Länderprofil Ukraine

Regierungs- , Staatsform

Die Ukraine ist eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Die zentralistisch organisierte Ukraine ist in in 24 Bezirke (Oblaste), die „Autonome Republik Krim“ und zwei Städte mit Sonderstatus, Kiew und Sewastapol, aufgeteilt. Mit Ausnahme der Krim verfügen die regionalen und kommunalen Untergliederungen nur über geringe Selbstverwaltungskompetenzen.

Das ursprünglich präsidiale Regierungssystem, welches dem Präsidenten eine große Machtfülle gab, wurde im Zuge der „Orangenen Revolution“ zugunsten einer Stärkung des Parlaments modifiziert. Die grundlegende Stellung des Präsidenten als einflussreicher, politischer Akteur blieb jedoch bestehen.

Neben seiner Rolle als Staatsoberhaupt ist der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Leiter des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung. Gewählt wird er für fünf Jahre in direkter Wahl vom Volk der Ukraine. Er kann zum Beispiel neue Gesetze durch sein Veto stoppen, das Parlament unter gewissen Voraussetzungen auflösen und Führungspositionen in zahlreichen Behörden und Gremien besetzen.

Die „Verkhovna Rada“ – das Parlament der Ukraine – ist das gesetzgebende Organ. Es wählt den Ministerpräsidenten, die Ministerpräsidentin und kann durch ein Misstrauensvotum den Rücktritt der Regierung erzwingen. Über die Zusammensetzung der 450 Abgeordneten wird alle vier Jahre in direkter und geheimer Wahl entschieden. Unter bestimmten Bedingungen kann das Parlament die Amtsenthebung des Präsidenten durchsetzen.

Die Exekutive bilden die Ministerpräsidentin und das Kabinett aus Ministern und Vizeministerpräsidenten. Nur die Ministerpräsidentin wird vom Parlament gewählt und durch den Präsidenten ernannt. Alle übrigen Kabinettsmitglieder werden durch den Präsidenten auf Vorschlag der Ministerpräsidentin ernannt. Die Ministerpräsidentin muss ihr Handeln gegenüber Präsident und Parlament verantworten.

Regierung

Staatsoberhaupt:

Viktor Janukowitsch (Partei der Regionen), seit 25.2.2010

Premierministerin:

Mikola Asarow (Partei der Regionen)

Außenminister:

Kostyantyn Gryshchenko

„Europa“-Minister:

Kostyantyn Gryshchenko

Regierungskoalition:

Parteien im nationalen Parlament

Letzte Wahl: 2007

• Partei der Regionen, 175 Sitze.
• Block Julija Tymoschenko, 156 Sitze.
• Block Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes, 72 Sitze.
• Kommunistische Partei der Ukraine, 27 Sitze.
• Block Lytwin, 20 Sitze.

Geografische Lage in Europa

Nördliche Nachbarstaaten der Ukraine sind Weißrussland und Russland, dessen Grenze auch den gesamten östlichen Teil der Ukraine absteckt. Neben den südwestlichen Nachbarn Moldawien und Rumänien bildet das Schwarze Meer eine natürliche Grenze. Im Westen liegen die Nachbarstaaten Ungarn, Slowakei und Polen. Das überwiegend flache bis hügelige Land ist mit seinen ausgedehnten Lössablagerungen ausgesprochen fruchtbar. Gebirgsregionen finden sich nur an den geographischen Rändern; die Karpaten im Westen und das Krimgebirge auf der südlichen Halbinsel Krim.

Ukraine und die EU

Für die Europäische Union ist die Ukraine nicht nur aufgrund ihrer geografischen Nähe, sondern auch als Gastransitland von großer Bedeutung. Rund 80 % der Gasimporte aus Russland gelangen laut EU-Kommission über Pipelines durch die Ukraine in die EU. In den letzten Jahren entwickelte sich der Handel zwischen EU und Ukraine ebenfalls sehr positiv. In 2008 betrugen die Wachstumsraten zwischen 12 und 15 Prozent.

Um die Beziehungen zur Ukraine zu verbessern und den Handel zu erleichtern, erarbeiteten EU und Ukraine seit 1994 eine Reihe wichtiger Abkommen. Startpunkt war das 1998 in Kraft getretene „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“ (PKA). Obwohl seine Laufzeit auf 10 Jahre befristet gewesen ist, ist es bis heute gültig. Die Verhandlungen über ein Nachfolgebakommen, das sog. Assoziierungsabkommen, verlaufen nach Meinung der EU-Kommission positiv.

Weitere Meilensteine sind die Beteiligung der Ukraine in der „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (ENP), dem Programm „Östliche Partnerschaft“ und dem sog. Aktionsplan zwischen der Ukraine und der EU. Neben diesen „großen“ Programmen, existieren eine Reihe kleinerer bilateraler Abkommen. Mittlerweile reicht die Zusammenarbeit von Steuerabkommen über die Modernisierung von Nuklearanlagen bis zu Gesprächen zum Klimaschutz und einer effizienten Energienutzung.

Konkrete Zusagen für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine hat die EU stets vermieden. Zwar strebte die bisherige Regierung einen EU-Beitritt an, allerdings ist unklar, ob der im Februar 2010 neu zu wählende Präsident diesen Kurs fortsetzen wird. Zusätzliche Fragen wirft das Verhältnis der Ukraine zu Russland auf. So ist die russische Schwarzmeerflotte immer noch auf der ukrainischen Krim stationiert. Ein Erbe der alten Sowjetunion.