Verhandlungen mit den Kommissionsmitarbeitern. Diese stellen im Fortschrittsbericht 2009 Mängel in verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Bereichen fest, darunter in der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, bei Minderheitenrechten und im Justizwesen. Außerdem werde das EU-Mitglied Zypern am freien Austausch von Waren mit der Türkei gehindert. Hintergrund dieser Einschränkung ist der Konflikt über die umstrittene politische Zweiteilung Zyperns. Viele Türken fühlen sich jedoch durch die EU ungerecht behandelt und meinen die Türkei werde nicht mit den gleichen Maßstäben gemessen wie andere neue Mitglieder der EU.

Da es zusätzlich zu den stockenden Verhandlungen noch nationale Vorbehalte gegenüber einer EU-Mitgliedschaft des islamischen Staates gibt, wird derzeit nicht mit einer baldigen Aufnahme der Türkei in die Europäische Union gerechnet.

Für die Energieversorgung der Europäischen Union nimmt die Türkei eine Schlüsselrolle ein. Neben den beiden großen geplanten Gaspipelineprojekten Nabbucco und South-Stream verlaufen auch einige kleinere Pipelines, die Europa versorgen durch die Türkei. Da die EU zukünftig Gas aus dem kaspsichen Becken und dem mittleren Osten importieren möchte, führt an dem Transitland Türkei kein Weg vorbei. Auch in der Nahostpolitik nimmt die Türkei zunehmend wichtigere Rolle ein.

Regionalpolitik der EU

Da die Türkei noch kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist, erhält sie keine Förderung im Rahmen der Regionalpolitik. Die Europäische Union gewährt den offiziellen Beitrittskandidaten jedoch andere finanzielle Mittel. Das Instrument der Heranführungshilfe (IPA) soll es den Kandidaten ermöglichen, die notwendigen Reformen für den Beitritt durchzuführen. Die Türkei profitiert seit 2004 von den Geldern der Heranführungshilfe. Im Zeitraum von 2004 bis 2006 hat sie eine finanzielle Unterstützung von insgesamt 1,05 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. Im Jahr 2009 beträgt die veranschlagte Gesamtsumme 566,4 Millionen Euro. Weitere Informationen zur Regionalpolitik der EU.