Länderprofil Ungarn

Regierungs- , Staatsform

Ungarn ist eine parlamentarische Demokratie, die zentral verwaltet wird. Staatsoberhaupt ist der Präsident, der alle fünf Jahre vom Parlament gewählt wird. Er übernimmt hauptsächlich repräsentative Aufgaben, kann aber auch das Parlament auflösen.

Die Regierung wird geleitet vom Ministerpräsidenten und ist dem Parlament gegenüber verantwortlich. Mit dem Instrument des konstruktiven Misstrauensantrags kann das Parlament während einer Legislaturperiode einen neuen Ministerpräsidenten bestimmen.

Das Parlament besteht aus einer Kammer mit 386 Abgeordneten, die alle vier Jahre gewählt werden. Neben den Präsidenten und den Ministerpräsidenten wählt es die Mitglieder des Verfassungsgerichts, den Präsidenten des Obersten Gerichts und den Generalstaatsanwalt.

Regierung

Staatsoberhaupt:

Präsident László Sólyom (parteilos)

Premierminister/in:

Gordon Bajnai (parteilos)

Außenminister:

Péter Balázs (parteilos)

„Europa“-Ressort:

Gábor IvÁn, Staatssekretär für Angelegenheiten der Europäischen Union

Regierungskoalition:

Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei Ungarns (MSZP)

Parteien im nationalen Parlament

Letzte Wahl: 2006

• Magyar Szocialista Párt (MSZP), 189 Sitze.
• Fidesz - Magyar Polgári Szövetség, Kereszténydemokrata Néppárt (FIDESZ-KDNP), 161 Sitze.
• Szabad Demokraták Szövetsége (SZDSZ), 19 Sitze.
• Fraktionslose, 15 Sitze.

Geografische Lage in Europa

Ungarn liegt im östlichen Teil Mitteleuropas. Das ehemalige Königreich grenzt im Norden an die Slowakei, im Nordosten an die Ukraine, im Osten an Rumänien, im Süden an Serbien und Kroatien und im Westen schließlich an Slowenien und Österreich. Mit dem Plattensee (ungarisch: Balaton) liegt der größte Binnensee Mitteleuropas in Ungarn. Die längsten Flüsse des Landes sind die Donau, Theiß und Drau. Im Osten des Landes liegt die größte Steppenlandschaft Europas, die als Puszta bezeichnet wird.

Ungarn in der EU

Ungarn ist der Europäischen Union am 1. Mai 2004 gemeinsam mit neun weiteren Staaten beigetreten. Ungarisch gehört wie Finnisch und Estnisch zur Finnisch-Ugrischen Sprachfamilie und unterscheidet sich stark von den indo-europäischen Sprachen der anderen Mitgliedsländer.

Außenpolitisch kam es in den letzten Jahren zu Spannungen mit dem Nachbarland Slowakei. Die ungarische Regierung sieht die Rechte der ungarischen Minderheit in der Slowakei gefährdet. Die slowakische Regierung wiederum verbittet sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten.

Die Einführung des Euros wird voraussichtlich nicht vor 2014 umgesetzt werden. Sowohl das Haushaltsdefizit als auch die Inflation Ungarns bereiteten in den letzten Jahren Sorgen.

• Stimmenzahl im Ministerrat (Rat): 12.
• Sitze im Europäischen Parlament: 22.

Parteien im Europaparlament

• Fidesz - Magyar Polgári Szövetség, Kereszténydemokrata Néppárt (FIDESZ-KDNP), 14 Sitze, EVP-Fraktion.
• Magyar Szocialista Párt (MSZP), 4 Sitze, S & D-Fraktion.
• Jobbik Magyarországért Mozgalom (JOBBIK), 3 Sitze, fraktionslos.
• Magyar Demokrata Fórum (MDF), 1 Sitz, ECR-Fraktion.

Regionalpolitik der EU

Fast die gesamte Landesfläche zählt als Konvergenzregion. Konvergenzregionen erhalten in der Europäischen Regionalpolitik die höchste Förderung. Nur der Großraum Budapest wird als „Region Wettbewerb und Beschäftigung“ eingestuft. Weitere Informationen zur Regionalpolitik der EU.

Agrarpolitik

Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft: 473,19 Millionen Euro
Quelle: EU-Kommission, Haushaltsjahr 2007.